Politik in Köln

Politik in Köln Im alltäglichen Leben sind die Kommune und die Stadt Köln für die meisten Menschen der unmittelbarste soziale und persönliche Bezugspunkt. Zentrale gesellschaftliche Anforderungen an ein selbstbestimmtes und sozial gerechtes Leben in Köln sind daher bezahlbarer und komfortabler Wohnraum, bezahlbarer Öffentlicher Nahverkehr, ausreichend tariflich bezahlte Arbeitsplätze, eine intakte Umwelt, ein intaktes gesundheitliches Versorgungswesen sowie eine sozial gerechte und solidarisch miteinander lebende Stadtgesellschaft. Die Wirklichkeit in Köln ist leider weit davon entfernt, sich an den Bedürfnissen der Menschen zu orientieren. In erster Linie sind die ohnehin gesellschaftlich Ausgeschlossenen, Arme, alte Menschen, Kranke, behinderte Menschen, Kinder, Frauen und MigrantInnen, Leidtragende dieser sozial ungerechten Verhältnisse.
Die Linke kämpft für ein selbstbestimmtes und selbstverwaltetes Köln. Die grundlegenden Dienstleistungen sollen steuerfinanziert und gebührenfrei, auf jeden Fall aber kostengünstig angeboten werden. Die Grundbedürfnisse der Menschen in Köln lassen sich nicht durch private Unternehmen erfüllen. Wir stehen für die Rückführung ausgegliederter Bereiche ehemals städtisch erbrachten Leistungen. Wir stehen für öffentlich-rechtliche Betriebsformen und demokratische Aufsichts- und Mitbestimmungsstrukturen.
Die kommunale Finanzkrise ist bedingt durch die strukturelle Ausbeutung der Kommunen in dem verhängnisvollen System der Sachzwänge kapitalistischer Marktwirtschaft. Die Kommune soll die in Land, Bund und EU beschlossenen Sparpolitik geräuschlos umsetzen und andererseits Leistungen erbringen, für die sie nicht ausreichend finanziell ausgestattet ist. Wir verlangen daher eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Besteuerung von Vermögen und Konzernen. Wir fordern, dass zusätzliche Aufgaben der Kommunen durch Land und Bund finanziert werden. Vor Ort müssen der Kampf gegen Leuchtturm-Projekte, eine Umschichtung der Haushaltsmittel, die Rückholung ausgegliederter Arbeitsbereiche und eine sozial gerechte Steuerpolitik auf der Agende der LINKEN stehen.
Wir wollen ein widerständiges und widerstrebendes Köln mit selbstbewussten Menschen. Daher versteht sich DIE LINKE als eine Partei, die sich einsetzt für Anliegen vor Ort, in Schulen, Kindergärten, Universitäten und öffentlichen Einrichtungen. DIE LINKE ist mehr als eine Wahlpartei! Sie ist verankert im Veedel, im Betrieb und in Bewegungen. Daher treten wir dafür ein, Parteipolitik zu machen, die Menschen aktiviert und mobilisiert, und die in der Lage ist, soziale Kämpfe zu initiieren. Im Focus stehen dabei in erster Linie die Personengruppen Frauen, Jugend/Studierende, MigrantInnen, Erwerbslose und sozial Benachteiligte.
Die AKL steht für eine LINKE, die eine Partei „von unten nach oben“ ist und damit die Entscheidungen ihrer Mitglieder auf Mitgliederversammlungen als wichtigstes Beschlussorgan versteht. Kommunalpolitik ist nach unserem Verständnis die umfassende Politik in der Stadt Köln in Rat, Ortsverbänden und Bezirksvertretungen und ihre Verbindung mit Aktivitäten in Betrieben, Gewerkschaften und Bewegungen. Der Maßstab linker Politik ist Fortschritt in der Mobilisierungs- und Kampagnenfähigkeit der Partei, um gesellschaftlichen Druck aufzubauen. Diese Herangehensweise muss sich in den Entscheidungsstrukturen vor Ort widerspiegeln.
„Unsere Politik der Selbstbestimmung und des Widerstandes ist bunt, radikal, phantasievoll und auch manchmal widersprüchlich. Sie entspricht in keiner Weise den glatten Konzepten und technokratischen Modellen der bürgerlichen Parteien. Aber sie hat all diesen etwas voraus: sie ist Leben. Links schlägt nicht nur das Herz, links ist die Zukunft.“ (ebd., 6)