“Das Justizministerium hat den Krieg erklärt – nicht gegen Wikileaks, sondern gegen den Journalismus insgesamt. Es geht nicht mehr nur um Julian Assange: Dieser Fall wird die Zukunft der Medien prägen.” Edward Snowden

Im Februar wird in London das Auslieferungsverfahren gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange verhandelt, der am am 11. April aus der ecuadorianischen Botschaft in der britischen Hauptstadt verschleppt wurde. Julian Assange sitzt im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Auslieferungshaft als Journalist, der US-Kriegsverbrechen aufgedeckt hat. Das bekannteste Beispiel ist das Video, in dem amerikanische Soldaten aus dem Helikopter heraus unbewaffnete Zivilisten niedermähen, darunter zwei Reuters-Journalisten.

Sollte er ausgeliefert werden, drohen ihm in den USA bis zu 175 Jahre Gefängnis, also lebenslange Haft, wenn nicht gar die Todesstrafe.

Die US-Regierung will ein Exempel statuieren

Assange ist nicht irgendein Whistleblower. Nein, er ist derjenige, der mit Wikileaks eine Plattform für viele Whistleblower geschaffen hat, die damit zu ihrem mutigen Handeln ermuntert wurden. An Julian Assange soll deshalb ein Exempel statuiert werden, indem ihm nach dem US-Spionagegesetz aus dem Jahr 1917 der Prozess gemacht wird.

Freier Journalismus in Gefahr

Die Verfolgung von Julian Assange schafft einen gefährlichen Präzedenzfall, durch den JournalistInnen aus aller Welt, einschließlich EU-BürgerInnen, an die USA ausgeliefert werden könnten, wenn die Berichterstattung als ein Risiko für die nationale Sicherheit der USA interpretiert wird. Heute ist es Julian Assange, morgen kann es jeden anderen Journalisten, jede andere Journalistin treffen, der/die wahrheitsgetreue Informationen im öffentlichem Interesse publiziert hat, die geheime Verbrechen und andere Machenschaften der USA aufdecken.

Diese extraterritoriale Verfolgung verstößt gegen das Völkerrecht und muss von den europäischen Staaten verurteilt und abgelehnt werden. Weltweit fordern Menschenrechtsorganisationen, JournalistInnen, Prominente und ParlamentarierInnen die Freilassung von Julian Assange und kämpfen gegen seine Auslieferung an die USA. Viele Menschen in aller Welt solidarisieren sich mit ihm.

Vorwürfe gegen Assange in Schweden blieben unbelegt

Ausgelöst wurde Assanges Flucht in die Ecuadorianische Botschaft 2013 durch ein Auslieferungsersuchen Schwedens. Schwedische Ermittler hatten Assange zu Vergewaltigungsvorwürfen befragen wollen. Assange hatte sich bereit erklärt, nach Schweden zu kommen, wenn man ihm Schutz vor Auslieferung an die USA zusichert und als er sich später in der ecuadorianischen Botschaft aufhielt, bot er an, sich dort einer Befragung zu stellen. Zu beidem war Schweden nicht bereit. Zwischenzeitig gab es insgesamt drei Voruntersuchungen in Schweden und keine davon führte zu einer Anklageerhebung. Mit anderen Worten: Die Vorwürfe gegen Assange sind nicht stichhaltig. Damit drängt sich der Verdacht auf, dass es sich um ein Komplott handelt, mit dem Ziel, den Ruf des mutigen Enthüllers zu zerstören – eine Taktik, die zum Standardrepertoire der CIA und anderer Geheimdienste gehört.

US Demokraten verleumden Wikileaks aus durchsichtigen Gründen

2016 veröffentlichte Wikileaks interne Emails der US-Demokraten aus denen hervorging, mit welchen Manipulationen das Establishment der Partei Bernie Sanders um die Präsidentschaftskandidatur brachte. Statt Selbstkritik zu üben, haben die Demokraten daraufhin behauptet, die Daten stammten von russischen Hackern, die damit Trump unterstützen wollten. Dafür gibt es keinerlei Beweise, aber viele Medien sind darauf bereitwillig eingestiegen. Wikileaks hat dem widersprochen, aber seine Quelle natürlich nicht genannt. Die veröffentlichten Fakten sind tatsächlich von erheblichem Interesse und auch die US-Demokraten könnten daraus manches lernen, wenn sie nur wollten. Es ist gut, dass Wikileaks dieses Wissen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt hat.

Rechtsstaatliche Standards werden missachtet

Das aktuelle Verfahren nimmt wenig Rücksicht auf rechtsstaatliche Standards. Assange beklagt, dass er unter den bestehenden restriktiven Haftbedingungen kaum Möglichkeiten habe, sich adäquat auf das Verfahren vorzubereiten. Die Supermacht USA habe zehn Jahre Zeit gehabt, um sich vorzubereiten, während er gerade mal fünf Monate Zeit bekomme, um die Dokumente zu prüfen, so Assange, der erst im Oktober die Unterlagen von seinen Anwälten per Post zugestellt bekam.

Das Gericht verweigerte eine Überprüfung, ob das Auslieferungsersuchen der USA grundsätzlich zulässig ist. Und dies, obwohl ein bilaterales Auslieferungsabkommen zwischen London und Washington Auslieferungen aus politischen Gründen ausschließt.

Die offensichtlichen Absprachen über einen Antrag für eine Verlängerung des Verfahrens zwischen Rechtsvertretern der britischen Regierung und der US-Botschaft am Rande der Verhandlung am 21. Oktober 2019 lassen vermuten, dass der Zeitplan an den US-Wahlkampf angepasst und instrumentalisiert werden soll.

Gesundheit Assanges durch psychologische Folter beeinträchtigt

Julian Assange leidet unter schweren gesundheitlichen Problemen. Seit seiner Inhaftierung in Belmarsh hat sich sein Gesundheitszustand weiter verschlechtert. Die von Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter, festgestellten gesundheitlichen Folgen der jahrelangen Isolierung sind unschwer zu erkennen. Die Gesundheit Julian Assanges ist durch ein „extrem feindseliges und willkürliches Umfeld, dem er während vieler Jahre ausgesetzt war, schwer beeinträchtigt”, hat Nils Melzer bereits im Mai nach einem ersten Besuch des Journalisten im britischen Gefängnis festgestellt. Neben „psychischen Beschwerden” weise Julian Assange „alle typischen Symptome” von anhaltender psychologischer Folter auf.

Das Imperium schlägt zurück

Nimmt man das alles zusammen, dann ist klar: Hier schlägt das Imperium zurück. Der US-Machtapparat sucht brutale Rache für die massenhaften peinlichen Enthüllungen. Und die britische Justiz und Regierung zieht mit, hält Assange wegen läppischer Anschuldigungen gefangen und behandelt ihn wie einen Terroristen. Schlechte Aussichten für Assange. Denn in London wie in Washington regieren heute Leute, denen Recht und Gesetz nicht viel bedeuten.

Und wir? Schauen wir zu, wie Julian Assange fertig gemacht wird? Wie die Pressefreiheit um eine entscheidende Dimension amputiert wird?

Was kannst du tun?

• Das „Free Assange Commitee Germany” organisiert Mahnwachen und andere Aktionen. Da kannst du mitmachen!
• Wie berichtet deine Zeitung? Schreibe einen Leser*innenbrief!
• Beantrage eine Solidaritäts-Resolution für Assange in deinem Verein.
• Bist du Journalist*in? Was sagt dein Fachverband? Werde aktiv!
• Unterstütze eine Online Petition und lade deine Freunde und Bekannten dazu ein. Schon 390.000 haben unterschrieben (Stand 20.01.2020).
• Schreib Julian einen Brief. Adresse links auf dem Briefumschlag. Er kann Zuspruch gebrauchen!

Freiheit für Julian Assange, Chelsea Manning und Edward Snowden!