Abrüsten statt Aufrüsten – Friedenskundgebung am 5. Dezember
Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart. Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.
Auch sicherheitspolitisch bringt eine Debatte nichts, die zusätzlich Unsummen für die militärische Aufrüstung fordert. Stattdessen brauchen wir mehr Mittel für Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik. Ungeachtet dessen will die große Koalition im Dezember im Deutschen Bundestag den Haushalt 2021 beschließen und dabei den Rüstungsetat massiv erhöhen. Jeder vernünftige Mensch weiß, dass diese Gelder dringend für sinnvolle und nachhaltige Investitionen im zivilen Bereich benötigt werden. Es gilt, in ein besseres Leben zu investieren statt in den Tod.
Deshalb rufen wir mit vielen anderen gemeinsam dazu auf, die Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ zu unterstützen. Beispielsweise durch eine Unterschrift, das Weiterverbreiten der Informationen und die Teilnahme an den dezentralen Protesten am 5. Dezember:
Unter dem Motto „Abrüstung und neue Entspannungspolitik“ findet am 5.12. ab 14 Uhr auf dem Roncalliplatz eine Kundgebung statt, an der mensch sich in Präsenz oder im Livestream beteiligen kann. Unterstützt wird diese u.a. von: DGB Köln, Kölner Friedensforum, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegs¬dienst-gegnerInnen Köln, Friedensbildungswerk e.V., AK Zivilklausel Uni Köln, VVN-BdA Köln (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten), Kölner Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn, Fridays for Future Köln, Seebrücke Köln, DIDF, Pay Day Africa,…
Bitte beachtet auch folgende Beiträge:
https://r-mediabase.eu/koeln-abruesten-statt-aufruesten-countdown-eins/