Die Nippeser Kooperation – ein Zukunftsmodell für Köln?

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Am 12.11. wählte die Bezirksvertretung(BV) Nippes in geheimer Wahl die Grüne Bezirksvertreterin Diana Siebert zur neuen Bezirksbürgermeisterin. Herzlichen Glückwunsch!
Markus Frank, Bezirksvertreter der LINKEN BV Nippes erklärt im Video, wie es dazu kam und was dahinter steckt.
Getragen wird die neue Bezirksbürgermeisterin von der “Nippeser Kooperation”, einem Bündnis von Bezirksvertreter*innen von Grünen, Linken, Klimafreunden, FDP und GUT.
Die Inhaltliche Grundlage des gemeinsamen Personaltickets ist eine umfangreiche Erklärung, die weitreichende Ziele für die Gestaltung des Stadtbezirks beinhaltet und die wir hier siehe unten dokumentieren. Letzte taktische Manöver von SPD und CDU zur Spaltung der “Kooperation”  vor der Wahl blieben fruchtlos, beide Parteien finden sich nun in Nippes  in der Opposition wieder. Die “Nippeser Kooperation” schlägt ein neues Kapitel für den Stadtbezirk auf. Ein Zukunftsmodell für Köln nach 2025?

KOOPERATIONSVEREINBARUNG

ZWISCHEN BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, FDP. GUT KÖLN UND

KLIMAFREUNDE IM STADTBEZIRK KÖLN-NIPPES

Dokument Nr. 1

Gemeinsam für Nippes: Ein Aufbruch zu ökologischer und sozialer Innovation

Bündnis 90/Die Grünen, die Linke, die Freie Demokratische Partei, GUT Köln und Klima Freunde im Stadtbezirk Nippes wollen zu einer lebenswerten, ökologischen und zukunftsfähigen Wohn-, KiTa-, Schul-, Sozial-, Wirtschafts- und Verkehrsinfrastruktur beitragen und entscheiden sich zu einer vertrauensvollen und verlässlichen Kooperation.

Sie schließen daher folgende Vereinbarung für die Wahlperiode 2020 bis 2025:

1. Unsere Vision: Ein Bezirk für alle.

Nippes ist so vielfältig wie Köln. Im Stadtbezirk sind die Veedel bunt und divers. Hier leben Kölsche und Imis. Menschen jeder Art und jeden Alters, verschiedener sexueller Präferenzen, kultureller Identitäten und religiöser Weltanschauungen zusammen. Und das soll auch so bleiben. Jede*r verdient Wertschätzung.

Wir wollen den Zusammenhalt in den Veedeln fördern. Keine*r bleibt zurück! – Keine Generation gegen die andere! – Kein Stadtteil, kein Veedel und kein Straßenzug wird abgehängt!

Wir Demokrat*innen lassen uns nicht einschüchtern. Vielmehr treten wir konsequent in den Veedeln für die absolute Geltung der Menschenrechte ein.

Darin sehen wir uns nicht nur durch unsere Wähler*innen bestärkt, sondern auch durch die Zivilgesellschaft: Durch Karnevalsvereine, die mit eigenem Design zu „Kein Veedel für Rassismus” beitragen: durch unsere Nachbarschaften, die in der Coronakrise mit klarem Kompass Solidarität gezeigt haben, und die sich, trotz zuweilen widriger Umstände, für die Stadtökologie einsetzen; die Repair-Cafes betreiben und Bücherschränke einrichten und pflegen.

Wir betonen: Kein Bisschen nach rechts. Selbst eine indirekte Zusammenarbeit mit der AfD kommt für uns nicht in Frage.

Den sozialen Zusammenhalt wollen wir durch die Unterstützung sozialer, anti-rassistischer, queerer, ökologischer Projekte fördern, z.B. unsere Willkommensinitiativen, Frauenprojekte, Umsonstläden und die organisierte Selbsthilfe von Menschen untereinander. Finanzmittel, z.B. für Volkshochschule und Stadtteilbibliothek dürfen nicht gekürzt, sondern müssen im Gegenteil erhöht werden. Wir möchten alle Einwohner*innen weiterhin aktiv an Planungsprozessen beteiligen; für Jugendliche wollen wir Jugendbezirksräte einrichten.

2. Klimaschutz, Begrünung, Entsiegelung

Auch bei uns verändert sich das Klima; z.B. werden die Sommer immer heißer und wir erleben, wie sich die stadtökologischen Systeme wandeln. Entsprechend der Ausrufung des Klimanotstandes durch den Stadtrat in Köln werden wir konsequentem Klimaschutz bei allen Entscheidungen höchste Priorität einräumen. Soziale und ökologische Belange dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Deshalb wollen wir Bäume pflegen und erhalten und 1000 Bäume neu pflanzen. Auf der Kempener Straße setzen wir uns als Sofortmaßnahme für die Sicherung des Baumbestandes ein und wollen daher die Parkplätze mit größerem Abstand zu den Bäumen neu organisieren. Mittelfristig wünschen wir uns eine komplette Umgestaltung mit Tempo 30, begrünter Mittelinsel ohne Autoparkplätze und beidseitigen Radfahrstreifen. Die wegfallenden Parkmöglichkeiten werden teilweise durch Quartiersgaragen kompensiert.

Das Grünsystem als für diese Stadt überlebenswichtige grüne Lunge muss ausnahmslos unantastbar sein. Außerdem werden wir uns für den Erhalt aller Schrebergärten im Stadtbezirk einsetzen.

Wir wollen ent- statt versiegeln. Wir wollen Neuversiegelung auf öffentlichem Grund vermeiden, wo immer es geht. Sollte dennoch eine Versiegelung von Grünflächen und/oder begrünten Flächen im Sinne von Verkehrswende und Wohnungsbau von Nöten sein, so muss gründlichst überprüft werden, ob eine Versiegelung unvermeidlich ist. Falls ja, dann muss im Stadtbezirk Nippes kompensiert werden. Nach Vorbild der Stadt Korschenbroich wollen wir ein Förderprogramm zur Entsiegelung von Vorgärten auflegen. Hierbei stehen im Haushalt Gelder für Hauseigentü-mer*innen, die versiegelte Flächen in Grünflächen umwandeln — etwa Wildblumenwiesen oder Staudenbeete.

Gebäude, insbesondere öffentliche, brauchen nicht nur Solarenergienutzung. sondern auch Dach-und Fassadenbegrünung.

Wir werden Zero-Waste-Projekte und Veranstaltungen zur Ressoucenschonung fördern. Wir wollen Plastik- und Verpackungsmüll im Einzelhandel, der Gastronomie und auf den Wochenmärkten möglichst weit reduzieren.

3. Handel, Handwerk, Wirtschaft

Wo wir können, werden wir den wohnortnahen Einzelhandel und Handwerksbetriebe fördern. Wir wollen die Plätze und Einkaufsstraßen im Bezirk attraktiver gestalten. Am Riehler Plätzchen und der angrenzenden Stammheimer Straße setzen wir uns daher für eine Neugestaltung und Begrünung der frei gewordenen Fläche, nach Rückbau des Kiosks, ein.

Im Rahmen von Kultur-, Sport- und Themenveranstaltungen soll dies auch durch zwei weitere verkaufsoffene Sonntage auf der, zu diesem Zweck als Fußgängerzone abgesperrten, Neusser Straße geschehen.

Wir wollen die Außengastronomie stärken: Genehmigungen für Außenbereiche sollen unbürokratisch und langfristig erteilt werden.

Wochenmärkte versorgen die Haushalte mit gesunden Lebensmitteln. Wir wollen bestehende Wochenmärkte erhalten und uns für die Etablierung eines Marktes in Bilderstöckchen einsetzen. Der Markt auf dein Wilhelmplatz soll durch die Gestaltung des Umfeldes attraktiver und familienfreundlicher werden: Dies wollen wir durch Entsiegelung und Begrünung der Baumscheiben, mehr Platz für Fußgänger*innen und Fahrräder und eine Verbesserung der Verkehrssicherheit erreichen. Hierzu wollen wir eine Lösung für einen autoverkehrsfreien Wilhelmplatz erarbeiten und in einem Verkehrsversuch samstags durchführen.

Bei einer Neubebauung einer größeren Fläche setzen wir uns für die Schaffung eines Shared-Office-/Coworking-Spaces und Start-Up-Hubs nach Vorbild des Opladener Probierwerkes ein, für das wir beim Land NRW Mittel einwerben wollen.

Das Einzelhandelskonzept der Stadt muss dringend grundlegend überarbeitet werden, wobei Erreichbarkeit und Versorgung Kern der Planung darstellen sollen.

4. Diversity

Vielfalt muss gefördert und gelebt werden. Daher wollen wir in der Bezirksvertretung Nippes die Sichtbarkeit von unterschiedlichsten Lebensentwürfen erhöhen: Dies wollen wir durch Aktionstage Diversity im Stadtbezirk, die Vermittlung von Aufklärungsprojekten an den Nippeser Schulen und die Verwendung von geschlechtergerechter Sprache in Behörden, deren Mitteilungen und Beschilderung erreichen.

5. Kultur

Wir fordern von der Stadt Köln einen gerechten Anteil an der Förderung von Kultur und Kunst für unseren Stadtbezirk. Die ehrenamtliche Karnevalstätigkeit wollen wir fördern.

Wir setzen uns für die nicht-kommerzielle Kultur ein. Wir möchten den bildenden Künstler*rinnen in Nippes Räume und Ateliers, sowie Musiker*innen Proberäume zur Verfügung stellen, die bezahlbar sind.

Wir werden die Erinnerungskultur im Stadtbezirk stärken, z. B. durch ein Denkmal für die Edelweißpiraten auf dem Leipziger Platz und eines zur Kolonialvergangenheit Deutschlands im Afrika-Viertel. Wir setzen uns für eine Eröffnung des Dialogs mit den Menschen zur Umbenennung der Gustav-Nachtigal-Straße ein.

Wir werden an den Rennbahnverein und die Stadt Köln mit der dringenden Aufforderung zur Rettung der zweitältesten und denkmalgeschützten Stadiontribüne Deutschlands herantreten. Das Taj Mahal auf dem Wilhelmplatz wollen wir attraktiver gestalten und dort Veranstaltungen ermöglichen.

Wir fordern einen starken Ausbau der öffentlichen W-LAN-Hotspots im Stadtbezirk, besonders auf den (Markt-)Plätzen und Bahnhöfen.

Wir werden einen erweiterten Kriterienkatalog für bezirksorientierte Mittel beschließen, damit diese auch dort ankommen. wo sie benötigt werden. Besonders fördern wollen wir Brauchtum, nichtkommerzielle Kultur, soziale und ökologische Projekte.

6. Soziales

Wir unterstützen die verschieden Initiativen, die sich um die berufliche Eingliederung und Berufsausbildung junger Menschen kümmern. Durch die Corona-Pandemie sind viele Menschen in unserem Stadtbezirk existenziell betroffen. Damit verschärft sich die soziale Krise. Wir wollen die Kneipenkultur erhalten, Soloselbstständige, Freiberufler*innen und Künstler*innen müssen unterstützt werden. Wir begrüßen die Entscheidung von Galeria Karstadt Kaufhof zum Erhalt des Hauses auf der Neusser Straße. Die coronabedingten Kurzarbeitsregelungen dürfen nicht zu dauerhaftem Jobverlust fuhren. Wir sprechen uns für den Erhalt vieler Arbeitsplätze bei den Fordwerken aus. Auch der Fachhandel im Bezirk ist für uns wertvoll, die Arbeitsplätze müssen erhalten werden.

7. Wohnen

Durch immer höhere Mieten droht eingesessenen Mieter*innen Verarmung, Kündigung und Verdrängung. Missbräuchlichen Leerstand und Luxussanierungen werden wir nicht nur anprangern. Umwandlung von Wohnfläche in andere Nutzungsarten und Renovierungen mit dem einzigen Ziel der Gewinnmaximierung werden wir zu verhindern suchen und ggf. entsprechend Gegenmaßnahmen ergreifen. Gegen ein Geschäftsmodell, das darauf abzielt, ganze Wohnungen in Ferienwohnungen umzuwandeln und damit dem Markt günstigen Wohnraum entzieht, werden wir uns entschlossen engagieren.

Wir wollen den sozialen Zusammenhalt der Bewohner*innen durch verschiedene Instrumente in unseren Veedeln erhalten und wenden uns gegen die Tendenz zur Gentrifizierung, besonders im Stadtteil Nippes.

Wir werden uns bei unseren Fraktionen dafür einsetzen, dass städtische Grundstücke zum Wohnungsbau nur bei 50% öffentlich geförderten und 20% preisgedämpften Wohnungsbau und bei Einhaltung ökologischer Kriterien für das Bauen verkauft werden.

Zur Förderung des Wohnungsbaus soll der Nachweis für Kraftverkehrs-Stellplätze deutlich reduziert werden. Wir werden Angebote für Wohnungslose fördern. Um mehr Wohnraum zu schaffen, setzen wir besonders auf Nachverdichtung und Aufstockung, gerade auch über freistehenden Supermärkten und anderen Geschäften. Vorhandene Gebäudelücken wollen wir schließen.

8. Schule, KiTa

Wir möchten bedarfsgerechte Lösungen für neue KiTa- und Schulplätze finden. Wir brauchen dringend mehr U-3-Betreuungsplätze in KiTas und flexiblere Betreuungsangebote, damit auch Eltern im Schichtdienst Betreuung in Anspruch nehmen können.

Für den Bau der Gesamtschule an der Schmiedegasse in Weidenpesch werden wir bei der Stadtverwaltung und unseren Ratsfraktionen hohe Priorität einfordern. Wir setzen uns nach der Devise “Kurze Beine. kurze Wege” fair die Errichtung von zusätzlichen, wohnortnahen KiTas und zweier möglichst fußläufig erreichbarer Grundschulen ein. Schulen sollen zu Fuß oder per Rad sicher erreichbar sein. Wir wollen Schulen die Möglichkeit geben, sich gegen den gefährlichen und ausufernden Trend der “Elterntaxis” (auch im öffentlichen Straßenraum) zu wehren.

Die Schulen im Bezirk möchten wir energetisch sanieren und einer modernen Pädagogik entsprechend besser ausstatten. Grundschulen sind mit öffenbaren Fenstern und gutem W-LAN, Schüler*innen mit standardisierten Laptops oder Tablets auszustatten, die in Klassensätzen bereitgestellt werden. Wir fordern Unterstützung der Schulen bei der Erarbeitung von Digitalisierungskonzepten zur Beantragung von Fördermitteln.

9. Gesundheit, Generationen, Sport

Die Notfall-Praxis im St. Vinzenz-Hospital wollen wir auch in Zukunft erhalten. Im Sinne der Gesundheit aller setzen wir uns für bessere Luft und weniger Lärm ein, etwa durch die Reduzierung des Verkehrs. Dazu gehört auch eine gute Lösung für das ICE-Instandhaltungswerk, d.h. öffentliche und politische Unterstützung aller Menschen, die gegen die nächtliche Testung der Makrofone durch die Deutsche Bahn vorgehen.

Wir wollen, dass die Stadt Köln ihre Schreiben für das Angebot präventiver Hausbesuche für Ältere ab 75 statt derzeit alle 5 Jahre häufiger, am besten jährlich, versendet und uns dafür einsetzen, dass hauswirtschaftliche und ambulante Hilfsdienste ausgebaut werden.

Wir wollen Hallen-. Schulhof- und auch Sportplatznutzung weitgehend für die Vereine und Initiativen freigeben und Sportangebote im öffentlichen Raum fördern. Wir setzen uns für die Förderung des Breitensports ein. Wir regen einen Tag des Sports im Stadtbezirk an, bei dem sich lokale Sportvereine und verschiedenste Sportarten vorstellen, um mehr Menschen für sportliche Betätigung zu begeistern.

10. Ruhender Verkehr

Wir streben mehr verkehrsberuhigte Zonen an.

Regelwidrig auf Gehwegen parkende Autos sollen nicht mehr toleriert werden. Zunächst ist schon Einiges mit einer konsequenten Ahndung des Falschparkens auf Geh- und Radwegen gewonnen. Wir wollen Gehwege von parkenden Autos sukzessive befreien. In Anlehnung an die Bezirksvertretungen Ehrenfeld und Innenstadt wollen wir Anordnungen zu Gehwegparken immer dort widerrufen, wo weniger als 2m Gehwegbreite fit Fußgänger*innen zur Verfügung steht. Wir werden Autoparkplätze auf kostbaren ebenerdigen Straßenflächen in Radabstellplätze und überhaupt zum Aufenthalt umwidmen.

Nachdem Autoparkplätze entfallen sein werden, soll ein Teil durch möglichst privat betriebene, zahlungspflichtige, fassadenbegrünte, mit E-Ladestationen und reservierte Parkflächen für stationsgebundene Car- und Rad-Sharing-Fahrzeuge versehene, Quartiersgaragen ausgeglichen werden. Bei der Bereclmung der Quartiersgaragenplätze werden diejenigen abgezogen, die jetzt schon vorhandene als freie, noch nicht vermietete Parkplätze der GAG und der öffentlichen Hand bereits zur Vermietung zur Verfügung stehen; für die im Zuge der Umgestaltung der Neusser Straße geplanten mindestens 92 entfallenden Parkplätze wird kein Ersatz in Quartiersgaragen geschaffen. Als Standorte schlagen wir konkret den schon versiegelten Parkplatz am Nippeser Tälchen, den Parkplatz Boltenstemstr./Barbarastr. und den Parkplatz Wilhelmstraße am Kaufhof vor. Mit den Eigentümer*innen des Parkplatzes am Kaufhof wollen wir aushandeln, dass die Einfahrt an der Wilhelmstraße und die Ausfahrt an der Nelkenstraße sind, damit die Nebenstraßen nicht zu sehr vom KfZ-Verkehr belastet sind.

Damit die vielen Paketzusteller*innen nicht mehr durch Zweite-Reihe-Parken den fließenden Verkehr und insbesondere den Radverkehr behindern, sollen Parkplätze in Ladehalteplätze für Lieferverkehr umgewidmet werden. Damit diese Maßnahme erfolgreich ist, muss Zweite-Reihe-Parken konsequent geahndet und eine ständige Kontrolle der Lieferzonen erfolgen. Schnellstens wollen wir im Stadtbezirk die Einrichtung von Verteilungszentren, von wo alle Zusteller*innen mit dem Lastenfahrrad die Auslieferung auf der letzten Meile vornehmen.

Wir wollen verhindern, dass durch die Versiegelung von Vorgärten Parkraum für die Anwohner*innen geschaffen wird. Dies wollen wir flächendeckend mit Vorgärtensatzungen verhindern, die sich auf diesen Aspekt beschränken.

11. Barrierefreier Stadtbezirk

Gehwege und Haltestellen sollen für alle zugänglich sein. Das gilt besonders für die U- und S-Bahnhaltestellen. Auch deshalb sollen Rolltreppen und Fahrstühle schnell repariert werden.

12. Mehr Platz für Aufenthalt, Fuß- und Radverkehr

Wir wollen mehr Platz und Sicherheit für Radverkehr:

Als West-Ost-Strecke wollen wir den Niehler Gürtel als schnellen Radweg mit einem leichten Zugang zur Mülheimer Brücke ausbauen („Gürtelschluss”). Hierbei verläuft ein breiter Radweg südlich der Hochbahntrasse. Die restlichen Freiflächen wollen wir im Naturgartenstandard renaturieren. Zwischen Ehrenfeld und Merheimer Straße wollen wir nach dem Vorbild der Bezirksvertretungen Ehrenfeld und Lindenthal je Richtung eine Fahrspur des Gürtels für den Radverkehr zur Verfügung stellen (“Kölner Fahrradgürtel”). Die Realisierung der Maßnahme soll in einer Baumaßnahme abschnittsweise erfolgen. Wir setzen uns für bessere Querungen des Gürtels mit dem Fahrrad an der Merheimer-, Neusser-, Niehler Straße und dem Niehler Kirchweg ein, damit eine echte Fahrradschnellverbindung von Lindenthal bis Mülheim entstehen kann. Auf der Mülheimer Brücke brauchen wir eine echte Radspur.

Wir errichten vier Nord-Süd-Fahrradverbindungen:

1. entlang der Longericher Straße/Etzelstraße/Kempener Straße,
2. an der Neusser-(Land)straße,
3. der Emdener Straße und dem Weg entlang der Industriestraße / Sebastianstraße / Niehler Straße und
4. dem Niehler Damm / Boltensternstraße / Amsterdamer Straße.

Wir werden uns für breite Fahrradwege auf der Kempener, Neusser und Niehler Straße und fahrradfreundliche Übergänge auch an breiten Straßen und Kreuzungen (zum Beispiel an der Johannes-Rings-/Longericher- oder Wilhelm-Sollmann-/Neusser Straße) einsetzen. Unfallfallen für Radfahrer*innen werden wir schnell beseitigen.

Überall dort, wo gesetzliche Regelungen es nicht ausdrücklich verbieten, sollen Straßen für den Radverkehr in Gegenrichtung geöffnet werden.

Der Umbau der Neusser Straße für den Rad- und Fußverkehr soll mit erster Priorität beginnen. Als Sofortmaßnahme soll der Kreisverkehr Kempener Straße/Neusser Straße realisiert werden. Gleichzeitig soll eine echte Bürgerinnenbeteiligung für die Gesamtplanung durchgeführt werden. In diese wollen wir unsere Vorstellung von einer Verbreiterung der Gehwege, breiten Radspuren, Begrünung und besseren Radabstell- und Querungsmöglichkeiten zur Verbesserung von Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität einbringen.

Für mehr Sicherheit im Radverkehr müssen Radwegsanierungen schnellstens durchgeführt werden, solange sie nicht auf absehbare Zeit durch Neugestaltung obsolet werden würden. Hierbei setzen wir uns besonders dringend für die Wege von der Niehler Straße bis zum Gürtel im Toni-Steingass-Park und die Verlängerung der Barbarastraße bis zur Mülheimer Brücke ein. Außerdem wollen wir Schienen der KVB, die in den Straßenboden eingelassen sind, mit Hartgummidichtungen ausstatten, damit sich Räder nicht mehr in den Schienen verfangen können und es nicht, wie in der Vergangenheit, zu schweren Unfällen kommt. Weiterhin fordern wir eine konsequente Instandsetzung der Parkwege.

13. Mehr und besseren ÖPNV; sichere Straßen

Bahnen und Busse sollen in unserem Stadtbezirk öfter fahren und neue Buslinien auf der Inneren Kanalstraße und der Niehler Straße eingerichtet werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Bau der, schon vom Rat beschlossenen, Hochbahn-Haltestellen an der Boltenstern- und an der Niehler Straße mit hoher Priorität verfolgt wird. Durch diese Maßnahmen wird auch das Clouth-Viertel besser an den ÖPNV angebunden. Wir fordern eine Machbarkeitsstudie zur Öffnung der HGK-Eisenbahn-Westtrasse (“Klüttenbahn”), wie sie die Bezirksvertretungen Lindenthal und Ehrenfeld schon beschlossen haben.

Tempo 30 soll in unserem Stadtbezirk der Standard sein, Tempo 50 die Ausnahme, zum Beispiel auf den Hauptverkehrsstraßen, wie etwa Friedrich-Karl-, Amsterdamer-, Boltenstern- und Wilhelm-Sollmann-Straße. Wir wollen mehr verkehrsberuhigte Zonen.

Wir brauchen Mobilitätsstationen, vor allem in Longerich. Das stationäre Autoteilen soll über den gesamten Bezirk ausgedehnt werden. Jede*r Nippeser*in soll fußläufig eine Carsharing-Station erreichen können. Auch Leihräder wollen wir im ganzen Bezirk sehen. Hierzu werden wir den Anbietern öffentliche Flächen zur Verfügung stellen, die bisher als Parkplätze von privaten Autohaltern genutzt werden. Die Elektromobilität wollen wir durch zusätzliche Ladeinfrastruktur stärken.

Wir setzen uns konsequent für neue Kreisverkehre ein, die die bisherigen und teuren Ampelanlagen überflüssig machen. Daher fordern wir als Sofortmaßnahme, den geplanten Kreisverkehr an der Neusser Str. / Kempenerstr. schnell zu realisieren. Weiterhin soll ein weiterer Kreisverkehr an der Scheibenstr./Sebastianstr. errichtet werden.

Wir setzen uns für die Umgestaltung des Knotenpunktes Amsterdamerstr./Xantenerstr. ein, bei der eine Teil- Umkehrung der Einbahnstraßen für die östliche Xantener Str. und eine Linksabbiegerspur vom Riehler Gürtel auf die Amsterdamer Str, realisiert werden. Eine zusätzliche Spur auf der westlichen Xantenerstraße wird nicht realisiert. Die Einbahnstraßenregelung auf der Xantenerstraße östlich der Amsterdamer Straße wird bis zur Theodor-Schwant-Straße umgekehrt, damit es keinen Durchgangsverkehr mehr durch das Wohnviertel gibt und Radfahrer*innen weniger entgegenkommende Autos haben. Für Radfahrer*innen wird die östliche Einbahnstraße in beide Richtungen freigegeben. Im östlichen Teil sollen anhand der 2m-Regelung Parkplätze wegfallen, um Platz ftir Radfahrer*innen machen. Die drei wegfallenden Bäume auf der Amsterdamerstraße werden durch zehn Neue auf der nördlichen Insel ersetzt. Rechts- und Linksabbieger auf dem Riehler Gürtel werden getrennt. Die KVB (Linie 16) hat immer Vorfahrt und wird nicht halten müssen. Für die neue Linksabbiegerspur werden die Ampelschalttungsphasen auf der Amsterdamer Straße für Geradeausverkehr reduziert.

Wir wollen die Wohnviertel von Durchgangsverkehr entlasten. Dazu unterstützen wir Maßnahmen, wie die Veränderung von Ampelphasen, z.B. als Sofortmaßnahme an der Friedrich-Karl-Str. stadteinwärts auf die Merheimer Str., bevor dort der schon beschlossene Kreisverkehr realisiert wird.

Damit Elterntaxis nicht Schüler*innen und andere Verkehrsteilnehmer*innen gefährden, setzen wir uns für absenkbare Poller und die Einrichtungen von Kiss-and-Walk-Bereichen an der Namibiastraße ein. Auch an allen anderen Schulen wollen wir die Möglichkeit geben, sich gegen den gefährlichen und ausufernden Trend der “Elterntaxis” zu wehren.

Anhang:

Arbeitsweise in der Kooperation

GRÜNE, die Linke, FDP, GUT Köln und Klimafreunde setzen sich zum Ziel, die gemeinsam vereinbarten Ziele und Vorhaben in dieser Wahlperiode umzusetzen und dafür ihre Mehrheit in der Bezirksvertretung Nippes einzusetzen. Wir setzen uns zum Ziel, fiir relevante Vorhaben um breite politische Mehrheiten zu werben. Darüber hinaus werden wir auf weitere demokratische Parteien und Gruppen zugehen und ihnen die Mitarbeit anbieten. Das Ziel ist eine sachorientierte Politik. Gegenstände, die nicht in der Kooperationsvereinbarung geregelt sind, werden zwischen den Partner*innen im Vorfeld anstehender Entscheidungen beraten und ein Verhalten im gegenseitigen Einvernehmen abgestimmt. Wir beraten uns regelmäßig zur Abstimmung unserer Politik im Kooperationsausschuss (KA), der mindestens vor jeder BV-Sitzung tagt Der KA tagt außerdem, wenn ein*e Kooperationspartner*in dies wünscht. Der KA berät alle Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, sowie aktuelle politische Vorhaben, die zwischen den Partner*innen abgestimmt werden sollen. Ihm gehören jeweils ein*e Vertreter*in jedes*r Partner*s*in, sowie die Bezirksbürgermeisterin an. Er berät die Tagesordnungen, Anträge. Verwaltungsvorlagen und die Vergabe der bezirksorientierten Mittel. Bei Uneinigkeit nicht vereinbarter Sachverhalte wird die Abstimmung in der Bezirksvertretung freigegeben.

Die Partner*innen setzen sich bei Ihren Ratsfraktionen und -gruppen dafür ein, die Beschlüsse der von der Kooperation eingebrachten Anträge in der Bezirksvertretung Nippes zu unterstützen. Wir setzen uns für Vereinbarkeit von ehrenamtlicher Politik. Familie und Beruf ein. Daher versuchen wir, Sitzungen und Termine außerhalb der Arbeitszeit anzusetzen. Ineffiziente Ortstermine wollen wir vermeiden.

Wir erwarten vom Bürgeramt, dass den Einzelmandatsträger*innen unserer Kooperation ein gemeinsamer Tagungsraum mit Postfach im Bezirksrathaus zur Verfügung gestellt wird.

Dokument Nr. 2

[Logos der 4 Parteien/Organisationen]

Bündnis 90/Die Grünen, Linke, FDP und GUT Köln vereinbaren:

Wir werden den von unserer Kooperation eingereichten Listenvorschlag mit der von der Grünen Fraktion aufgestellten Kandidatin zur ehrenamtlichen Bezirksbürgermeisterin wählen. Falls bei der Wahl zwei Stellvertreter*innen vorgesehen sind, so werden wir dabei sicherstellen, dass bei mindestens für je die Hälfte der fünfjährigen Wahlperiode der Vertreter der FDP und der Linken für• einen Stellvertreterposten gewählt werden.

Die Vereinbarung wurde am 26. Oktober 2020 geschlossen und bis zum 3. November 2020 von den jeweiligen Gremien der fünf Kooperationspartner*innen beschlossen.