Für demokratische und soziale Rechte – gegen Verschwörungstheorien und rechte Propaganda

(Bild: Kein Veedel für Rassismus)

Stellungnahme der LINKEN Köln zu den Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen:

„Wer seine eigene und die Gesundheit unbeteiligter Menschen gefährdet, handelt verantwortungslos. Wer sich so verhält, begünstigt einen erneuten und rasanten Anstieg der Infektionsfälle. Und wer Seite an Seite mit alten und neuen Nazis demonstriert, kann nicht glaubwürdig mehr demokratische Rechte einfordern.“

fasst Angelika Link-Wilden, Sprecherin der LINKEN. Köln, die Kritik der Kölner Linken an den sogenannten „Hygiene-Demos“ zusammen.

„NRW-Ministerpräsident Armin Laschet gefährdet mit seinen übereilten und zudem schlecht vorbereiteten Maßnahmen die Gesundheit vieler Menschen. Er erweckt den falschen Eindruck, wir seien schon übern Berg und weckt falsche Erwartungen. In der Folge erleben wir immer mehr leichtfertiges Verhalten.“

ergänzt Hans Günter Bell, Sprecher der LINKEN. Köln.

Die LINKE. Köln fordert zur Beteiligung an demokratischen und sozialen Protestaktionen auf: Am Aktionstag gegen Verschwörungsmythen und Antisemitismus der Amadeu Antonio Stiftung und an der Demonstration „Gegen Verschwörungsideologien und Antisemitismus!“ des Bündnisses Köln gegen Rechts.

Wir bitten um Beachtung in Ihrer Berichterstattung.

Mit freundlichen Grüßen,

Hans Günter Bell (Sprecher der LINKEN. Köln)

Angelika Link-Wilden (Sprecherin der LINKEN. Köln)

Der vollständige Aufruf ist hier als Download verfügbar.

Für demokratische und soziale Rechte – gegen Verschwörungstheorien und rechte Propaganda

Stellungnahme der LINKEN Köln zu den Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen

Am letzten Samstag haben in Köln mehrere Hundert Menschen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen demonstriert. Sie taten dies ohne Mindestabstände einzuhalten, trugen keinen Mundschutz und forderten Passant*innen dazu auf, ihren Mundschutz abzunehmen und ohne Maske Geschäfte zu betreten.

Ähnliche Demonstrationen hat es zuletzt in mehreren Städten gegeben. Hier versammelt sich eine bunte Mischung aus Wirtschaftsliberalen und Neonazis, Impfgegner*innen und Anhänger*innen von Verschwörungstheorien, aber auch um ihre Existenz besorgte Kleingewerbetreibende und nach Wochen der Kita- und Schulschließung entnervte Eltern.

In den Reden und auf den Plakaten werden seltsame Überzeugungen verkündet: Die Gefährlichkeit von Covid-19 wird geleugnet, Bill Gates wird für die Verbreitung des Virus verantwortlich gemacht und eine Verschwörung der Regierung gegen „das Volk“ herbeiphantasiert.

Demgegenüber stellen wir fest:

• Der Coroanvirus SARS-CoV-2 ist hochansteckend, verbreitet sich ohne Gegenmaßnahmen mit exponentiell wachsender Geschwindigkeit und ist für viele Erkrankte tödlich.
• Dass es in Deutschland nicht zu so schrecklichen Szenen gekommen ist, wie in Italien oder Spanien, ist dem nach anfänglichem Zögern dann doch entschlossenem Krisenmanagement (Schließung von Einrichtungen, Quarantäne und Reisebeschränkungen), dem tollen Einsatz der Mitarbeiter*innen in den kommunalen Gesundheitsämtern, in den Kliniken und Pflegeheimen und vor allem der Einsicht und der Disziplin der Bevölkerung zu verdanken, die der Aufforderung „Bleibt zu Hause“ gefolgt ist.
• Dieser Erfolg entlarvt keineswegs die Warnungen vor der Gefährlichkeit des Virus als großangelegtes Täuschungsmanöver („Corona-Lüge“), sondern bestätigt, dass die ergriffenen Maßnahmen im Grundsatz richtig und notwendig gewesen sind. Sie sind eher zu zögerlich und zu wenig konsequent gewesen, so mussten etwa viele Beschäftigte in nicht systemrelevanten Bereichen auf engem Raum und ohne ausreichenden Schutz tätig sein.

Nach den wochenlangen erheblichen Einschränkungen des wirtschaftlichen und öffentlichen Lebens, die für Viele mit erheblichen Einkommensverlusten, Existenzgefährdungen und seelischen Belastungen verbunden sind, breitet sich nun verständlicherweise der Wunsch aus, Licht am Ende des Tunnels zu sehen, eine Perspektive für eine Rückkehr zu „Normalität“ aufgezeigt zu bekommen.

Aber die von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet betriebenen Lockerungen erwecken den falschen Eindruck, wir seien schon übern Berg. Die übereilten und zudem schlecht vorbereiteten Maßnahmen (Öffnungen der Schulen, Wiederzulassung der Besuche in Altenheimen) gefährden die Gesundheit vieler Menschen. Hier versucht ein verantwortungsloser Politiker, seine Chancen auf den CDU-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur zu verbessern, und ist dafür buchstäblich bereit, über Leichen zu gehen.

Wir appellieren an alle, die mit der jetzigen Situation unzufrieden sind:

• Wer seine eigene und die Gesundheit unbeteiligter Menschen gefährdet, handelt verantwortungslos. Wer sich so verhält, begünstigt einen erneuten und rasanten Anstieg der Infektionsfälle.
• Achtet darauf, mit wem ihr demonstriert. Macht keine gemeinsame Sache mit alten und neuen Nazis.

Wir rufen dazu auf:

• Beteiligt euch an den demokratischen und sozialen Protestaktionen.

Fordert mit uns gemeinsam:

• Gesundheit für alle! Ausstattung mit Schutzkleidung und regelmäßige Testung des gesamten Personals in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Umfassende Gesundheitsschutzmaßnahmen für alle in systemrelevanten Berufen Arbeitende. Alle Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, ambulante Pflegedienste und Reha-Einrichtungen gehören in das Eigentum der öffentlichen Hand. Sofortige Abschaffung der Fallpauschalen und Finanzierung gemäß Bedarf.
• Sozialer Schutzschirm für alle! Corona-Aufschlag auf alle Sozialleistungen von 200 Euro im Monat. Das Kurzarbeitergeld muss für alle Beschäftigten auf 90% des vorherigen Nettolohns aufgestockt werden. Corona-Überbrückungsgeld für alle Freiberufler*innen, Honorarkräfte und Kleinbetriebe.
• Lernmöglichkeiten für Alle! Lernen muss Vorrang vor Prüfungen haben. Alle Schüler*innen und Lehrer*innen, vorrangig diejenigen aus ärmeren Familien und mit sonderpädagogischem Förderbedarf, brauchen eine digitale Ausstattung. Die Schulen, vorrangig die in sozialen Brennpunkten, benötigen mehr Sozialarbeiter*innen und Lehrer*innen.
• Mundschutz ist kein Maulkorb! Kein Ausnutzen der Ausnahmesituation zur ungerechtfertigten Einschränkung demokratischer Rechte. Die Einschränkungen des Demonstrationsrechts müssen rückgängig gemacht werden.
• Die Reichen sollen zahlen! Kein Abwälzen der Krisenlasten auf die Beschäftigten und die Masse der Steuerzahler*innen. Einmalige, stark progressive Vermögensabgabe auf alle Vermögen von über einer Million Euro zur Bewältigung der Krise.