Der Ortsverband informiert über die Milieuschutzsatzung im Severinsviertel

Der Ortsverband informiert über die Milieuschutzsatzung im Severinsviertel

„Die Mieten im Severinsviertel steigen. Viele von uns können sich diese Mieten nicht mehr leisten, viele sind schon weggezogen…“ So begann die Einladung zum Austausch von wohnungspolitisch Interessierten und Anwohner*innen, der erstmals im November in der Südstadt stattfand. Anlass bot die seit Jahren überfällige soziale Erhaltungssatzung, die zurzeit in Politik und Öffentlichkeit diskutiert wird und nunmehr in Kraft treten wird. Fast 50 Gäste wohnten der Veranstaltung bei, zu der die Initiative „Recht auf Stadt“ in geschichtsträchtige Bürgerhaus Stollwerck geladen hatte. Diese wurde vorab  vom Ortsverband Innenstadt/Rodenkirchen beworben, dessen Aktive zahlreiche Flugblätter verteilt und eine Handvoll Infostände anberaumt hatten.

Aufwertung und Umwandlung

Nach einem obligatorischen Überblick über die technischen Aspekte des Satzungsentwurfs entwickelte sich rasch eine rege Diskussion über Aufwertungs- und Umwandlungspotentiale im Viertel, über tatsächliche und befürchtete Verdrängungsprozesse. Fast jeder wusste aus Nachbarschaft oder Umfeld zu berichten, dass die vermuteten und nun gutachterlich bestätigten negativen Veränderungen im Viertel, real sind. So eine Milieuschutzsatzung könnte helfen. Komplett anders sahen das erwartungsgemäß die vereinzelt anwesenden Hauseigentümer*innen, die sich vom Geschäftsführer des Mietervereins denn auch in der Sache belehren lassen durften. Auch die anwesenden CDU- und SPD-Ortsvereine arbeiteten sich an der Konfliktlinie ab, ob die zu beschließende Satzung nun Segnung oder Teufelswerk sei. Nur zur Erinnerung: Die Immobilien- und Standortgemeinschaft Severinstraße hatte bereits im Oktober per Einlassung glauben machen wollen, dass die Versorgung von Haushalten mit preisgünstigem Wohnraum eine hoheitliche Aufgabe sei, „die nicht von der privaten Wirtschaft zu tragen ist“.

Weitere Treffen geplant

Fakt ist, dass Wohnungen der spekulativ überhitzten Marktdynamik entzogen werden sollten und die Mieter*innen dabei nicht bloß ohnmächtige Objekte sondern aktive Subjekte werden können. Ohne eine Mobilisierung der Betroffenen werde es schwierig, die Erhaltungssatzung und weitere Schutzinstrumente zu etablieren und wirkungsvoll zur Anwendung zu bringen. So ist es nur konsequent, dass die von Dietmar Aigner und Kalle Gerigk souverän durchmoderierte Versammlung ein Folgetreffen in Aussicht stellte. Im neuen Jahr wird man sich rgelmäßig zusammenfinden, um z.B. im Rahmen einer Bürger*innen-Initiative auf eine verbesserte Wohnungspolitik hinzuwirken.

Michael Scheffer

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