Stoppt das Intensivpflege- und Rehabilitationsgesetz (IPReG)!Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat den Entwurf eines Intensivpflege- und Rehabilitationsgesetzes vorgelegt. Er gibt vor, Intensiv-Pflegebedürftige besser versorgen zu wollen und Fehlanreize in der Intensivpflege beseitigen zu wollen.
Tatsächlich ist es sinnvoll und erforderlich, die Abkassiererei in privaten Beatmungs-WGs zu beenden. Solche WGs sind häufig unseriös. Gegen Betrug helfen Strafgesetze und häufigere Kontrollen, nicht aber die Einschränkung von Grundrechten.
Der Gesetzentwurf missachtet die UN-Behindertenrechtskonvention. Auch Menschen, die auf eine dauerhafte Beatmung angewiesen sind, sollen in ihrer eigenen Wohnung leben dürfen, wenn sie dies denn wollen. Sie dürfen nicht gegen ihren Willen und aus Kostengründen in ein vollstationäres Heim ziehen müssen.

Gegen diese Verletzung eines Grundrechtes haben am Mittwoch auf der Domplatte Aktivisten der Kölner Behindertenbewegung demonstriert. Sie fordern: Stoppt das Intensivpflege- und Rehabilitationsgesetz (IPReG)!