Zu Gast bei Freunden – Christoph Butterwegge im Gespräch
Der kleine schmucklose Saal im altehrwürdigen Kölner Stadtgarten barst aus allen Nähten, als die beiden Ortsverbände Lindenthal und Innenstadt/Rodenkirchen den Kölner Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge am 20. Januar zum Gespräch geladen hatten. Hintergrund der Veranstaltung war die Bewerbung Butterwegges für das Amt des Bundespräsidenten, welcher am 12. Februar auf der Bundesversammlung zu Berlin gewählt wird. Eine gute Gelegenheit, das mutmaßlich neue Staatsoberhaupt etwas besser kennen zu lernen. Zumal der Kandidat die letzten Jahrzehnte an der Universität zu Köln gewirkt hat und sozusagen ein Heimspiel absolvierte. „Zu Gast bei Freunden“, wie es der Moderator des Abends, Sebastian Tautkus (cool, calm and collected!) trefflich formulierte.
Entsprechend gelassen referierte Butterwegge seinen politischen, persönlichen und wissenschaftlichen Werdegang hin zu einem „ideellen Gesamtlinken mit ökologischem Einschlag“. Warum er der notwendige Gegenkandidat zum einstigen Agenda2010-Architekten Frank Walter Steinmeier ist, wurde deutlich als er sich umfänglich der obszönen Konzentration von Reichtum bei gleichzeitig inflationärem Anwachsen von Armut in weiten Teilen der Gesellschaft widmete. Leidenschaftlich warb er für dringend notwendige Umverteilung, um beispielsweise über eine völlig andere Steuerpolitik wenigstens die krassesten Ungerechtigkeiten abzufedern. Eine Abkehr vom biblischen Matthäus-Prinzip (Wer hat, dem wird gegeben) sei zwingend geboten.
Daran anknüpfend beantwortete Butterwegge Fragen zu den Themenkomlexen Bildungspolitik, Erwerbslosigkeit und Wohnungsnot, welche ihm von Kalle Gerigk (Recht auf Stadt), Gunda Wienke (Kandidatin für den Landtag) und Jürgen Helten (Linke Erwerbslosen Organisation) angetragen wurden. So sprach er sich für explizit bessere Chancen für benachteiligte Kinder, für Gemeinschaftsschulen und andere Bildungsimpulse aus. Die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze, die Ausweitung der Sozialversicherungspflicht, die Einführung einer Bürgerversicherung und eine deutliche Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns seien weitere politische Lösungsansätze.
Als nicht hinnehmbar skandalisierte Butterwegge schließlich die Zunahme von Wohnungs- und Obdachlosigkeit als ein Indiz für grassierende absolute Armut – in einem reichen Land. Ursächlich hierfür waren demnach auch die hemmungslosen Privatisierungen von öffentlichen Wohnungsbeständen, denen Butterwegge den Wiener Gemeindebau des vergangenen Jahrhunderts entgegenhielt. Ein Plädoyer für den Austro-Marxismus und soziale wie sozialistische Wohnungspolitik. Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit konnten Christoph Butterwegges Einlassungen zum Modell eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht mehr diskutiert werden. So endete ein Abend, der Mut gemacht hat. Besser, lehrreicher und unterhaltsamer kann man ein Superwahljahr nicht beginnen.
Michael Scheffer