DIE LINKE. Köln im Kölner Rat erklärt sich solidarisch mit den Protesten gegen den Ausbau des Godorfer Hafens und fordert den sofortigen Stop der Rodungsarbeiten in der Sürther Aue und den Rückzug der Polizeieinheiten.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Claus Ludwig hält das Vorgehen der HGK für skandalös: „Die Zahlen der HGK über das Wachstum der Binnenschiffahrt sind angesichts der Wirtschaftskrise gegenstandslos, außerdem sind in Niehl genug Kapazitäten für einen Ausbau vorhanden. Hier werden mit 60 Millionen öffentlicher Gelder wahnwitzige Überkapazitäten geschaffen.

Das Ganze geschieht unter Zerstörung eines für die Menschen im Kölner Süden sehr wichtigen Naturschutzgebietes und unter Missachtung des demokratischen Votums von über 37.000 Bürgerinnen und Bürgern.”

Für Ludwig stellt sich die Frage, ob sich vor unseren Augen der nächste Korruptionsskandal entwickelt: „Warum operiert die HGK mit veralteten Zahlen? Warum wurde der Rat falsch informiert? In wessen Interesse wird hier der Ausbau des Hafens vorangetrieben? Angesichts der Skandale um Bietmann, Müller und die Sparkasse ist äußerste Vorsicht geboten bei den Machenschaften der städtischen Konzernherren und ihrer Helfer in der Politik.”