Am 27.09.2020 findet die OB-Stichwahl in Köln zwischen Amtsinhaberin Henriette Reker und dem Sozialdemokraten Andreas Kossiski statt. Wie steht DIE LINKE dazu?

Vor einem Jahr hatte DIE LINKE Köln sowohl den Grünen als auch der SPD vorgeschlagen, über eine gemeinsame OB-Kandidatur nachzudenken, bei Interesse auch gerne zu dritt und auch mit den kleineren Parteien links von der CDU. Nachdem erst die Grünen und dann die SPD dankend abgelehnt hatten, nominierte DIE LINKE ihren eigenen Kandidaten Jörg Detjen. Eine Unterstützung für Frau Reker kam für die Kölner LINKE wegen deren sozial und ökologisch unzureichenden Politik zu keinem Zeitpunkt in Frage.

OB-Stichwahl erforderlich – was nun, Andreas Kossiski?

Als am Wahlabend am 13.09. klar wurde, dass Frau Reker in die Stichwahl muss, wurde es spannend. Andreas Kossiski hatte nur 27% erhalten, ihm fehlten für einen Sieg im zweiten Wahlgang mindestens die 17%, die Jörg Detjen von der LINKEN und die anderen OB-Kandidat*innen der kleineren Parteien links der CDU erhalten hatten. Was würde er unternehmen, um diese Stimmen zu gewinnen? Würde er sagen: „OK Leute, ich habe verstanden. Um auch euer OB zu werden, muss ich euch mehr bieten. Hier ist mein Angebot: …“?

Forderungen der LINKEN blieben unerfüllt.

Der Kreisvorstand der LINKEN hatte für diese nicht unwahrscheinliche Situation bereits am 01.09.2020 beschlossen:

„Sollte die SPD auf uns zukommen, folgen wir der Einladung zum Gespräch. Als Voraussetzung für eine mögliche Unterstützung für Andreas Kossiski im zweiten Wahlgang erwarten wir von der SPD mindestens ein Abrücken von dem U-Bahn-Tunnel und eine Verpflichtung der Rhein-Energie auf Klimaneutralität 2030 im Sinne des Bürgerbegehrens. Diese Gespräche werden von uns öffentlich transparent geführt. Die Entscheidung über einen Wahlaufruf trifft die Mitgliederversammlung am 22.09.“

Tatsächlich lud die SPD zum Gespräch. Doch konkrete Schritte auf unsere Wähler*innen und uns zu, gar ein Abrücken vom U-Bahn-Tunnel oder eine Unterstützung des Bürgerbegehrens Klimaneutralität 2030, blieben aus.

LINKE verzichtet auf Wahlempfehlung für die Stichwahl.

Am 22.09. beschloss die Mitgliederversammlung der Kölner LINKEN deshalb, für den zweiten Wahlgang keine Wahlempfehlung abzugeben. In dem Beschluss heißt es:

“Andreas Kossiski hat sich im Wahlkampf als Vorkämpfer für einen neuen Mega-U-Bahn-Tunnel und andere Großbauprojekte, für das neue FC-Gelände im Naturschutzgebiet, gegen das Bürgerbegehren Klimawende, für eine Fortsetzung der Braunkohleverstromung in Merkenich und als Vertreter von „Law and order“ hervorgetan. Er ist keine bessere Alternative für Köln und verdient unsere Unterstützung nicht.”

Es gab auch eine Anzahl Gegenstimmen, die der Ansicht waren, eine Stimme für Andreas Kossiski sei eine Stimme gegen Schwarz-Grün und ein Mittel „den Machtanspruch der Kölner CDU zu durchkreuzen“. Doch eine große Mehrheit deutete die starre Haltung der SPD, die unbeirrt an ihrer Linie festhält, als unangemessenen Machtanspruch, den sie nicht bereit war zu akzeptieren, zumal man sich von der Person Andreas Kossiski keine wirklichen Verbesserungen versprach.