MBE Kalk: Kein Bebauungsplan zur Vernichtung von industriellen Arbeitsplätzen

Wie berichtet  sind gut 100 Arbeitsplätze des Kalker Anlagenbauers MBE Cologne im traditionellen Kalker Industriegebiet auf dem ehemaligen KHD-Gelände an der Dillenburger Straße akut gefährdet. Auch deshalb, weil das von MBE zurzeit als Industriegebiet genutzte Gelände mit einem neuen Bebauungsplan zu einem Gewerbegebiet umgewidmet werden soll.

Dabei war der ursprüngliche Anlass für die Neuplanung lediglich der Ausbau des Gymnasiums auf dem Gelände des ehemaligen Krankenhauses (mittlerweile im Abriss). Geregelt werden darin auch die neuen Nutzungen der mehrere hundert Meter vom Werksgelände der MBE entfernten ehemals vom Autonomen Zentrum genutzten KHD-Flächen an der Wiersbergstraße. Und nach parteiübergeifendem Konsens in der Bezirksvertretung Kalk sollte die Neuplanung sichern, dass die industriellen Arbeitsplätze erhalten bleiben.

Nachdem die Verwaltung die von MBE genutzten Flächen an der Dillenburger Straße in den Plan aufgenommen hat und jetzt eine Umwidmung zum Gewerbegebiet vorschlägt, bewertet die IG Metall Köln in einer Ende März auf ihrer Internetseite veröffentlichten Erklärung die Folgen für das Unternehmen so:

„Durch die Umwidmung der Flächen in Gewerbegebiet können die dann zulässigen Lärmemissionen für einen voll ausgelasteten Betrieb nur mit millionenschweren Investitionen eingehalten werden. Eine Nachtschicht wäre gar nicht möglich.“

Diese Erklärung schließt mit der Forderung, „dass eine industrielle Nutzung der Flächen nördlich der Dillenburger Straße weiter möglich ist.“

Auch der Verein Rheinische Industriekultur e.V. spricht sich für eine Fortsetzung der industriellen Nutzung aus, da die von MBE genutzten Gebäude zumindest denkmalwert sind. Den Erhalt der Industriedenkmäler sieht der Verein am ehesten gewährleistet, wenn sie genutzt werden. Ein ähnliches Schicksal wie das der benachbarten durch die Stadt vernachlässigten und hierdurch vom Abriss bedrohten ebenfalls denkmalgeschützten Hallen 76 und 77 kann so vermieden werden.

Diesen Forderungen schließt sich DIE LINKE im Rat und in der Bezirksvertretung ausdrücklich an.

Noch in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses im November hat die Verwaltung erklärt, dass die Planung den Fortbestand des Unternehmens nicht gefährde. Und nicht nur deshalb sehen wir die Stadt in der Pflicht, den Erhalt der industriellen Arbeitsplätze nicht zu verhindern. Denn das Grundstück, auf dem die von einem indischen Konzern übernommene ehemalige KHD-Tochter Anlagen unter anderem für die Zementindustrie herstellt, wurde von der Sparkasse im Auftrag der Stadt mit dem ausdrücklichen Ziel erworben, in einem der ältesten Industriegebiete der Stadt möglichst viele industrielle Arbeitsplätze zu erhalten.

An dieser wirtschaftspolitischen Zielstellung hält  DIE LINKE fest.

Ein im Auftrag der Stadt Köln erstelltes Gutachten mit dem Titel “Gewerbeflächen in Köln” stellt insbesondere im Bereich der Industrieflächen Angebotsdefizite fest. Dort heißt es:

„Die Weiterentwicklung und Sicherung des Industriestandortes Köln setzt voraus, dass industrielle Flächen zur Verfügung stehen.“

Man möchte meinen eine Binsenweisheit, aber man kann es den Verantwortlichen anscheinend nicht oft genug sagen.

Als eine Maßnahme im Bereich Flächenpolitik des „Businessplans Industrie“ von IHK und Stadt Köln, wurde die bedarfsgerechte Sicherung von Industrieflächen formuliert. Die Umwidmung von Industriefläche in Gewerbefläche konterkariert diese Zielsetzung.

Für MBE muss deshalb in Kalk eine Lösung gefunden werden, die ausschließt, dass eine Planung, die das Werksgelände eigentlich nicht einmal unmittelbar betrifft, industrielle Arbeitsplätze vernichtet. DIE LINKE fordert daher das MBE-Grundstück aus dem Bebauungsplanverfahren heraus zu lösen.