Neues vom Brüsseler Platz
Schlaglöcher und Schlaglichter aus der Sitzung der BV Innenstadt am 21. Juni 2018
Die Sitzung der BV Innenstadt am 21. Juni 2018 begann mit einer aktuellen Stunde zur Situation am Brüsseler Platz. Hier kollidieren bekanntlich seit Jahren die urbanen Interessen der feierlichen Volksmassen mit dem nachvollziehbaren Ruhebedürfnis der angestammten Anwohner*innen. Die zeitgeistige Mediterranisierung des öffentlichen Raums grenzüberschreitet hier regelmäßig den zulässigen Schallpegel, weshalb das Verwaltungsgericht Köln jetzt ein Grundsatzurteil gesprochen hat. Demzufolge stellt die chronische Lärmbelästigung eine abstrakte Gefahr für die öffentliche Sicherheit, namentlich die Gesundheit der Anwohnerschaft dar.
Gerichtsurteil zum Brüsseler Platz
Zugegeben: Die Stadt hat in der Vergangenheit zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um im Wege konstruktiven Miteinanders die widerstreitenden Interessen am Platz zum Ausgleich zu bringen. Gebracht hat das alles nichts: Als man das Licht abdrehte, holten die jungen Leute ihre Taschenlampen raus. Als man mit riesigen Scheinwerfern Ungemütlichkeit erzeugte, wurden die Sonnenbrillen gezückt. Als die Straßenreinigung feuchten Kehraus machte, wurden die Gummistiefel übergestülpt. Letztlich war auch die gezielte Ansprache nicht ausreichend erfolgreich, da darin ja bereits der Begriff „Sprache“ steckt: Nicht der einzelne Besucher ist das Problem, sondern die Potenzierung der Unterhaltungen einer größeren Menschenmenge, welche die ordnungsrechtlich relevante Störung ausmacht. Erst in der Summe bilden die jeweils legitimen Verhaltensweisen des Einzelnen eine erhebliche Lärmbelästigung, was das Ganze juristisch problematisch macht.
Stadt Köln legt Berufung ein
Auch aus diesem Grunde hat die Stadt Köln Berufung gegen das Urteil beim Oberverwaltungsgericht eingelegt. Sicherlich spielt hier auch eine Rolle, dass die zu verhängenden Aufenthaltsverbote nicht mehr nur vom Ordnungsamt sondern nur noch polizeilich durchgesetzt werden könnten. Das schlägt bekanntlich auf die Stimmung und produziert in der Regel unschöne Bilder. Die Bezirksvertretung begrüßt das Vorgehen der Stadt um schlussendlich auch Rechtssicherheit in dieser Angelegenheit zu erlangenEs bleibt zu hoffen, dass hier irgendwann mal wieder Ruhe einkehrt und sich nicht die Prophezeiung von Robert Koch bewahrheitet. Dieser hatte einst gewarnt: „Eines Tages wird der Mensch den Lärm genauso bekämpfen müssen wie Pest oder Cholera.“
Linke sehr fleissig
Zusammenfassend sei angemerkt, dass heuer acht Anträge auf der Tagesordnung standen, bei denen wir Mitantragsteller waren. Das ist etwas inflationär, belegt aber auch unsere anhaltende Umtriebigkeit. Damit haben wir allemal mehr Fleiß-Kärtchen verdient, als die gesamte deutsche Hintermannschaft, die vier Tage zuvor und völlig zu Recht das WM-Vorrundenspiel gegen Mexiko verloren hat. Möglich wurde dieser Achtungserfolg durch konstruktives Zusammenwirken des Kollektivs, weshalb wir uns bei den anderen Bezirksvertreter*innen artig bedanken wollen. Weltmeister wird man so nicht, aber man spielt zumindest um die Bezirksmeisterschaft 2018 mit. Wohl dem, der einen Müller in seinen Reihen hat.
Weitere Beschlüsse der Bezirksvertretung
Konkret haben wir die Ausweisung von Wohnraumschutzsatzungen in weiteren Innenstadt-Vierteln und die Aufhebung restriktiver Schankzeiten in der Elsaßstraße auf den Weg gebracht. Wir haben Mittel für das Stadtklima und die Stadtverschönerung, eine Ampelanlage Im Sionstal und eine/e Fußgängerbeauftragte/n beschlossen. Die Deutzer freuen sich über die Prüfung einer neuen Straßenbahnlinie und der Hans-Böckler-Platz über eine dringend notwendige Instandsetzung der Pflasterung. Allein für unseren Änderungsantrag zur Neugestaltung der Bolzplätze im Hansapark haben wir keine Mehrheit bekommen. Und dennoch: Fußballerisch betrachtet gemahnt dieses Ergebnis (7:1) an ein anderes WM-Spiel welches vor nicht allzu langer Zeit für allgemeine Verzückung gesorgt hat (Belo Horizonte). Aber das ist Legende, wir machen lediglich Kommunalpolitik.
(Manfred Müller und Michael Scheffer)