8. Juli: Flaggentag der Bürgermeister*innen für den Frieden – Mayors for Peace

5. Juli 2020

Friedenstaube Köln setzt ein Zeichen für das Atomwaffenverbot

Rund 300 Städte des weltweiten Netzwerks Mayors for Peace werden am 8. Juli 2020 gemeinsam ein sichtbares Zeichen gegen Atomwaffen setzen.
Vor den Rathäusern wird die Mayors for peace Flagge gehisst. So auch in Köln!
Am 8. Juli 2020, um 17.00 Uhr am Historischen Rathaus Köln, Alter Markt mit: Bezirksbürgermeister Andreas Hupke, Pfarrer Dr. Matthias Engelke, Friedenstheologe, Mitglied des Internationalen Versöhnungsbundes und Geschäftsführer Förderkreis Darmstädter Signal Markus Fröhlich, Musik – Eine Kundgebung des Arbeitskreises Hiroshima – Nagasaki Köln.
Mit der Aktion wird an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag erinnert. Der IGH stellte am 08.07.1996 fest, dass „eine völkerrechtliche Verpflichtung besteht, in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen und zum Abschluss zu bringen, die zu nuklearer Abrüstung in
allen ihren Aspekten unter strikter und wirksamer internationaler Kontrolle führen.“

Das Netzwerk Bürgermeister für den Frieden geht auf eine Initiative des Bürgermeisters von Hiroshima im Jahr 1982 zurück. Aus der Überlegung heraus, dass Stadt und Gemeindeoberhäupter für die Sicherheit und das Leben ihrer Bürgerinnen und Bürger verantwortlich sind, setzen sich die Mitglieder für ein Ende der gegenseitigen Bedrohung mit atomaren Massenvernichtungswaffen ein. Sie fordern die weltweite nukleare Abrüstung und das Verbot von Atomwaffen. Heute gehören 7.907 Städte und Gemeinden in 164 Staaten und Regionen, darunter 682 Kommunen in Deutschland dazu.

1984 zur Zeit der Nachrüstungsdebatte erklärt sich die Stadt Köln zur “atomwaffenfreien Zone”.
1985 tritt Köln dem vom Bürgermeister von Hiroshima ins Leben gerufenen internationalen Städtebündnis MAYORS FOR PEACE bei.
2005 unterschreibt der Kölner Oberbürgermeister die Verpflichtung „Atomwaffenfrei bis 2020“ der MAYORS FOR PEACE.
2016 weht zum ersten Mal am 8. Juli die grüne Friedensfahne der MAYORS FOR PEACE am Kölner Rathaus.
2017 schreibt die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker in einem Grußwort an die Friedensradfahrer: „Als Bürgermeisterin für den Frieden setze ich mich dafür ein, Atomwaffen weltweit abzuschaffen,
insbesondere auch die Atombomben beim Jagdbombergeschwader 33 in Büchel.“
2019 unterschreibt am 5. März die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker den ICAN – Städteappell zum Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Atomwaffenverbotsvertrag : “Unsere Stadt ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und langanhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen 2017 verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen und fordern die Bundesregierung zu mBeitritt auf.“
Immer wieder bekräftigte die Stadt Köln ihre Forderung nach Abrüstung und Abschaffung der Atomwaffen. Erst 2018 genehmigte der Petitionsausschuss des Stadtrats einen Bürgerantrag zur Unterstützung des 2017 beschlossenen Atomwaffenverbotsvertrags der Vereinten Nationen. Wie fast alle NATO-Staaten hatte Deutschland die internationalen Vertragsverhandlungen boykottiert. Der weit überwiegende Teil der deutschen Bevölkerung unterstützt das völkerrechtliche Verbot von Atomwaffen und deren Lagerung und Modernisierung auf deutschem Boden.
Die Mayors for Peace erwarten, dass Deutschland den Atomwaffensperrvertrag einhält, in dem es sich verpflichtet hat, die Verfügungsgewalt über Atomwaffen weder mittelbar noch unmittelbar anzunehmen. Die „Nukleare Teilhabe“ Deutschlands an den US-Atombomben, die auf dem Bundeswehr-Flugplatz Büchel (Eifel) stationiert sind, steht im Widerspruch zum Atomwaffensperrvertrag.
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