Themenseite: TTIP stoppen!

Überall ist TTIP ein Thema. Gegen das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA regt sich breiter Widerstand. Er reicht von CSU-regierten Kommunen über Gewerkschaften bis hin zur parlamentarischen und außerparlamentarischen Linken.

Was aber ist TTIP, warum ist DIE LINKE dagegen und was kann man vor Ort in Köln oder zu Hause am Bildschirm dagegen tun? Auf dieser Seite wollen wir einen Überblick geben.

Was ist TTIP?

Seit Mitte 2013 verhandeln EU und USA offiziell über ein Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen, das sogenannte TTIP. Insbesondere durch eine Angleichung von Normen und Standards soll der größte Handelsraum der Welt entstehen. Auf den Verhandlungstisch kommt alles: Finanzmarktregeln, Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards und vieles mehr. Ganz grundsätzlich zielt das Abkommen darauf ab, Konzerne und Kapital gegenüber Bürgerinnen und Bürgern weiter zu bevorteilen. Die konkreten Inhalte werden jedoch geheim gehalten, um “den Verhandlungserfolg nicht zu gefährden”. DIE LINKE ist entschieden gegen diese Geheimverhandlungen – gerade bei einem so weitreichenden Abkommen.

Welche Punkte kritisiert DIE LINKE an TTIP?

• Die intransparenten und undemokratischen Verhandlungen;
• dass Verhandlungsziele von Konzerninteressen getrieben sind, nicht von (zivil-) gesellschaftlichen Interessen;
• dass das Abkommen in weiten Teilen Entscheidungen nationaler Parlamente, also Gesetzgebung demokratischer Instanzen, aushebelt (beispielsweise Patentrichtlinien oder das Verbot von Fracking) und so die Demokratie gefährdet;
• dass Investitionsschutzabkommen und Schiedsgerichte demokratisch nicht legitimiert sind und die Zivilgesellschaft in Geiselhaft der Konzerne nehmen;
• dass Arbeitnehmerrechte aufgeweicht bzw. umgangen werden;
• dass Umwelt- und Gesundheitsstandards heruntergefahren bzw. unterlaufen werden;
• dass Verbraucherrechte beschränkt und Verbraucherschutz eingeschränkt werden;
• dass Finanzmarktregulierungen aufgehoben und neue Deregulierungen eingeführt werden sollen, wodurch Finanzmärkte noch krisenanfälliger werden;
• der Verdrängungswettbewerb: TTIP nützt großen Konzernen, kleine Unternehmen haben das Nachsehen;
• dass soziale Ungleichheit wächst aufgrund der ungleichen Einkommens- und Gewinnverteilung;
• die übergroße Dominanz des Westens in der Weltwirtschaft, deren Spielregeln der neu entstandene Wirtschaftsblock im Alleingang bestimmen könnte, was zulasten insbesondere des globalen Südens geht.

Was kann ich dagegen tun?

Die Europäische Kommission hat im September die geplante Europäische Bürgerinitiative (EBI) des europaweiten Bündnisses “Stop TTIP” (das auch von der LINKEN und der Europäischen Linken unterstützt wird) nicht zur Durchführung zugelassen. Das Bündnis wird die Entscheidung der Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) anfechten. Da Ausgang und Dauer des Verfahrens völlig offen sind, wird die EBI zudem jetzt als selbstorganisierte EBI außerhalb der offiziellen Rechtsrahmens der Europäischen Verträge durchgeführt.

Offizieller Start der EBI ist am 7. Oktober. Mit dabei sind europaweit über 240 Organisationen! Die Forderungen, das TTIP-Verhandlungsmandat zurückzunehmen und den CETA-Vertrag nicht abzuschließen bleiben unverändert. Adressiert wird die selbstorganisierte EBI jetzt allerdings nicht nur an die Kommission, sondern auch an das Europäische Parlament und den Europäischen Rat. Innerhalb eines Jahres sollen weiterhin mehr als eine Million Unterschriften europaweit gesammelt werden.

Und in Köln?

In Köln hat sich das Bündnis No TTIP Köln gegründet, an dem auch DIE LINKE beteiligt ist. Es bereitet unter anderem einen Bürgerantrag vor. Er soll von der Grundschulleiterin Christine Reinicke im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden des Rats der Stadt Köln einbringen. Unterstützt wird er bereits von den Ratsfraktionen der LINKEN und von Bündnis 90 / Die Grünen sowie zahlreichen außerparlamentarischen Gruppen, Sozialverbänden und Gewerkschaften. Auch hierfür gibt es Unterschriftenlisten zur Unterstützung.

Außerdem hat das Bündnis die Kölner Beteiligung am europaweiten Aktionstag organisiert, unter anderem mit einer Protestaktion am 9. Oktober gegen die Anwaltskanzleien Luther und Freshfields in der Südstadt (beide Kanzleien sind aktiv an internationalen Schiedsgerichtsverfahren gegen Staaten und deren Gesetze beteiligt) oder einer großen und sehr aktiven Kundgebung an der Antoniterkirche in der Schildergasse am 11. Oktober.

Vertreter*innen der LINKEN auf dem Aktionstag gegen TTIP