Armut im Rheinland
Nur wenige Tage nachdem der Landesverband den hochkarätig besetzten und extrem gut besuchten Sozialgipfel in Düsseldorf veranstaltet hatte (www.sozialgipfel.de), lud die Bundestagsfraktion am 20. Mai zur Konferenz “Armut im Rheinland” in die Kölner Südstadt. Auch hier wussten die Veranstalter offenbar um die Sogwirkung ihrer Referent*innen, auch das Thema scheint höchst virulent: Die Luther-Kirche, ein Ort in dem regelmäßig der Heilige Geist wirkt, wie der gastgebende Hausherr Pfarrer Hans Mörtter betonte, war bis auf den letzten Platz gefüllt. Gleichfalls gastgebend war Matthias W. Birkwald, der sich für seine Begrüßungsrede ausreichend Zeit nahm, um fast alle Anwesenden in seinem Wahlkreis persönlich willkommen zu heißen. Das ist guter Stil.
Konzeptionell war die Veranstaltung in zwei Podiumsrunden aufgegliedert, bei denen Vertreter*Innen aus Politik, Wissenschaft, Kirche, Gewerkschaften und Sozialverbänden ihre Erhebungen, Erfahrungen und Einschätzungen zur titelgebenden Armut im Rheinland darlegten. Den Auftakt machte Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, der erst im Februar einen umfangreichen Bericht zur Armutsentwicklung in Deutschland vorgelegt hatte (“Zeit zu handeln”). Neben den aktuellen Zahlen, die den kontinuierlichen Anstieg von Armut in Deutschland, NRW und Köln dokumentieren, verstieg er sich in konkrete politische Forderungen nach einer rigorosen Umverteilungspolitik, einer Stabilisierung des Rentenniveaus oder einer Erhöhung der Regelsätze bei Hartz IV und in der Altersgrundsicherung (“Wenn Geld fehlt, hilft Geld!”).
Warum viele Menschen, die behindert werden (nicht sind!), in Armut leben, erläuterte Ulrike Detjen. Die Fraktionsvorsitzende im Landschaftsverband Rheinland (LVR) kritisierte u.a. die Zunahme psychischer Erkrankungen durch hohen Arbeitsdruck und die wachsende Neigung, Behinderte in Werkstätten abzuschieben und auf Sozialhilfeniveau zu beschäftigen. Prof. Dr. Thomas Münch (Universität Düsseldorf) wunderte sich über die aktuellen Armutszahlen, die keinesfalls geringer ausfielen, als jene, die er vor über zwanzig Jahren als Verfasser des ersten Armutsberichts erhoben hatte (“Nach der Reform ist vor der Reform”). Die sozialpolitischen Gesetzesänderungen der vergangenen Jahrzehnte haben nichts verbessert, im Gegenteil. Das Phänomen der sogenannten “working poor” beklagte schließlich Antonia Kühn vom DGB: Die Armut in NRW nehme parallel zum Anstieg der Beschäftigtenquote zu. Auch sie forderte politisches Gegensteuern ein (“Es kann doch nicht sein, dass Arbeit stärker besteuert wird als Kapitalerträge”).
Nach der Pause war es der rentenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Matthias W. Birkwald, der Eckdaten einer vernünftigen Alterssicherung und die Notwendigkeit eines ausreichend hohen gesetzlichen und allgemeinen Mindestlohns erläuterte, für den die Partei seit jeher streitet. Die Linksfraktion konnte unlängst darlegen, dass, wer heute 45 Jahre lang Vollzeit arbeitet, mindestens 11,68 Euro Stundenlohn beziehen muss, um überhaupt eine Rente oberhalb der Armutsgrenze zu beziehen. Ein veritabler Skandal; es ist “Zeit für Zwölf”. Unter dem Applaus des Publikums kritisierte Hans-Peter Keul denn auch den (nicht anwesenden) Bischof Huber als einen der prominentesten bekennenden Gegner eines gesetzlichen Mindestlohns (“Es gibt ein Leben vor dem Tod”).
Der renommierte Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Christoph Butterwegge führte in die zu unterscheidenden Begrifflichkeiten ein: relative und absolute Armut, existenzielle und neue Armut. Er konstatierte eine zunehmende Tendenz zur Entsolidarisierung und das Ende der nivellierten Mittelstandsgesellschaft. Pfarrer Franz Meurer brandmarkte die Vorenthaltung des gerechten Arbeitslohns als eine der vier himmelschreienden Sünden. Michaela Hofmann vom Diözesan-Caritasverband Köln stellte eine Zunahme bei der Tabuisierung von gesellschaftlicher Armut fest (“Armut, das sind die Anderen. Über Armut redet man nicht gerne”). Der IG-Metall-Bevollmächtigte Dr. Witich Rossmann prangerte die Auswüchse bei Leih- und Zeitarbeit an und warb für neue Formen der Primär-Verteilung (“Ihr habt das Geld und wir wollen es!”).
Hauptredner des Abends war Gregor Gysi, dem es gewohnt souverän gelang, in einem 40-minütigem Parforce-Ritt weltweite Armutsursachen mit erfolgversprechenden Lösungsansätzen zu verbinden. Er thematisierte den Rüstungswahnsinn und die Verfehlungen deutscher Krisen-Interventionspolitik, mahnte eine verantwortliche Geflüchteten-Politik an und kritisierte pointiert die hiesigen Missstände: von Pflegenotstand und Kinderfeindlichkeit, zu Bildungsstruktur und Erziehungswesen. Nach fünf Stunden war die Messe gelesen; die Veranstalter kündigten an, das Thema weiter zu vertiefen. Insbesondere sei es ihnen wichtig, weiterhin auch mit den Betroffenen von Armut (und all ihren Auswirkungen) zu sprechen und nicht nur über sie. Andrej Hunko, MdB gebührt schließlich das Verdienst, auf die Predigt von Papst Franziskus vom Vortag hingewiesen zu haben, in welcher dieser gewohnt drastisch die Auswüchse von Lohndumping als moderne Sklaverei geißelte (“Menschen zu einem Hungerlohn arbeiten zu lassen, um daraus Profit zu erzielen, ist Todsünde”). Wer wollte da widersprechen?
Michael Scheffer