Die RheinEnergie sondiert gerade ihre Zusammenarbeit und Anteile mit dem Nachfolger des
RWE-Konzerns, der E.ON bzw. Westenergie. Im Zuge der Neuordnung der Energieaktivitäten der
Konzerne RWE und E.ON sind mit der Übernahme der RWE-Tochter Innogy auch die RWEAnteile
an der Rheinenergie in das Eigentum einer neugegründeten E.ON-Tochter, der
Westenergie GmbH, übergegangen.

Hintergrund: Anfang 2000 hat der damalige CDU-Vorsitzende Dr. Bietmann Anteile der
RheinEnergie an RWE verkaufen lassen. Zunächst wollte er 25 % der RheinEnergie verkaufen.
Das hätte das Erreichen einer Sperrminorität für E.ON bedeutet. Dies untersagte das
Bundeskartellamt. Daraufhin wurden 20 % der Anteile verkauft. Diese 20 % an der RheinEnergie
hält E.ON bis heute.

Offenkundig bestehen nun Bestrebungen von E.ON/ Westenergie, den derzeitigen Anteil auf über
25 % aufzustocken. Das legt der Vorstoß des heutigen CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernd
Petelkaus nahe, der im Kölner Stadtanzeiger am 23.11. eine Erhöhung der Beteiligung der
Westenergie an der RheinEnergie von bis zu 50 % nicht ausschließt. Damit würde E.ON/
Westenergie eine Sperrminorität erlangen und könnte Beschlüsse der RheinEnergie blockieren.
Sie würde beherrschenden Einfluss auf die Unternehmenspolitik der RheinEnergie nehmen
können.

Dazu erklärte die Fraktionssprecherin Güldane Tokyürek:

„Einer Erhöhung der Anteile der E.ON an der RheinEnergie, bis sie über eine Sperrminorität verfügen, wird es mit der LINKEN nicht geben. Das lehnen wir entschieden ab. Das Ansinnen zeigt: Die CDU ist wieder auf Privatisierungskurs.
Die Grünen sollten aufpassen, mit wem sie sich da einlassen. Herr Petelkau will als
Aufsichtsratsvorsitzender in der nächsten Wahlperiode Pflöcke einschlagen. Das werden wir zu
verhindern wissen.“

Hans Günter Bell, der Sprecher der Kölner LINKEN, fordert überdies:

„Die RheinEnergie als kommunales Unternehmen der Grundversorgung gehört den Menschen in
der Region. Dementsprechend haben sie ein Recht darauf zu erfahren, was die RheinEnergie im
Zuge der Umstrukturierung mit ihren Vertragspartner*innen vereinbart hat. Wir fordern daher die
DIE LINKE. im Rat der Stadt Köln Postfach 103564 · 50475 Köln
Offenlegung der Ziele der Kooperation und die Einbeziehung des Stadtrates in öffentlicher Debatte.“