Stoppt die Bomben und die Blockade gegen Gaza – Beschluss der LINKE.Kalk

Stoppt die Bomben und die Blockade gegen Gaza - Beschluss der LINKE.Kalk

Demonstration von palästinensischen, deutschen, türkischen und kurdischen Linken am 16. August in Köln

Der OV Kalk fordert den KV Köln und alle Mitglieder der Partei auf, sich an Aktivitäten gegen die Blockade und die Angriffe auf Gaza zu beteiligen, z.B. an der Demonstration in Köln am 16. August.

Die LINKE. muss  sich in diesem Konflikt „einseitig“ auf Seiten der Menschen positionieren, die unter dieser Situation leiden: Auf der Seite der geschundenen Bevölkerung im „Freiluft-Gefängnis“ Gaza. Auf der Seite der jüdischen Israelis, welche in Angst vor Raketen und Anschlägen leben. Auf der Seite der Palästinenser*innen im Westjordanland, deren Bewegungen zivilen Ungehorsams gegen Besatzung und Siedlungen immer wieder gewaltsam niedergeschlagen werden.

Vor allem muss sie auf der Seite derjenigen sein, die für ein Ende der Kriege und für ein Miteinander eintreten. Die LINKE.Kalk solidarisiert sich mit den Aktionen der israelischen Antikriegs-Bewegung in Tel Aviv und anderen Städten, die inzwischen von Übergriffen sowohl der Polizei als auch rechtsextremer jüdischer Gruppen bedroht sind.

Wir fordern, dass keine deutschen Waffen und keine Militärhilfe an Israel geliefert werden und lehnen die militärische und polizeiliche Kooperation mit Israel ab.

Wir lehnen die Ideologie und Praxis der im Gaza regierenden Islamischen Widerstandsbewegung (Hamas) ab. Wir lehnen die Raketenabschüsse auf Israel durch Hamas ab. Diese richten sich nicht gegen die Herrschenden in Israel, sondern gegen ZivilistInnen und sollen willkürlich töten. Sie treiben israelische Jüdinnen und Juden in die Arme der rechten Netanyahu-Regierung und helfen deshalb nicht der Sache der Palästinenser*innen.

Wir wollen den Protest gegen den Gaza-Krieg nicht reaktionären islamistischen Kräften überlassen. Wir wollen den Dialog mit den Menschen aus dem arabischen Raum. Wir treten dafür ein, dass Demonstrationen zum Thema Gaza klar links und internationalistisch geprägt sind.

Die Linke sollte auf diesen Demos ihren sozialistischen Ansatz darstellen: Gemeinsamer Kampf der Lohnabhängigen und armen Araber*innen und Juden für gemeinsame soziale Interessen, Anerkennung des Selbstbestimmungsrechtes der Palästinenser*innen und der israelischen Juden, inklusive des Rechtes auf einen eigenen Staat, freiwilliger sozialistischer Staatenbund statt Beherrschung des Nahen Osten durch den Imperialismus.

Begründung:

Der Krieg Israels ist keine Selbstverteidigung und richtet sich nicht nur gegen die Hamas. Es ist ein Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung in Gaza, in dem bis zur Waffenruhe am 6.8.2014 rund 1.900 Palästinenser*innen getötet und Hunderttausende zur Flucht gezwungen wurden.

Die tieferen Gründe für den anhaltenden Konflikt sind die Abriegelung von Gaza, die Landnahme durch Siedlungen im Westjordanland, die fortgesetzte militärische Gewalt durch die IDF und die Weigerung der Herrschenden in Israel, in Richtung einer echten Zwei-Staaten-Lösung zu gehen.

Wir lehnen die Haltung ab, die auch z.T. in der Führung unserer Partei vertreten wird, die  Verantwortung für die derzeitige Eskalation gleichermaßen auf beiden Seiten zu verorten. Der Angriff der IDF auf Gaza ist nicht das Ergebnis der Hamas-Raketen, ist keine „Reaktion“ oder gar „Selbstverteidigung“ Israels. Dieser Krieg ist von der Netanyahu-Regierung längerfristig vorbereitet worden. Die Tötung der drei jungen Siedler im Westjordanland war der willkommene Anlasse für die Regierung, die Repressionen gegen die Palästinenser*innen zu verschärfen, damit Gegenreaktionen zu provozieren und dann mit aller Gewalt zuzuschlagen.

In Deutschland läuft eine mediale Kampagne gegen sämtliche Antikriegsproteste. Menschen, die gegen die militärischen Aktionen der Verbündeten des deutschen Imperialismus auf die Straße gehen, werden von den bürgerlichen Medien und Vertretern der etablierten Parteien diffamiert. Ihnen wird abgesprochen, einfach nur gegen den Krieg zu sein und unterstellt, sie würden sich mit reaktionären Mächten verbünden, sie wären „Putinversteher“ oder „Hamas-Freunde“.

Ungeachtet aller konkreten Differenzen zur Lage in Nahost muss die gesamte Linke und die Partei die LINKE. dieses Problem erkennen, sich gegen die Diffamierung wehren und das Recht verteidigen, gegen den Krieg auf die Straße gehen zu können.

Es ist ein Skandal, dass sich sogar führende Mitglieder unserer Partei an dieser Diffamierung beteiligen und Genoss*innen wie Özlem Demirel, Ralf Michalowsky und Sevim Dagdelen öffentlich attackieren, um ihre Treue zur Außenpolitik des deutschen Establishments zu beweisen und die innerparteiliche Konkurrenz zu beschädigen. Wir solidarisieren uns mit Özlem, Ralf, Sevim und anderen Genoss*innen.

Wir halten den Hinweis, in anderen Ländern gäbe es bei Kriegen viel mehr Opfer und man solle sich nicht so über Gaza aufregen, für einen Ausdruck von purem Zynismus. Mitglieder unseres OV haben sich 2009 mit der Bewegung gegen das Mullah-Regime im Iran solidarisiert. Wir haben uns an Aktivitäten gegen das Morden der islamistischen IS-Milizen in Syrien und im Irak engagiert. Wir sind solidarisch mit der kurdischen Bewegung in Rojava (Syrien), die gegen die Bedrohung durch IS kämpft. Wir haben uns am Aachener „Karlspreis-Protest“ gegen den ukrainischen Ministerpräsidenten Jazenjuk beteiligt, dessen Truppen gerade Donezk bombardieren – erzählt uns nicht, wir würden uns nur über israelische Gräueltaten aufregen!

Auf den Demonstrationen sind auch Kräfte vertreten wie Hamas, Hisbollah oder andere islamistische Gruppen, mit denen wir keinen politischen Block formieren wollen und deren Einfluss in Gaza, Libanon und in Europa wir für ein Problem halten. Sie verbreiten z.T. Parolen, welche ein Hindernis dafür sind, eine breite Antikriegsbewegung in Europa aufzubauen und welche es schwer machen, Proteste in Israel zu ermutigen.

Antisemitismus bedeutet Rassismus gegen alle Juden und manifestiert sich in entsprechenden Parolen und Angriffen gegen Menschen aufgrund ihres jüdischen Glaubens. Antisemitismus ist menschenverachtend und zudem kontraproduktiv für den Befreiungskampf der Palästinenser*innen. Dieser kann nur gewonnen werden, wenn die Mehrheit der einfachen jüdischen Bevölkerung in Israel mit ihrer Regierung und dem Apartheidsstaat bricht. Das ist nur möglich, wenn die gemeinsamen Klasseninteressen der lohnabhängigen und armen Bevölkerung auf beiden Seiten der nationalen Spaltungslinie zur Geltung gebracht werden.