Neues aus der Bezirksvertretung Innenstadt

Die Bezirksvertretung Innenstadt ärgert sich über kaputte Rolltreppen

Sommer 2017: Laut EU-Kommission sterben jährlich über zehntausend Menschen in Deutschland an den Folgen von Feinstaub und Stickoxiden – emittiert von Diesel verbrennenden PKW. Gemäß der Gauß’schen Normalverteilung dürften auch einige Kölnerinnen und Kölner dabei sein. An Fahrverboten führt wohl kein Weg mehr vorbei. Bis es soweit ist regiert der automobile Irrsinn munter weiter, ein tagtägliches Lavieren zwischen Dauerstau und Verkehrskollaps.

Keine Mehrheit für Brötchentaste

In dieser prekären Situation stellt die Verwaltung einen Rahmenbeschluss mit der provokanten Betitelung “15 Minuten kostenfreies Parken” zur Abstimmung. Mit der sogenannten “Brötchentaste” soll in dafür geeigneten Geschäftsstraßenabschnitten ein Parkschein gezogen werden können, welcher das viertelstündige Gratisparken vor Geschäften des täglichen Bedarfs erlauben soll. Mag sein, dass die eine oder andere Backstube nun schon auf Umsatzsteigerungen in nennenswertem Umfang spekuliert hat; wahrscheinlicher ist jedoch eine missbräuchliche Zunahme dieser unverhofften Freiparkmöglichkeit. Ebenfalls in nennenswertem Umfang. Ebenso umfangreich sind die erwarteten Mindereinnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung, die die Verwaltung auf 100.000 Euro jährlich taxiert. Zuzüglich schlapper 31.000 Euro für die Umrüstung der Parkscheinautomaten.

Besser kostenfreien Nahverkehr

Das Fatalste jedoch ist die Signalwirkung, die ein solcher Fehlbeschluss auslösen müsste: Kommet zuhauf, ihr Einkaufenden, aber kommet gefälligst mit dem Automobil. Weil: Kostet nix! Dieser Zynismus veranlasste die Linksfraktion in der Bezirksvertretung Kalk dazu, einen Änderungsantrag einzubringen. Demnach sollen die Kölner Verkehrsbetriebe AG beauftragt werden, die Preise für das Kurzstreckenticket, analog zum Kurzzeitparken zu entwickeln, also auf kostenfrei umzustellen. Das wäre ein Zeichen! Aber mal im Ernst: Was die Stadt, inklusive der Einzelhandelszentren braucht, ist eine fahrrad- und fußgängerfreundliche Infrastruktur. Zuzüglich eines funktionierenden, gut ausgebauten und fahrscheinlosen Öffentlichen Nahverkehrs. Mehr Autos im Veedel braucht es eher nicht, weshalb die Beschlussvorlage zur “Brötchentaste” von der Bezirksvertretung Innenstadt mehrheitlich abgelehnt wurde.

Kaputte Rolltreppe reparieren

Einstimmig durchgewunken hingegen wurden die drei Anträge, die wir in die Sitzung eingebracht haben. So wird die KVB AG unmissverständlich aufgefordert, die Rolltreppe am Bahnhof West/Hans-Böckler-Platz wieder in Betrieb zu nehmen. Diese war seit Jahresbeginn lediglich Stunden in Funktion, auch die Gegenrichtung ist tageweise kaputt. Da einer der chronisch maroden Aufzüge am Westbahnhof ebenfalls seit knapp sechs Wochen funktionsunfähig ist, besteht die reale Möglichkeit, dass Gehbehinderte oder Rollstuhlfahrende die hoch frequentierte Haltestelle nicht mehr verlassen können. Hier ist Gefahr im Verzug. Nachtrag: Nachdem am Wochenende schon beide Aufzüge wieder liefen, rückten die KVB am Mittwoch, den 20.9. mit vier Mitarbeitern an, um die ewig defekte Treppe intensiv zu inspizieren. Bezirksvertretung wirkt!

Für eine City-WC-Anlage im Grüngürtel..

Gemeinsam mit allen anderen Fraktionen haben wir die Stadtverwaltung aufgefordert, im Inneren Grüngürtel zwischen Venloer und Vogelsanger Straße eine barrierefreie City-WC-Anlage zu installieren. Seit der Verabschiedung des ganzheitlichen Toilettenkonzepts in Köln im Jahre 2013 hat sich das allgemeine Freizeitverhalten weiterentwickelt. So ist auch der Bedarf an öffentlichen WC-Anlagen ist immer weiter gestiegen. Die Nutzung der benannten Parkfläche, die Aufenthaltsdauer und der Getränkeverbrauch hat in den vergangenen Jahren – insbesondere in den Sommermonaten – exorbitant zugenommen. Anders als am Aachener Weiher existieren hier jedoch weder Toiletten, noch gastronomische Einrichtungen mit WC, noch ausgedehnte Böschungen oder Waldstücke. Die Folge ist, dass die zahlreichen Besucher*innen ihre Notdurft zunehmend an den Parkrändern verrichten. Mit allen unangenehmen Begleiterscheinungen. Das ist unwürdig und nicht hinnehmbar; es muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Gleichfalls fraktionsübergreifend haben wir für die Verwaltung sechs weitere Häuser zur Prüfung einer mutmaßlichen Zweckentfremdung identifiziert (illegaler Leerstand). Insbesondere ist darzulegen, welche Maßnahmen unternommen wurden, bzw. werden, um die genannten Objekte wieder der Wohnnutzung zuzuführen.

…und am Chlodwigplatz

Niemand bestreitet die Notwendigkeit einer Toilettenanlage am Chlodwigplatz. Dass diese aber nun in leidlicher Entfernung im Severinswall versteckt werden soll, haben wir deutlich kritisiert. Es besteht die reale Gefahr, dass das WC dort weder gefunden noch angenommen wird; es droht ein im Wortsinne beschissener Standort im Angstraum (bitte die drastische Wortwahl zu entschuldigen). Abgelehnt haben wir auch die Satzung nach dem Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISGG NRW) für die Severinstraße, da diese die Entscheidungsbefugnisse der Bezirksvertretung Innenstadt nachhaltig beschneiden wird. Hier wird eine kleine Gruppe von Gewerbetreibenden (ISG Severinstraße e.V.) ermächtigt, die wesentlichen stadtplanerischen und gestalterischen Weichenstellungen im Bereich der Severinstraße nach ihrem Gusto und ihren privaten Interessen zu vollziehen. Pikanterweise in genau dem Gebiet, für das seit nunmehr drei Jahren eine soziale Erhaltungssatzung zum Milieuschutz erstellt wird. Da sind Konflikte vorprogrammiert.

Fragwürdige Kunstaktion

Stadtlabor ist ein von der Stadt Köln initiiertes und gefördertes Projekt für Kunst im öffentlichen Raum, das üblicherweise fett alimentiert wird – ungeachtet dessen, was da manchmal an Unfug produziert wird. Das sinnlose Auf-und Ablaufen der Ringe von in Bettlerkluft gewandeten „Künstlern“ im Rahmen der völlig sinnfreien Aktion Bettelcologne war uns dann doch etwas zu viel des Schlechten. Vielleicht haben wir die „Übertragung des ökonomischen Phänomens des Franchising und der vertrauten Marketingkonzepte auf das Bettelgewerbe“ einfach nicht verstanden. Wir fanden das einfach nur zynisch und geschmacklos und haben das auch so gesagt.

Zweckentfremdung von Wohnraum

Mutmaßlich um am Abend den FC endlich auch wieder international verlieren zu sehen (1:3 bei Arsenal) wurde die BV-Sitzung deutlich gestrafft. So wurde auch die Aktuelle Stunde zu Milieuschutz und Zweckentfremdung im Bezirk kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Eine aktuelle Einordnung dieser zunehmenden Problematik hat Bezirksvertreter Michael Scheffer verfasst, diese ist auf der Seite der Linken Erwerbslosenorganisation (L.E.O.) zu finden. Das Thema wird uns weiter beschäftigen:

http://www.leo-koeln.org/immer-mehr-wohnraum-wird-zweckentfremdet/

Die LINKE in der BV1 (Michael Scheffer, Manfred Müller)

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