Aufruf: Auf die Straße gegen den AfD-Parteitag!
Am 22. und 23. April will die AfD ihren Parteitag im Kölner Hotel Maritim abhalten. Zusammen mit vielen anderen Gruppen und Bündnissen rufen wir dazu auf, gegen die rechte Propaganda-Show zu demonstrieren. Der AfD-Parteitag soll durch Blockaden behindert und gestoppt werden.
Die AfD gebärdet sich als „Anti-Establishment-Partei“. Die Rechtspopulisten profitieren von der massiven Frustration vieler Menschen darüber, dass die etablierten Parteien soziale Errungenschaften zerschlagen haben und sich kaum noch voneinander unterscheiden.
Nicht die Partei der „kleinen Leute“
Die AfD versucht uns mit Provokationen und Hetze zu spalten: Deutsche gegen Migrant*innen, Christen gegen Muslime, jung gegen alt, Männer gegen Frauen.
Sie fordert eine reaktionäre Wende in Kultur und Bildung, will Frauen zurück an Herd und Windel drängen und Homosexuelle zurück in die dunkle Ecke stellen. Geflüchtete werden zu Sündenböcken für soziale Misere und Arbeitslosigkeit gemacht.
Die AfD ist NICHT die Partei der „kleinen Leute“. Die AfD steht für eine Wirtschafts- und Sozialpolitik gegen die Lohnabhängigen und die Armen. Sie will Reiche noch reicher machen. Sie fordert Kürzungen bei Bildung, Kinderbetreuung, Gesundheit und Altersvorsorge sowie Steuersenkungen für Spitzenverdiener*innen und Unternehmen. Das Militär soll aufgerüstet, die Atomenergie weiter genutzt und Fracking erlaubt werden.
„Weiter so“ mit Merkel oder Schulz?
Die AfD hat diese Politik nicht erfunden, sie knüpft an dem an, was die etablierten Parteien CDU, SPD, Grüne und FDP sozialpolitisch angerichtet haben. Sie dockt mit ihrem Rassismus an der Abschottungspolitik und der Beschneidung des Asylrechts durch die regierenden Parteien an.
Trump, die AfD und andere Rechtspopulisten sind das Produkt von Umverteilungs- und Kürzungspolitik. Die Reichen sind immer reicher geworden, die Armen ärmer. Die Welt ist unsicherer geworden durch den Kampf um die Neuaufteilung und daraus folgende Kriege. Alle etablierten Parteien haben diese Umverteilung vorangetrieben, SPD und Grüne hatten mit der Agenda 2010 entscheidenden Anteil daran.
Die Alternative zu den Rechtspopulisten ist nicht ein „Weiter so“ mit Merkel oder Schulz. Die Scheinlösungen der Rassisten erfordern klare Antworten von links.
Lassen wir uns nicht spalten. Kämpfen wir gemeinsam für Jobs, von denen man leben kann, für eine sichere Rente, für bezahlbare Wohnungen, für mehr demokratische Rechte, für gute Bildung. Ein gutes Leben für alle ist möglich!
Keine Partei wie jede andere
Die AfD ist keine Partei wie jede andere. Björn Höcke ist nicht der einzige in den Reihen der AfD, der mehr als „nur“ rechtspopulistische Propaganda will. Er ist bereit, eine neue faschistische Bewegung aufzubauen. Die Hetze der Partei ist direkt verantwortlich für brennende Flüchtlingsunterkünfte. Gauland, Meuthen, Pretzell und Petry wissen, was sie tun.
Die AfD bekommt durch die Medien viele Plattformen geboten. Über die Hälfte aller politischen TV-Talkshows in 2016 haben sich mit den Themen „Geflüchtete“ oder „Rechtspopulismus“ beschäftigt.Wir meinen: Es reicht. Wir lehnen es ab, dass sich die AfD im öffentlichen Raum präsentiert. An der Uni Köln haben im Dezember 2016 Hunderte Studierende den Auftritt der AfD verhindert, wir wollen daran anknüpfen.
Wir rufen auf zur Teilnahme an der Demonstration des Bündnisses „Solidarität statt Hetze“ am 22. April, 10.30 Uhr, Heumarkt in Köln und zur Beteiligung an massenhaften kreativen Blockaden rund um das Kölner Maritim-Hotel ab dem Morgen des 22. April.
Unsere Alternativen
Die LINKE fordert:
- Einen Mindestlohn von 12 Euro
- Abschaffung der repressiven Hartz-Gesetze
- Soziale Mindestsicherung und Mindestrente in Höhe von 1050 Euro
- Höhere Besteuerung der Reichen
- Stopp von Rüstungsexporten und Auslandseinsätzen der Bundeswehr
Wir wollen gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen. Deshalb setzen wir uns ein für:
- Abschiebestopp
- Bleiberecht für die nach Deutschland Geflüchteten
- Wiederherstellung des Asylrechts
Rassismus ist keine Alternative. Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen arm und reich. Wir treten dafür ein, gemeinsam, über nationale und religiöse Grenzen hinweg, gegen die soziale Misere und deren Ursache, den Kapitalismus, zu kämpfen. Unsere Alternative ist eine sozialistische Demokratie.