Solidaritätserklärung der Kölner LINKEN mit der Initiative „Ende Gelände“Wir sind der Auffassung, dass der Berliner Verfassungsschutz die dortige Ortsgruppe von „Ende Gelände“ zu Unrecht als verfassungsfeindlich sowie gewaltbereit eingestuft und hierdurch einen Teil der Klimabewegung diffamiert hat. Durch entschlossene Aktionen haben die Aktivist*innen dazu beigetragen, dass der berechtigten Forderung „Kohleausstieg jetzt“ gebührende Aufmerksamkeit zu Teil wurde.

Mit Formen des zivilen Ungehorsams ist es den Aktivist*innen von „Ende Gelände“ gelungen, immer wieder den Finger in die Wunde zu legen und die Klimabewegung , deren Mitstreiter*innen mittlerweile aus allen gesellschaftlichen Bereichen kommen, ein großes Stück voran zu bringen.

Auch für die Anti-Atombewegung oder die Friedensbewegung war es gut, immer wieder Aktionen des zivilen Ungehorsams einzusetzen, sonst wäre der Atomausstieg immer noch in unerreichbarer Ferne und die militärische Aufrüstung noch umfangreicher als zur Zeit.

Aktionen des zivilen Ungehorsams sind ein legitimes Mittel, solange sie ohne Gewaltanwendung auskommen. Die Forderung nach einem anderen Wirtschaftssystem stellt keine Gefahr für die Demokratie dar, sondern macht deutlich, dass der Kapitalismus mit seinem Streben nach Wachstum und dem profitorientiertem Wirtschaften ein Auslaufmodel ohne Zukunft ist. Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist eine der Hauptursachen für die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen, ist dabei mit verantwortlich für die Abhängigkeit, Armut und dem Hunger vieler Millionen Menschen auf der Welt.

In Anbetracht des am 03.07.2020, entgegen der Empfehlungen der Kohlekommission verabschiedeten sogenannten Kohleausstiegsgesetzes, kann es nicht verwundern, wenn noch mehr Klimaaktivist*innen den zivilen Ungehorsam für sich entdecken.

Das von der Kohlekommission mühsam erarbeitete Konzept wurde stark verändert. Der Tagebau Garzweiler soll beispielsweise bis 2038 ausgekohlt werden, ohne dass die energiewirtschaftliche Notwendigkeit überprüft wird.

In weiser Voraussicht hatte „Ende Gelände“ schon vor längerer Zeit für den September 2020 Aktionen im Rheinischen Revier geplant. Die Unterstützung von umweltpolitischen Gruppen, Bündnissen, Initiativen und Organisationen wird ihnen sicher sein denn die Klimabewegung lässt sich nicht spalten.