Manfred MüllerManfred Müller wirft einen Blick auf die Wahlergebnisse in der Kölner Innenstadt und die Folgen daraus

Wie in vielen Großstädten Europas wird auch Köln, besonders die Innenstadt, vom Wahnwitz marktradikal orientierter Kommunalpolitik gebeutelt. Die Stadt als Unternehmen, das seine „Alleinstellungmerkmale optimal verwerten“ muss, lautet das Glaubensbekenntnis der Verfechter*innen dieser Orientierung. Die Umsetzung eines „Masterplan Innenstadt“ (spendiert von der örtlichen Industrie- und Handelskammer), die Historische Mitte, ein vollkommen überflüssiges U-Bahn-Projekt, mit dem nicht nur das Stadtarchiv zerstört wurde, sondern auch gleich Teile der Südstadt in eine ewige Baustelle verwandelt wurden. Die „Firma Köln“ konkurriert bei der Opernhaussanierung mit Hamburg um die höchsten Kosten (Elbphilharmonie) und mit Berlin um die längste Bauzeit (Flughafen).

Milliarden werden im Interesse der lokalen Immobilienwirtschaft und Tourismusbranche aufgewandt oder schlichtweg versenkt. Der Schuldenberg wächst auf 5 Milliarden Euro an. Neue Player treten auf: Überschüssiges, international vagabundierendes Kapital sucht Anlagemöglichkeiten. Betongold lautet das Stichwort. Grund und Boden sind knapp in der Kölner Innenstadt und die lokale Immobilienverwertungskoalition stellt pikiert fest, dass nicht sie, sondern eben neue Player den laufenden Großprojekten (Zurich-Gelände, Hohenzollernring, Laurenzquartier, Rudolfplatz) zum Zuge kommen. Einfach weil sie über mehr Kapital die Preise hochtreiben können. In dieser Gemengelage geraten die Interessen der knapp 130 000 Menschen, die in der Innenstadt wohnen, schnell unter die Räder: Steigende Mieten, fehlende Sozialwohnungen, Wohnraumzweckentfremdung, eine zunehmende Ballermannisierung und der Wegzug von Familien sind die Folgen. Gleichzeitig wächst der Druck auf alternative Wohnformen, Abrisse und Sanierungen nehmen zu.

Die Wahl zum Rat der Stadt Köln

Bei der Ratswahl 2014 gingen von den 6 Direktmandaten aus dem StadtbezirkInnenstadt 3 an die Grünen, 2 an die SPD und 1 an die CDU. Was sich bei der Europawahl 2019 bereits angedeutet hatte, setzte sich bei der Ratswahl mit Wucht fort. Die Grünen eroberten nicht nur alle Direktmandate, sondern ließen die SPD und die CDU weit hinter sich. Für die SPD geriet die Wahl zum Fiasko, sie verlor 4752 Stimmen (oder 9,29 Prozentpunkte) und landete bei 16,57 %. Der CDU erging es ähnlich. Sie verlor knapp 3000 Stimmen (oder 6,11 Prozentpunkte) und landete bei einem Ergebnis von 14,42 %. Der Stadtbezirk Innenstadt hatte mit 58,5 % die zweithöchste Wahlbeteiligung aller neun Stadtbezirke. Dieser Wert ist für eine Kommunalwahl beachtlich. Mit 5023 Stimmen konnte DIE LINKE im Stadtbezirk Innenstadt in absoluten Zahlen das stadtweit beste Ergebnis einfahren (vor Ehrenfeld mit 3857 Stimmen. Knapp jede 5. Stimme für DIE LINKE bei der Ratswahl kam aus diesem Stadtbezirk. Das Ergebnis ist stabil: DIE LINKE hat im Vergleich zur Wahl von 2014 weder von anderen gewonnen noch an solche verloren. Nicht auf dem Wettzettel stand die Gruppe „Volt“, die aus dem Stand mehr Stimmen als DIE LINKE erzielte. Deren Stimmenreservoir speiste sich aus Erstwähler*innen und ehemaligen Nichtwähler*innen.

Die Wahl zur Bezirksvertretung

Die LINKE war in der Bezirksvertretung 1 (Innenstadt/Deutz) über zwei Wahlperioden durch einen Einzelvertreter vertreten. In Folge der Auseinandersetzungen um die Zwangsräumung von Kalle Gerigk erreichte sie 2014 ein unerwartet gutes Ergebnis und mit nunmehr zwei Mitgliedern den Status einer Fraktion in der BV. Die LINKE und mit ihr die Fraktion in der Innenstadt ist in der vergangenen Periode kommunalpolitisch sichtbar geworden. Es gab vielfältige Initiativen, an denen der Ortsverband, der Kreisverband, die Kreisgeschäftsstelle, das MdB-Büro, die Ratsfraktion und eben auch die neue BV-Fraktion beteiligt waren.

Baustelle Rathaus

Das Leben ist eine Baustelle – Rathaus zu Köln

Die „natürlichen“ Schwerpunkte lagen hier bei der Wohnungsfrage: Der Verteidigung alternativer Wohnprojekte wie LC36 oder dem Bauwagenplatz, dem Kampf gegen  Zweckentfremdung von Wohnraum, dem Kampf gegen die Verdrängung von Mieter*innen im Haus Baden oder dem Kartäuserwall 18, der Behinderung von Spekulanten, wie im Gerlingquartier, dem Parkview-Cologne-Projekt oder am Hohenzollernring und schließlich die Aktivitäten rund um die soziale Erhaltungssatzung im Severinsviertel. Hinzu traten die Themen Verkehr und Soziales: Die Unterstützung von #Ringfrei, die schrittweise Entrümpelung der Innenstadt von Parkplätzen und damit verbunden der Ausbau von Fußgängerzonen, die Aktivitäten gegen die U-Bahn-Pläne auf der Ost-West-Achse, die Schaffung menschenwürdiger Bedingungen für Drogenabhängige, der Kampf gegen Verdrängung und für eine menschenwürdige Unterbringung Wohnungsloser – jüngst unter besonderer Berücksichtigung der Pandemie.

Sicher ist die Liste unvollständig und selbstverständlich gibt es noch viel Verbesserungspotential in Bezug auf die Vernetzung und Verschränkung der verschiedenen Ebenen unserer Politik. Die Ergebnisse der Wahlen zur Bezirksvertretung unterscheiden sich jedoch dadurch erheblich von denen zur Ratswahl. Zunächst bleibt festzuhalten, dass der Bezirk Innenstadt der einzige der neun Bezirke ist, in der die AFD nach wie vor nicht vertreten ist. Die Stimmen der Gruppe Volt, die auf Bezirksebene nicht kandidierte, gingen hundertprozentig an die Grünen, die bei der Ratswahl 22 541 Stimmen und bei der BV-Wahl 27 750 Stimmen für sich verbuchen konnten. Das katastrophale Ergebnis für die SPD bei der Ratswahl wurde im Bezirk noch um mehr als tausend Stimmen unterboten, die wiederum zum Teil an DIE LINKE gingen. DIE LINKE erzielte bei der Ratswahl 5023 Stimmen, bei der BV-Wahl 5 558 Stimmen.

Die Entwicklung in der Innenstadt

Bei der vorangegangenen Wahl zur Bezirksvertretung 2014 war die Welt für CDU, SPD und Grüne noch in Ordnung. Mit weitem Abstand belegte dieLINKE Platz 4 der Rangliste. Das hat sich 2020 geändert. In 13 von 107 Stimmbezirken rangiert die Linke vor CDU und SPD auf Platz 2 in weiteren 38 Stimmbezirken – vorwiegend vor der CDU auf Platz 3. Betrachtet man die sich aus dieser Stimmenverteilung ergebenden Cluster genauer, ergibt sich ein fast idealtypischer Zusammenhang zwischen außerparlamentarischen Aktivitäten zu den Themen Verdrängung, Wohnungslosigkeit und Geflüchtete.

Das beginnt im südlichen Stimmbezirk 10202 rund um die Trajanstraße, wo die Auseinandersetzung um die Verdrängung der Mieter*innen aus dem „Haus Baden“ stattfand und führt weiter in die Stimmbezirke rund um den Chlodwigplatz (Kat14 und Kat18, Zweckentfremdung Im Ferkulum, Milieuschutzsatzung). Rund um den Südbahnhof hat die Auseinandersetzung um die Pfälzerstraße gezeigt, dass Abriss und Neubau sich für Investoren wirtschaftlicher darstellen, als ständige Sanierungsmaßnahmen. Nicht ohne Grund fürchten die Einwohner*innen hier zum Opfer von Verdrängungspolitik zu werden. In dieser Gegend gibt es aufgrund der fußläufigen Nähe zur Uni außerdem einen hohen Anteil studentischer Wähler*innen. Außerdem die Geflüchteteninitiative in der Moselstraße sowie eine Unterkunft für Wohnsitzlose (Eliashaus).

Erfter Straße

Alt trifft neu – Bürobauten an der Erfter Straße

Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass der Korrosionsprozess der bürgerlichen Parteien CDU und SPD im Kerngebiet der viertgrößten deutschen Stadt weit fortgeschritten ist und sie den Charakter von Volksparteien eingebüßt haben. Erwähnt sei noch das Scheitern der FDP, die mit einer Reserveliste von 18 (!) Kandidat*innen zur BV-Wahl antrat und den Einzug als Fraktion verpasste. Damit verfügen die ehedem „staatstragenden“ und „staatsprägenden“ Parteien CDU/SPD/FDP über sieben Sitze in der Bezirksvertretung, die Grünen aber allein acht.

Was machen die Grünen?

Das Besondere der vergangenen Wahlperiode war, dass es in der Innenstadt mit den sechs Grünen, den zwei Linken, einem „Guten“ und einem „Freund“ eine knappe, fortschrittliche Mehrheit gab. Dies galt für zahlreiche Fragen der Verkehrs- und Sozialpolitik, aber weniger für die Stadtentwicklung. Hier hatten die Grünen intern die eine oder andere Krise und so haben sie die eine oder andere Abstimmungsniederlage einstecken müssen, wie jüngst beim Thema Hohenzollernring 46. Ein Projekt, bei dem nicht nur das Höhenkonzept der Stadt gekippt, sondern auch ein Bebauungsplan, der die Hälfte des Grundstücks als Wohngebiet auswies für Hotel und Gewerbe überplant werden sollte. Das Verhalten der Grünen zum Projekt „Obdachlose mit Zukunft“ lässt für die Zukunft Böses ahnen. Den Besetzer*innen angesichts der Pandemiebedingungen „übertriebenes Anspruchsdenken“ vorzuhalten, wenn sie den vollkommen sinnfreien Umzug in eine marode Liegenschaft, die in zwei Jahren abgerissen werden soll, zeugt von mangelnder Solidarität.

Noch identifizieren die Wählerinnen und Wähler die Grünen weder mit den Folgen einer verfehlten Sozialpolitik, die seit 12 Jahren von ihnen wesentlich bestimmt wird, noch mit denen einer verfehlten Wohnungspolitik. Das ändert sich jedoch gerade. Wenn die Kölner Grünen unter den geänderten Bedingungen weiter am schwarz-grünen Kernbündnis festhalten, blüht ihnen das Schicksal ihrer Kolleg*innen in Frankfurt. Die verfehlte schwarz-grüne Stadtentwicklungspolitik am Main wurde bei der Kommunalwahl 2016 mit einem Verlust von 10 Prozent bestraft, die CDU verlor sechs Prozent. In Köln wächst der Anteil der Fraktionen und Gruppen links der Grünen bereits beträchtlich. Welchen Weg sie einschlagen werden, ist zum Zeitpunkt, an dem das Papier verfasst wurde, noch nicht bekannt.

Pandemie und drohende soziale Verwerfungen

Unabhängig davon wird allerdings jede weitere Entwicklung durch die Pandemie bestimmt. Die Wahrscheinlichkeit, dass es im weiteren Verlauf zu heftigen sozialen Verwerfungen kommt, ist hoch. Ebenso hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass wir es in ein bis zwei Jahren mit einer hoch verschuldeten Stadt zu tun haben werden, die gezwungen sein wird, ihr Tafelsilber zu verscherbeln und jeglicher sozialen oder stadtplanerischen Möglichkeiten beraubt ist. Nicht mehr nur „arme“, sondern immer breitere Schichten der arbeitenden Bevölkerung werden derzeit abgehängt. Wir haben es mit einer kombinierten Krise aus Pandemiefolgen, technologischem Umbau und Verschuldung zu tun. Die zentrale politische Aufgabe, die aus dieser Lage erwächst, wäre der Versuch, ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften Sozial – und anderen Verbänden für ein Bündnis gegen den Versuch, die Kosten auf weite Teile der Bevölkerung abzuwälzen aufzubauen.

(Manfred Müller)

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