Jamaika und seinen Freunden fliegt ihr Haushalt um die Ohren – nun soll die Kämmerei es richten

In der Haushaltsdebatte des Finanzausschusses am 23.06. stellte sich heraus, dass der Veränderungsnachweis zum Haushalt 2016/17, den „Jamaika und seine Freunde“ (CDU, Grüne, FDP und Deine Freunde) eingebracht hatten, aller Wahrscheinlichkeit nach ungedeckt ist. Nun soll die Kämmerei nach einer Gegenfinanzierung der Maßnahmen suchen, die CDU, Grüne und FDP im Ausschuss bereits beschlossen haben.

Das Bündnis hatte die Gegenfinanzierung ihres Veränderungsnachweises (10,7 Mio. in 2016 und 24,0 Mio. in 2017) im Wesentlichen auf drei Standbeine gestellt:

a)    Eine geringer ausfallende Landschaftsumlage soll in 2016 für Minderausgaben von 9 Mio. Euro sorgen und in 2017 für Minderausgaben von 13 Mio. Euro. – Die Verwaltung konnte diese von schwarz-grün behaupteten Minderausgaben nicht bestätigen.

b)    Durch die vom Bündnis in der letzten Ratssitzung beschlossene Abschaffung des dritten beitragsfreien Kita-Jahres sollen in 2017 Mittel von 3,5 Mio. Euro freiwerden. – Dieses Geld hatte die Verwaltung jedoch bereits in ihrem Veränderungsnachweis 1 vom 04.05.2016 als Konsolidierungsmaßnahme eingerechnet. Es wurde also durch das Bündnis doppelt verbucht.

c)    Durch eine Verschiebung des Brandschutzbedarfsplanes sollen in 2016 1,1 Mio. Euro freiwerden und in 2017 sollen es 3,9 Mio. Euro sein. – Eine Verschiebung des Brandschutzbedarfsplanes widerspricht jedoch dem Kommunalrecht des Landes NRW, wie durch die Verwaltung festgestellt wurde (Anlage 6 zu Vorlage 0413/2016 in der Sitzung des Finanzausschusses). Die Fraktion DIE LINKE hat aus diesem Grund die Oberbürgermeisterin und die Bezirksregierung angerufen und fordert sie auf, den Beschluss zu beanstanden.

Jörg Detjen, Sprecher der Fraktion und Mitglied im Finanzausschuss, dazu:
„Jamaika und seinen Freunden fliegt ihr Haushalt um die Ohren, nun soll die Kämmerei es richten! So einen unseriösen Umgang mit den Finanzen der Stadt habe ich in meinen Jahren im Kölner Rat noch nicht erlebt!“

Kontakt: Jörg Detjen, Tel. 0160/845 9028 oder 0221/923 5000