„System Change. Plädoyer für einen linken Green New Deal – Wie wir den Kampf für eine sozial- und klimagerechte Zukunft gewinnen können” – mit dieser Flugschrift unterbreitet der amtierende Vorsitzende der LINKEN Bernd Riexinger Vorschläge, wie ein solcher Systemwechsel aussehen kann. Und das nicht nur aus ökologischen Gründen, sondern auch aus sozialen und feministischen Aspekten heraus.

System Change: Ein Bruch mit der kapitalistischen Gesellschaft

LINKEN-Vorsitzender Bernd Riexinger am 21.01 Foto: Berthold Bronisz / r-mediabase.eu

Bernd Riexinger am 21.01.2020
Foto: Berthold Bronisz / r-mediabase.eu

Ein turbulentes Jahr neigt sich langsam dem Ende. Die Coronakrise hat uns Alle vor große Herausforderungen gestellt, vieles hat sich durch die Pandemie verändert. Manches mit brutaler Wucht. Wie unter einem Brennglas sind gesellschaftliche Probleme zutage getreten, die man nun angehen kann – und muss.

Arbeiterinnen und Arbeiter, die in „systemrelevanten“ Bereichen beschäftigt sind und während der Pandemie ihre Gesundheit riskieren, insbesondere Pflegekräfte, Kassierende und Fahrende, wurden als Heldinnen und Helden gefeiert –  doch bezahlt werden sie seit eh und je unterdurchschnittlich. Applaus vom Balkon und Lob von der Kanzlerin mag ganz nett sein, aber diese Anerkennung von Bedeutung und Risiko dieser Berufe sollte sich auch in einer besseren Bezahlung ausdrücken. Denn die Krise trifft die am härtesten, die wenig haben. Doch die bessere Entlohnung blieb aus und auch der unter Corona-Bedingungen erstrittene Tarifabschluss im öffentlichen Dienst ändert daran nur wenig. Zugleich haben wir es mit der größten Menschheitskrise zu tun – der Klimakrise. Die Corona-Pandemie hat sie etwas in den Hintergrund gerückt. Auch wenn die gut geölte Wirtschaftsmaschine einer globalisierten Welt zwangsweise ein paar Gänge heruntergeschaltet und deutlich wurde, dass Menschen auch mit weniger Industrie, weniger kapitalistischem Warenverkehr und weniger Flügen zurechtkommen, verloren zugleich viele Menschen ihre Jobs oder wurden in prekäre Kurzarbeit geschickt. Auch die Verteilungsfrage steht noch nicht auf der Tagesordnung, wird jedoch im Zuge des Wirtschaftseinbruchs wiederkehren. Es ist zu befürchten, dass die herrschende Klasse mit allen Mitteln versuchen wird, ihr krisenbedingten Verluste auf die Allgemeinheit umzuwälzen.

Passend zu diesem Zeitpunkt erschien am 31. August 2020 Riexingers Buch. In seinem Werk wirft er einen gründlichen Blick auf die LINKE und die Zeiten, in denen sie sich behaupten muss und stellt ein strategisches Konzept vor, wie die verschiedenen Kämpfe zusammengeführt werden können und welche Rollen seiner Partei und gesellschaftlichen Bündnissen dabei zukommen.

Die Vision einer anderen Gesellschaft

Bernd Riexingers Transformationsvorstellungen umfassen verschiedene bestehende Kämpfe und Forderungen der Zivilgesellschaft. So fordert er einen umfassenden Umstieg vom autoorientierten Individualverkehr auf einen gut ausgebauten und kostenlosen öffentlichen Nah- und Fernverkehr, ohne dabei jedoch die Beschäftigten der Autoindustrie zu vergessen. Er stellt Studien vor, in denen gezeigt wird, dass die meisten Facharbeiter*innen bei VW und weiteren Autobauern bereit wären, bei gleich guter Bezahlung und Arbeitsbedingungen ihren Job für einen Beruf im Fürsorgebereich aufzugeben. Eine Konversion der Autoindustrie ist unabdingbar, das ist den meisten Beschäftigten bewusst. Es bedarf viel mehr Jobs in der Pflege, in den Schulen und vielen weiteren Bereichen des öffentlichen Lebens. Bei vernünftigen Arbeitsbedingungen wären viele Beschäftigte aus z.B. Braunkohle und Automobilindustrie bereit, einen Wechsel in Betracht zu ziehen.

Bernd Riexinger teilt mit uns seine Gedanken über neue Formen der Eigentumsordnung in der Wirtschaft, in der Gewerkschaften und Sozialverbände neben Arbeiter*innen und Leitung gemeinsam entscheiden sollten. Auch denkt er über eine Ausweitung des demokratischen Sozialstaats nach und begreift dabei die Klimakrise als ein und denselben Kampf für fortschrittliche Politik. Denn eine gerechte ökologische Transformation kann nur mit den Beschäftigten und einer modernen Klassenpolitik geschehen. Selbstverständlich würden nicht alle von einer solchen sozial-ökologischen Transformation profitieren. Die herrschende Klasse, die Superreichen und Großkonzerne, würden bei dem egalitären Gesellschaftskonzept eines linken Green New Deal spürbar an politischer und materieller Macht verlieren. Das möchten sie mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln verhindern. 

Die linke Position von Riexinger unterscheidet sich von vielen klimapolitischen Ansätzen aus der Mitte oder von den Grünen. Im Gegensatz zu denen zeigt Riexinger auf, dass die Überwindung von gesellschaftlichen Herrschaftsverhältnissen und Klassenunterschieden (auch) für den Klimaschutz unabdingbar ist. Damit jedoch die fortschrittlichen Kräfte erfolgreich sind, weiß Bernd Riexinger auch, dass es davon abhängt, wie stark sie organisiert sind: in der LINKEN, in anderen linken Strukturen, in Gewerkschaften, in Sozialverbänden, in Bewegungen, in Initiativen und in Stadtteilarbeiten. 

Fazit: Viele interessante Forderungen und Ideen 

In Bernd Riexingers 140-seitiger Vision einer anderen Gesellschaft wird deutlich, dass viele gesellschaftliche Probleme durch kapitalistisches Wirtschaften und neoliberales Management entstehen und verschärft werden. Ebenso, dass die Kräfteverhältnisse dringend nach links verschoben werden müssen und nur durch eine Organisation vieler Menschen eine Verbesserung im Kapitalismus bewirkt werden kann und muss. Der Autor schafft damit die Motivation, sich für eine solche andere Welt einzusetzen und für sie zu kämpfen. Mit seiner Vision versucht Riexinger, der gesellschaftlichen Linke einen Weg aus der Defensive aufzuzeigen und plädiert jetzt in diesen multiplen Krisen deutlich und offensiv für eine Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums und gesellschaftlicher Macht. Dafür, sich zu engagieren und verschiedene Kämpfe als gemeinsame Kämpfe zu denken: Menschen und Klima vor Profite. Menschen nicht nur in Arbeitsverhältnissen, sondern auch in anderen Unterdrückungsverhältnissen wie patriarchalen und rassistischen Strukturen mitdenkend.

Wer eine dezidiert kleinteilige Auseinandersetzung mit einem linken Green New Deal sucht, wird mit diesem Buch nur bedingt zufrieden gestellt. Dafür werden einzelnen Positionen zum Teil zu wenig Beachtung geschenkt und genauer beleuchtet. Dies ist sicherlich dem “Manifestcharakter” des Buches geschuldet. Nichtsdestotrotz kann das Buch für alle, die verschiedene tagesaktuelle Krisen gemeinsam betrachten und gemeinsam gelöst sehen möchten, empfohlen werden.

Bernd Riexinger

System Change – Plädoyer für einen linken Green New Deal

144 Seiten, 12,- Euro

ISBN 978-3-96488-067-3

VSA: Verlag Hamburg 2020 (August)

Jetzt bestellen: https://www.vsa-verlag.de/nc/buecher/detail/artikel/systemchange/