Keine Wahl bei dieser OB-Wahl

Jochen Ott gibt den Nachdenklichen. Doch sein Slogan ist so selten dämlich, dass zu dessen Schöpfung wohl nicht allzu viel nachgedacht wurde.

Am 13. September: Ungültig wählen oder Nichtwählen!

Die LINKE.Kalk ruft dazu auf, bei der Oberbürgermeister-Wahl am 13. September ungültig zu wählen oder der Wahl fernzubleiben.

Dieser Beschluss der Mitgliederversammlung des OV vom Juni wird durch den inhaltsleeren Wahlkampf „Omi vs. Bengel“ bestätigt.

Das bürgerliche Bündnis aus Grünen, CDU, FDP, Freie Wähler und Deine Freunde macht immerhin einen konsequenten Zielgruppen-Wahlkampf. Kandidatin Reker wird als nette Oma oder Tante im Stil der Jacobs-Kaffee-Werbung der 1980er Jahre inszeniert. Ihr Wahlkampf-Team scheint davon auszugehen, dass ohnehin nur Rentnerinnen und Rentner in größerem Maße zur Stimmabgabe mobilisierbar sind.

Die Wahlplakate sind betulich, aber Reker bietet damit Null Angriffsfläche. Wenn man diese vertrauenswürdige ältere Dame sieht, dann vergisst man geradezu, dass sie amtierende Sozialdezernentin in einer Stadt ist, in der zehntausende bezahlbare Wohnungen fehlen, in der die Spanne zwischen Arm und Reich immer weiter wächst, in der, gemessen an den örtlichen Preisen, der höchste Anteil von Armen wohnt.

SPD-Kandidat Jochen Ott wird im Gegenzug als frischer und moderner inszeniert. Doch Ott war noch nie frisch. Er war schon zu Beginn seiner politischen Karriere als SPD-Jugenlicher Establishment. Daher ist es seiner Werbeagentur auch nicht gelungen, Inhalte herbeizuzaubern, die das Image untermauern könnten.

Stattdessen toppt Ott die an Inhaltsleere so reichen SPD-Wahlkämpfe der vergangenen Jahre. „Ich setze gute Ideen um“. Ja, was denn sonst!? „Wenn ich eine gute Idee erkenne, schmeiß ich sie weg“? Oder: „Am liebsten setze ich so richtige Schnapsideen um“? Was sind denn gute Ideen, Herr Ott – die vor kurzem erfolgte Erhöhung der Kita-Gebühren für U2-Kinder? Der Verzicht der GAG, den Wohnungsbau anzukurbeln?

„Mit mir geht es schneller vorwärts“ – Aber wohin? Richtung Abgrund für die städtischen Finanzen? Noch schneller vorwärts bei der Gentrifizierung und der Verdrängung von Mieter*innen? Noch schneller bei der chaotischen Flüchtlingsunterbringung?

Ott deutet nicht einmal an, wohin die SPD will. Brauch er auch nicht, wissen wir eigentlich zur Genüge: Weiter so bei der Mängelverwaltung, weiter so dabei, die Reichen reicher werden zu lassen. Und auf keinen Fall die SPD auf Landes- und Bundesebene kritisieren, welche die Rahmenbedingungen mit zu verantworten hat, welche die Kommunen so arm und handlungsfähig machen.

Aber man muss Otts Plakaten lassen, dass sie viele Möglichkeiten zur Verschönerung bieten: Von „Fott“ bis „Schrott“ ist der Name schnell zu ergänzen. Das Statement zur geografischen Verortung von Köln bietet sich z.B. an für weitere Fragen.

Die anderen Kandidat*innen sind entweder Rassisten oder auch Spaßkandidaten ohne eine politische Agenda, die von der LINKE unterstützt werden könnte. Es schadet gewiss nichts, den PARTEI-Kandidaten Benecke oder den ökologisch-bürgerlichen Einzelkämpfer Hövelmann zu wählen. Besser diese bekommen Stimmen als das Establishment-Duo oder die Rassisten.

Die LINKE.Kalk macht gerne Spaß, aber bei einer Wahl nehmen wir eine ernste Position ein. Und daher rufen wir die Bevölkerung auf, bei dieser Wahl nicht zu wählen oder den Stimmzettel ungültig zu machen.

Beschluss des OV-Treffens vom Juni:

Keine Wahl bei dieser OB-Wahl

Die LINKE.Kalk ruft die Mitglieder, Wähler*innen der unter Unterstützer*innen der LINKEN dazu auf, bei der OB-Wahl im September keine/n der zur Wahl stehenden Kandidat*innen zu wählen und stattdessen ungültig zu wählen oder die Wahl zu boykottieren.

Begründung:

Sowohl der SPD-Kandidat Ott als auch die CDU-FDP-GRÜNE-Kandidatin Reker stehen für eine unsoziale Kürzungspolitik in der Kommune. Sie haben in den letzten Jahren regiert und während dieser Zeit die sozialen Standards gesenkt. Sie haben dabei versagt, ausreichend bezahlbare Wohnungen zur Verfügung zu stellen und unter dem Strich nichts gegen den Anstieg der Mieten und die Gentrifizierung vieler Stadtteile unternommen. Sie haben dabei versagt, ausreichend menschenwürdige Wohnungen für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen.

Sie treten nicht einmal ansatzweise für eine Umkehr der kommunalen Politik ein, nicht für die nötige Umverteilung von oben nach unten, nicht für das Ende der auf die Vorteile von privaten Investoren und Banken ausgerichteten Stadtentwicklungspolitik. Nicht gegen Hartz IV, 1-Euro-Jobs und Sanktionen gegen Erwerbslose.

Sie repräsentieren Parteien, die auf Bundes- und Landesebene für die katastrophale finanzielle Lage der Kommunen verantwortlich sind, die das Streikrecht eingeschränkt haben und den Kurs von massiven Sozialkürzungen und Einschränkungen demokratischer Rechte in ganz Europa durchsetzen wollen. Sie stehen für Parteien, die in der Außenpolitik für einen aggressiven Kurs eintreten, das Einsatzgebiet der Bundeswehr ausweiten wollen und Waffenexporte an mörderische Regime rechtfertigen.

Auch unter den weiteren Kandidat*innen ist aus heutiger Sicht niemand, der sich konsequent für die Interessen der Lohnabhängigen und armen Bevölkerung einsetzt.