Die LINKE. in der BV Kalk zur Wahl des Bezirksbürgermeisters

Tanja Groß, Bezirksvertreterin für die LINKE.Kalk

Die LINKE. Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk hat für die Wahl von Markus Thiele (SPD) zum Bezirksbürgermeister gestimmt. Wir haben dies nicht getan, weil wir die Politik der Kalker SPD und von Herrn Thiele besonders unterstützen. Im Gegenteil.

Wir haben die Äußerungen von Kalker SPD-Vertreter*innen z.B. zum Autonomen Zentrum, zur Flüchtlingsunterbringung und zu rechten Aufmärschen und antifaschistischen Gegenaktionen teilweise scharf kritisiert und werden auch zukünftig so verfahren. Wir sehen weiterhin kaum Gemeinsamkeiten mit der SPD in Köln.  Sie ist eine Partei, welche Sozialkürzungen durchsetzt und unwillig ist, eine wirkliche Wende in der Wohnungspolitik einzuleiten.

Wir haben für Markus Thiele gestimmt, weil er uns im Vergleich mit der CDU-Kandidatin Daniela Topp-Burghardt  tatsächlich als das „geringere Übel“ erschien.

Die CDU hat für ihre Liste sieben Stimmen erhalten, neben ihren eigenen fünf auch die Stimmen der rechtspopulistischen AfD und der faschistischen Gruppe „Pro Köln“. Die Grünen in der BV hatten ursprünglich versucht, ein „Anti-Thiele-Bündnis“ mit der CDU zu formieren. Dabei ging es nicht um Inhalte, sondern um reines Machtstreben. Der kurzfristig erfolgten Ankündigung der Grünen, sich zu enthalten bzw. eine eigene Liste aufzustellen, konnten wir nur bedingt trauen. Es bestand die Gefahr, dass eine CDU-Kandidatin, unterstützt von rechts außen, gewählt werden könnte. Um dies zu verhindern, hat die LINKE. in der BV Kalk für Markus Thiele gestimmt.

Im Nachbarbezirk Porz hat sich der CDU-Kandidat Van Benthem tatsächlich mit den Stimmen von AfD und „Pro Köln“ zum Bürgermeister küren lassen.

Unser Fraktionsmitglied Tanja Groß hat auf der Liste des SPD-Bezirksbürgermeisterkandid<wbr></wbr>aten Markus Thiele kandidiert, um die Position der 2. stellvertretenden Bürgermeisterin für die LINKE. zu gewinnen.Dabei handelt es nicht um ein politisches Bündnis. DIE LINKE. macht damit keine Zusage, irgendeine Maßnahme der SPD in der BV Kalk zu unterstützen. Wir behalten uns vor, Anträgen im Interesse der lohnabhängigen Bevölkerung zuzustimmen und alle Maßnahmen, die sich gegen deren Interessen richten, abzulehnen.

Wir werden verstärkt eigene Initiativen in die BV tragen, Anregungen aus der Bevölkerung aufnehmen und die Menschen im Stadtbezirk weiterhin unterstützen, sich selbst politisch einzumischen.

Tanja Groß wird die Position der 2. stellvertretenden Bürgermeisterin im Stadtbezirk nutzen, um sich besonders für die Interessen von Mieter*innen, abhängig Beschäftigten, Migrant*innen und Erwerbslosen einzusetzen und den Menschen Gehör zu verschaffen, die durch die etablierten bürgerlichen Parteien nicht vertreten werden.

Die LINKE. im Stadtbezirk Kalk sieht die Arbeit in Gremien wie der BV als notwendig an. Unser Schwerpunkt ist jedoch die außerparlamentarische Arbeit. Wir werden zusammen mit unseren Mitgliedern und vielen Menschen außerhalb unserer Partei dafür kämpfen, dass eine neue Gesamtschule im Stadtbezirk eingerichtet wird und dass öffentliche Plätze nicht privatisiert werden. Wir werden helfen, den Widerstand gegen steigende Mieten und Verdrängung zu befördern, wir werden jedes Mal auf die Straße gehen und uns widersetzen, wenn die Faschisten sich erdreisten, durch unsere Veedel zu marschieren.