Julian Assange

Die Ungewissheit um das Schicksal von Julien Assange hält an. Das im Februar durch die USA angestrengte Auslieferungsverfahren, welches bereits im April weitergehen sollte, war vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie verlegt worden. Im September wurde die Anhörung schließlich nach monatelanger Pause fortgesetzt. Nun ist das Urteil für den 4. Januar 2021 angekündigt.

Britische Justiz hält Assange im ”britischen Guantanamo” fest

Der australische Journalist und Wikileaks-Gründer Julian Assange wurde am 11. April aus der ecuadorianischen Botschaft in der britischen Hauptstadt verschleppt. Seither wird er von der britischen Justiz wie ein Staatsfeind behandelt und unter Vorwänden in Isolationshaft im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh gefangen gehalten. Der UN-Menschenrechtsbeauftragte Nils Melzer spricht angesichts der Haftbedingungen von psychischer Folter. Nun müssen die Richter in London über Assanges Auslieferung in die USA entscheiden, wo ihm ein »Schauprozess« droht. Der Vorwurf: Assange hatte auf der von ihm mitgegründeten Plattform Wikileaks geheime US-Dokumente der Whistleblowerin Chelsea Manning veröffentlicht, die Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak und in Afghanistan belegten. Bei einer Verurteilung in 18 Anklagepunkten drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft, also lebenslange Haft.

Rechtsstaatliches Verfahren bei der 4-wöchigen Anhörung nicht gewährleistet

Zur Überraschung Aller hatte die USA einen neuen Antrag auf die Auslieferung Assanges mit neuen Anschuldigungen gestellt. Bei diesem ging es um eine Ausweitung des Personenkreises, mit dem Assange verdeckt zusammengearbeitet haben soll. Neben dieser weiteren Hürde wurde reichlich Kritik geübt, als unterdessen zahlreichen Vertreter*innen von Nicht-Regierungsorganisationen die Akkreditierung für die Online-Übertragung der Anhörung entzogen wurde. Im Saal vor Ort durften nur einige wenige Beobachter*innen anwesend sein. Verwiesen wurde dabei – mal wieder – auf die Corona-Pandemie. Dabei wird zunehmend deutlich, dass die Pandemie als Vorwand genutzt wird, um Assange von seiner Familie, seinen Unterstützer*innen und seiner Verteidigung zu isolieren. Nach knapp vier Woche ist nun die Zeugenanhörung beendet und das Verfahren von Wikileaks-Gründer Julian Assange vorerst unterbrochen. Klarheit über sein weiteres Schicksal bleibt vorerst aus. Der Verteidigung und Anklage werden nun einige weitere Wochen Zeit eingeräumt, ihr Plädoyer zu formulieren.

Es geht um die weltweite Pressefreiheit

Laut dem US-Präsidenten Donald Trump sind Journalist*innen „Feinde des Volkes“ und verbreiten „Lamestream Media“ und „Fake News“. Manch einer mag über Trumps abstruse Aussagen schmunzeln, doch es geht nicht um Scherze. Wird Assange wirklich ausgeliefert und in den USA verurteilt, so hat dies weitreichende Konsequenzen für Journalist*innen – weltweit. Und doch scheint der Ernst der Lage noch nicht bei allen angekommen zu sein. Denn mit diesem Fall wird nicht nur Assanges Schicksal, sondern auch das der Pressefreiheit verhandelt. Die US-Regierung versucht nicht weniger, als die Aufdeckung geheimer Verbrechen von US-Staatsorganen nicht nur in den USA, sondern weltweit unter Strafe zu stellen. Wenn das gelingt, wird das Beispiel Schule machen, nicht nur in USA. 

„Wenn ihr Julian unterstützt, helft ihr euch selbst.“

Mit diesen starken Worten warb Assanges Vater John Shipton diese Tage bei der Bundesfraktionen in Berlin um Unterstützung und erklärte den wenigen Journalist*innen, die gekommen sind, wie wichtig der Kampf gegen das Auslieferungsverfahren seines Sohnes ist. Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali forderte die Haftentlassung des Australiers. »Als Linke sagen wir, Julian Assange muss sofort freigelassen werden. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die Kriegsverbrechen aufdecken, in Haft sind und dafür bestraft werden. Es müssen diejenigen sein, die Kriegsverbrechen begehen.«

Doch nicht nur durch seinen Vater erhält der Wikileaks-Gründer Unterstützung. Seit Beginn an, kämpft Assanges Anwältin und Lebensgefährtin Stella Morris an seiner Seite gegen die Auslieferung ihres Partners.  Nicht nur vor Gericht stärkt sie ihrem Lebensgefährten den Rücken, sondern auch gegenüber Premierminister Boris Johnson. Morris übergab unterdessen dem Büro von Johnson eine von 80.000 Menschen unterzeichnete Petition gegen die Auslieferung Assanges der Organisation „Reporter ohne Grenzen“.

Julian Assange AdresseDas kannst du tun!

  • Das „Free Assange Commitee Germany” organisiert Mahnwachen und andere Aktionen. Da kannst du mitmachen!
  • Wie berichtet deine Zeitung? Schreibe einen Leser*innenbrief!
  • Beantrage eine Solidaritäts-Resolution für Assange in deinem Verein.
  • Bist du Journalist*in? Was sagt dein Fachverband? Werde aktiv!
  • Unterstütze eine Online Petition und lade deine Freunde und Bekannten dazu ein. Schon 490.699 haben unterschrieben (Stand 10.10.2020).
  • Schreib Julian einen Brief. Adresse links auf dem Briefumschlag. Er kann Zuspruch gebrauchen!

 

Freiheit für Julian Assange, Chelsea Manning und Edward Snowden!