Internationale Solidarität mit Kobane

Demonstration in Düsseldorf

Der LINKE Ortsverband in Kalk erklärt sich solidarisch mit dem Kampf der kurdischen Verteidiger*innen von Kobane gegen die Killer des sog. “Islamischen Staates”. Wenn die kurdische Stadt Kobane fällt, droht ein Massaker. Die reaktionären Killer des sogenannten Islamischen Staates und deren Hintermänner hegen einen besonderen Hass gegen die links-orientierte kurdische Bewegung, weil diese sich dem IS mutig in den Weg stellt, für demokratische Rechte, und die Gleichberechtigung der Frau eintritt.

Der IS ist ein Produkt der imperialen Kriege und permanenten geheimdienstlichen Einmischung des Westens  in der Region. Er ist offen von den westlichen Verbündeten Saudi-Arabiens, Katars und der Türkei aufgebaut worden. Der IS ist auch ein Produkt des Angriffskrieges der USA gegen Irak.

Die türkische AKP-Regierung und Präsident Erdogan agieren in diesem Konflikt auf mehreren Ebenen. Die Türkei schließt die Grenzen für Flüchtlinge aus Kobane und für all diejenigen, die sich mit dem Widerstand solidarisieren möchten, öffnet die Grenzen allerdings für die IS-Banden. Die türkische Regierung will in die kurdischen Gebiete in Syrien einmarschieren und eine Pufferzone einrichten.

Die Lage in Kobane ist verzweifelt und die Menschen dort begrüßen jede Art von Unterstützung, egal, woher sie kommt. Die grausame Wahrheit ist allerdings: Es gibt keine „internationale Gemeinschaft“, die sich für demokratische Werte und Menschenrechte einsetzt. Es gibt Bündnisse von kapitalistischen Staaten, die ihre Profit- und Machtinteressen durchsetzen, dabei die Lager wechseln, mit gefälschten Karten spielen, mal die eine, mal die andere Seite unterstützen.

Die USA nutzen den weltweiten Abscheu vor den Bestialitäten des IS, um ihr Militär als einzige Alternative ins Spiel zu bringen und mit Feinden abzurechnen, die sie sich bisher nicht anzugreifen trauten wie das syrische Assad-Regime.

Die „Lösung“ des Imperialismus für den Nahen Osten basiert auf permanenter militärischer Gewalt und der Aufrechterhaltung von Ausbeutung und repressiven Regimes. Frieden und demokratische Rechte sind nicht in Sicht. Das können nur die unterdrückten und ausgebeuteten Massen selbst schaffen, indem sie sich zusammenschließen, über nationale und religiöse Grenzen hinweg, und einen gemeinsamen Kampf für ihre gemeinsamen sozialen Interessen führen.

Allein das Eintreten der linken kurdischen Bewegung um PKK und PYD für Frauenrechte, die Abwesenheit religiöser und ethnischer Gewalt in Rojava, allein die Botschaft, für einen neuen, demokratischen Nahen Osten zu kämpfen, sind eine Bedrohung für die Islamisten, die regionalen Regime – v.a. für die türkische Regierung Erdogan – und den US-Imperialismus.

In Kobane sind nicht „nur“ viele Menschen durch die reaktionären Mordbrenner bedroht, dort wird auch ein Ansatz für eine Alternative im Nahen Osten verteidigt. Die Arbeiterbewegung und die Linke weltweit müssen handeln.

Eine linke Bewegung im Nahen Osten müsste für Ziele kämpfen, die alle unterdrückten Völker und Ausgebeuteten nachvollziehen können. Demokratie alleine reicht nicht, die soziale Frage und damit die Eigentumsfrage müsste aufgeworfen werden. Eine linke Bewegung sollte erklären, dass die Ausbeutung des Ölreichtums durch Konzerne und regionale Despoten beendet werden muss, dass die Quellen und Raffinerien in öffentliches Eigentum unter der demokratischen Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung überführt werden müssten, um den Lebensstandard zu heben.

Wir treten ein für:

• Solidarität mit Rojava und dem Widerstand der kurdischen Bevölkerung
• Sofortige Aufhebung des Verbots der PKK und anderer kurdischer Organisationen in Deutschland
• Organisierung von Hilfslieferungen für Rojava durch die internationale Gewerkschaftsbewegung
• Sofortiger Abzug der Bundeswehr-Einheiten aus der Türkei
• Keine Waffenexporte an die Türkei, an Saudi-Arabien, Katar und die anderen reaktionären Regime auf der arabischen Halbinsel
• Öffnung der türkisch-syrischen Grenze für alle Flüchtlinge aus Syrien und alle, die aus der Türkei nach Kobane wollen, um den Kampf zu unterstützen
• Anerkennung der autonomen Selbstverwaltungsregion Rojava
• Nein zur Festung Europa und zum mörderischen Grenzregime – Flüchtlinge aufnehmen statt sie zu bekämpfen
• Kein Vertrauen in den Imperialismus – nein zur Intervention von USA, NATO, Türkei und arabischen Regimes in Syrien