Liberale & Faschisten

Christian Lindner kommt nach Köln. Der Mann, der die FDP 2017 aus der Versenkung zurückgeholt hat, wird am Montag zu seinen Parteikolleg*innen im Gürzenich sprechen. Die Umfragewerte für die Lindner-Partei sind schlecht. Bei der kommenden Bundestagswahl nächstes Jahr muss die FDP um ihren Wiedereinzug in den Bundestag zittern. Das hängt nicht zuletzt auch mit ihrem ehemaligen Shootingstar zusammen – und dessen Kuschelkurs mit der AfD. Ein paar Beispiele gefällig?

Der rassistische Klassiker:

„Man kann beim Bäcker in der Schlange nicht unterscheiden, wenn einer mit gebrochenem Deutsch ein Brötchen bestellt, ob das der hochqualifizierte Entwickler künstlicher Intelligenz aus Indien ist oder eigentlich ein sich bei uns illegal aufhaltender, höchstens geduldeter Ausländer.“

Oder die Sache mit den Profis (und gegen Fridays for Future):

„Ich finde politisches Engagement von Schülerinnen und Schülern toll. Von Kindern und Jugendlichen kann man aber nicht erwarten, dass sie bereits alle globalen Zusammenhänge, das technisch Sinnvolle und das ökonomisch Machbare sehen. Das ist eine Sache für Profis.“

Schulterschluss oder Bruderkuss? Die FDP und ihr fragwürdiges Verhältnis zur AfDUnd auch in der Corona-Pandemie macht Lindner mit populistischen Aussagen von sich reden, bedient sich ganz klar an Redewendungen der Rechtspopulist*innen:

„Die Regieanweisungen aus der Regierung, darüber öffentlich nicht zu sprechen, überzeugen uns schon lange nicht mehr. Schutzmasken sind sinnvoll, Maulkörbe nicht.“

Vorwürfe sich populistisch geäußert zu haben weist der FDP-Spitze entschieden von sich, denn

„als Vorsitzenden einer liberalen Partei mich in einen Zusammenhang mit Rechtspopulismus zu bringen, das ist absurd.“

Aber ist dieser Zusammenhang wirklich so absurd, wie Lindner versucht die Wählerinnen und Wähler glauben zu lassen?

Die FDP auf Kuschelkurs mit der AfD

Diese Art von Populismus ist innerhalb der FDP aber kein Sondermerkmal ihres Parteivorsitzenden. Nachdem Thomas Kemmerich sich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsident von Thüringen hat wählen lassen und kurze Zeit später (und definitiv nicht kurz genug) seinen Rücktritt ankündigte, zeigte sich Lindner anfangs lediglich „überrascht“ über die Wahl. Dies verwundert nicht: Schaut man sich die Umfrageergebnisse des ARD-DeutschlandTrends an, schließen 75% der FDP-Wähler*innen eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht kategorisch aus. Und ein Blick nach Hamburg und Berlin zeigt: FDP-Abgeordnete unterstützen immer wieder Anträge der AfD und stimmen für sie ab. Als Paul Fresdorf (FDP), Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion im Abgeordnetenhaus in Berlin, in einem Interview des RBB mit der Tatsache konfrontiert wird, dass Mitglieder seiner Partei Redenbeiträgen der faschistischen AfD applaudieren, greift der Pressesprecher ein. Das offensichtliche Sympathisieren mit den Rechtspopulisten wird nicht gerne öffentlich thematisiert.

Schulterschluss oder Bruderkuss? Die FDP und ihr fragwürdiges Verhältnis zur AfDHierbei handelt es sich aber nicht um eine neue Entwicklung, denn bereits Guido Westerwelle fischte mit populistischen Parolen immer wieder auch am rechten Rand und löste insbesondere mit seiner Hetze gegen Hartz-4-Empfänger*innen und deren angebliche „spätrömische Dekadenz“ für regen Gesprächsstoff. Sein Nachfolger im Amt, Philipp Rösler, blies ins gleiche rechtspopulistische Horn, als er im Zusammenhang mit der Schuldenkrise und dem (Kaputt-)Sparkurs für Griechenland 2011 von „Denkverboten“ sprach. Ob nun die „faulen Arbeitslosen“, die „faulen Griechen“ oder die „faulen Linken“ – das Feindbild der FDP steht dem der sogenannten Alternative für Deutschland kaum nach.

Nach dem Wahldebakel der FDP 2013 nutze die AfD die von der FDP hinterlassene Lücke – um in populistischer Tradition eine noch marktradikalere Politik zu fordern. Es verwundert also nicht, dass der Rechtsruck, der sich 2015 mit der hohen Anzahl an in Europa ankommenden Geflüchteten durch die Parteien zog, die AfD endgültig nach rechts gerückt hat. Dies hat sich Christian Lindner zu Nutze machen können – die FDP konnte sich als eine Art „AfD light“ etablieren. Diesen Zusammenhang macht Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke nochmal deutlich:

„Das Grundproblem von Lindners Liberalismus besteht darin, dass er letztlich einen reinen Besitzstands-Liberalismus predigt. Das ist der Grund, warum er für diejenigen so attraktiv ist, die eigentlich nur das verteidigen wollen gegen Fremde, gegen andere, die zu uns kommen wollen, was sie vermeintlich verdienen. Das macht ihn attraktiv für eine Wählerschaft, die auch ganz nah bei der AfD siedelt.“

Rechtspopulismus als ein verlängerte Arm des Neoliberalismus

Durch die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte steigt die soziale Ungleichheit immer weiter an und bedroht unsere parlamentarische Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie spaltet in Gewinner und Verlierer und spielt uns gegeneinander aus. Die stetige Umverteilung von unten nach oben und das Abwälzen der Schulden auf die Schultern der Ärmsten der Gesellschaft führt nicht nur zur angeblichen Politikverdrossenheit dieser Menschen, sondern auch zu einer Anfälligkeit für einfache Lösungsansätze und damit auch für rechte Hetze. Und auch die immer stärker schrumpfende Mittelschicht ist wird durch die Angst eines sozialen Abstiegs anfälliger für rechte Parolen. In beiden Fällen ist insbesondere eine irrationale Angst der gemeinsame Nenner, Feinde sind Geflüchtete und „die da oben“ – das Vertrauen in die Politik und gegenüber der Demokratie sinkt. Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer beschreibt diese Situation wie folgt:

„In der Tat hat es Vertrauensverluste gegeben. Und das meine ich ja mit dem Kontrollverlust in der nationalstaatlichen Politik gegenüber einem autoritären Kapitalismus, der seine Maxime rigoros durchsetzen kann. Das muss man immer wieder sagen. Solch ein Finanzkapitalismus hat an gesellschaftlicher Integration absolut kein Interesse, sondern da geht’s um Konkurrenz und um Verwertung. Dann werden auch Gruppen noch von Menschen eben bewertet im Sinne von Ungleichwertigkeit, nach Nützlichkeit, Verwertbarkeit und Effizienz. Dies dringt aber in die Gesellschaft und in die Einstellungsmuster von Personen und von Gruppen ein.“

Der Neoliberalismus ist eine der Quellen, aus dem diskriminierendes und ausschließendes Gedankengut hervorgeht. Der aus ihm resultierende neoliberale Kapitalismus suggeriert eine natürliche Ungleichheit der in ihm lebenden Menschen und zementiert diese Idee in unseren Köpfen. Seine Ideologie hat unser Zusammenleben seit den 1980er Jahren so stark geprägt, dass er in unsere Art zu Denken eingegangen ist. Wer nicht genug leistet, ist selbst Schuld und wird abgewertet – eine solche Denkweise lässt uns empathielos und anfällig für diskriminierende Ansichten werden. Aber ideologisch sind für die FDP immer die anderen, dabei ist man sich nicht zu schade linke und rechte Positionen auf eine Stufe zu stellen – und betreibt dabei eine gefährliche Verharmlosung des Rechtsextremismus.

Schulterschluss oder Bruderkuss? Die FDP und ihr fragwürdiges Verhältnis zur AfDUm fair zu bleiben – Politik für die Finanzmärkte macht nicht nur die FDP. Insbesondere die SPD hat sich unter Gerhard Schröder dem neoliberalen Dogma unterworfen und sich bisher nicht wieder erholt. Doch keine andere Partei im Bundestag hat dem Irrglauben vom ewigen Wachstum so verfallen wie die FDP – bis zum Erscheinen der AfD natürlich.

Am Ende müssen sich Liberale also die Frage stellen, ob sie zusammen mit Linken und anderen demokratischen Kräften gegen die pro-faschistischen Fraktionen des Kapitals aktiv vorgehen wollen, oder ob sie sich im Schulterschluss mit ihnen gegen unsere demokratische Grundordnung richten werden. Und es ist unsere besondere Aufgabe als Linke, neoliberale Denkweisen bei uns selbst, in unserer Gesellschaft und im politischen Diskurs als potentiell gefährlich zu entlarven: Sie liefern den Nährboden für das Übergleiten von autoritär-liberalem Denken und Handeln zu Faschistischem. Wenn Du Dir am 13. September also wirklich sicher sein möchtest, dass deine Stimme am Ende nicht doch der AfD nützen konnte – auch die FDP ist letztendlich keine Alternative.