Baulücke schließenIm Streit um die Baulücke in der Richard-Wagner-Straße stimmte die Bezirksvertretung Innenstadt auf ihrer Sitzung vom 21.03.2019 mehrheitlich einem interfraktionellen Antrag von LINKEN, Grünen, SPD, GUT und Deine Freunde zu.  Demnach ist ein Enteignungsverfahren nach Baugesetzbuch, bzw. dem Gesetz über Enteignung und Entschädigung für das Land Nordrhein-Westfalen durchzuführen. Die Bezirksvertretung konkretisiert damit einen einstimmig beschlossenen Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 19.4.2018.

Verdacht auf Bodenspekulation

Hintergrund ist die hartnäckige Weigerung des Eigentümers seinen Verpflichtungen nachzukommen und  das Grundstück gemäß gültiger Rechtslage zu bebauen. Das Oberverwaltungsgericht Köln hatte den Eigentümer von „Kölns bekanntester Baulücke“ am 30.11.2018 zu einer Vertragsstrafe von 710.000 Euro verurteilt. Die Revision ist nicht zugelassen. Es ist anzunehmen, dass er aufgrund der Bodenwertsteigerung auf einen vielfach höheren Erlös spekuliert. Anders ist seine beharrliche Verweigerungshaltung kaum zu erklären.

LINKE verweist auf Wohnbedarf der Bevölkerung

DIE LINKE in der BV Innenstadt ist nicht mehr bereit, diese jahrelange Posse mitzumachen. Der Fraktionsvorsitzende Michael Scheffer erklärt dazu: „Bei dringendem Wohnbedarf der Bevölkerung wird das Baugesetzbuch eindeutig und unmissverständlich: Kommt der Eigentümer seiner Verpflichtung auch nach Vollstreckungsmaßnahmen auf Grund landesrechtlicher Vorschriften nicht nach, kann das Enteignungsverfahren nach § 85 eingeleitet werden (§ 176, Absatz 8, BauGB). Das Wohl der Allgemeinheit erfordert ein rigoroses Eingreifen der Behörden. Die zur Verfügung stehenden rechtlichen Instrumente müssen zur Anwendung kommen.“

Rückführung in kommunale Hand

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Manfred Müller ergänzt: „Nach sorgfältiger Abwägung zwischen dem allgemeinen Interesse und dem Interesse des Eigentümers sind wir überzeugt davon, dass nur die Rückführung des Grundstücks in kommunale Hand zur Schließung der Baulücke führen wird. Das sind wir den Menschen schuldig, die unter der katastrophalen Wohnungssituation in der Kölner Innenstadt leiden.“

Zurück