SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln  

Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln 

Lisa Hanna Gerlach, Einzelmandatsträgerin

An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 14.05.2020

AN/0607/2020

Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates
Gremium Datum der Sitzung Rat 14.05.2020

Schaffung eines Kölner Klimarates
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

wir bitten Sie, folgenden Änderungsantrag in die Tagesordnung des Rates am 14.5.2020 aufzunehmen.
Der Antrag ersetzt den Antrag AN/0530/2020.

Beschluss:
1. Der von der Oberbürgermeisterin und dem Umweltdezernenten einberufene und konstituierte Klimarat wird als beratendes Expertengremium um weitere Akteure maßgeblicher Interessengruppen erweitert und verstärkt.
2. Die Kölner Verwaltung hat in Bezug auf die Konstituierung eines Gremiums zur Erarbeitung von Vorschlägen, wie dem Klimawandel mit spezifischen Handlungsvorschlägen in Köln begegnet werden kann, den Weg gewählt, unterschiedliche Interessengruppen in das Gremium „Klimarat“ einzubinden. Dies muss dann allerdings konsequent auch die Breite der unterschiedlichen Sichtweisen berücksichtigen. Der von der Verwaltung einberufene Klimarat muss daher konsequenterweise Teilnehmende von Seiten der Kölner Wohnungswirtschaft, der Industrie, der Gewerkschaften, der Wissenschaft und der Kölner Umweltverbände gleichermaßen berücksichtigen.
3. Die Oberbürgermeisterin und der Umweltdezernent sollen daher in der nächsten Ratssitzung einen Vorschlag unterbreiten, nach welchen Kriterien der Klimarat zusammengesetzt sein soll. Es sind konkrete Personen mit Organisationsbezeichnung zu benennen, die den bisher mitgeteilten Teilnehmendenkreis im Klimarat sinnvoll im Sinne eines breiten gesellschaftlichen Diskurses ergänzen.
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4. Die erforderlichen Entscheidungen und Beschlüsse zur Erreichung der klimapolitischen Weichenstellungen erfordern eine breite gesellschaftliche Allianz und hohe politische Akzeptanz.
Dies erfordert neben geeigneten Formaten zur Einbindung der Öffentlichkeit auch eine regelmäßige und verlässliche Information der politischen Gremien im Laufe des Prozesses. Die Verwaltung soll darstellen, wie dies im Laufe des Prozesses gewährleistet werden soll.

Begründung:
Nach dem Beschluss zum Klimanotstand durch den Rat der Stadt Köln muss gehandelt werden. Gerade auch angesichts der aktuellen Krise brauchen wir einen geregelten und verlässlichen Dialog mit den Umweltgruppen und anderen relevanten Akteuren zur Bewältigung der Herausforderungen des Klimawandels.
Die Einberufung eines Kölner Klimarates nach nachvollziehbaren Kriterien bietet eine Möglichkeit für einen transparenten, gleichberechtigten und regelmäßigen Entscheidungs- und Umsetzungsprozess.
Als feste und regelmäßige, gleichberechtigte Teilnehmende sehen wir maßgebliche Vertreterinnen und Vertretern der Umweltgruppen, Wissenschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften.
Zur Überraschung vieler Parteien im Rat der Stadt Köln haben die Oberbürgermeisterin und der Umweltdezernent ohne Einbeziehung der Politik und der entsprechenden Ratsgremien am 5. Mai in einer Mitteilung darüber unterrichtet, dass sie einen Klimarat konstituiert haben. In der Mitteilung wurden konkret teilnehmende Personen nicht benannt, lediglich Unternehmen und Verbände, die bei weitem nicht die Kölner Gesellschaft widerspiegeln. Deshalb muss nachgesteuert werden, damit alle relevanten Akteure einbezogen werden und die erforderliche Transparenz im Verfahren gewährleistet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Gez.
Dr. Barbara Lübbecke
Geschäftsführerin
SPD-Fraktion
Gez.
Michael Weisenstein
Fraktionsgeschäftsführer
DIE LINKE
gez.
Lisa Gerlach
Einzelmandatsträgerin

https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=772391&type=do&