Wird die CDU die „Zukunft unserer Stadt weiterhin wesentlich mitgestalten“?

So jedenfalls die Erwartung Bernd Petelkaus, des Vorsitzenden der CDU in Stadt und Rat. Und wem hat er das zu verdanken? Na, den Kölner Grünen.

Grüne schlugen Gesprächsangebote der LINKEN leider wieder aus

Die Grünen hatten schon weit vor der Kommunalwahl auf die Fortsetzung von Schwarz-Grün gesetzt. Ein Gesprächsangebot der LINKEN, auszuloten, ob sich die politischen Kräfte links der CDU auf gemeinsame Forderungen verständigen können, und in der Folge gemeinsam eine Alternative zur OB Henriette Reker aufzustellen, wurde nach einem ersten freundlichen Kontakt dann doch nicht angenommen. Die von CDU und Grünen unterstütze Oberbürgermeisterin Henriette Reker ist bekanntlich wiedergewählt. Und ihre Unterstützerinnen wollen nun auch im Rat weiter zusammenstehen. Dabei flunkern die Grünen allerdings. Die von ihnen behaupteten „langen Verhandlungen mit allen demokratischen Parteien“ hat es nicht gegeben. Denn zumindest mit den LINKEN haben die Grünen auch jetzt nicht gesprochen. Der angesetzte Termin kam nicht zustande.

Schwarz-grün-violetter “Durchbruch” mit großen Leerstellen

Stattdessen verkündet man einen „Durchbruch bei den Sondierungsgesprächen“ und präsentiert gemeinsam mit den Ratsneulingen von volt zu dritt ein merkwürdiges Papier mit vielen Lücken. Das Bündnis der Fraktionen von CDU, Grünen und volt im Rat soll nach eigenem Bekunden für die gesamte Wahlperiode 2020-2025 geschlossen werden. Während die Grünen ein „gemeinsames Grundverständnis zu zentralen inhaltlichen Themen“ bejubeln, stellen die Vertreter*innen von volt immerhin „unterschiedliche Werte und inhaltliche Differenzen, insbesondere mit dem möglichen Bündnispartner CDU“ fest. Das gemeinsame Grundverständnis hat dann offenbar doch nicht ausgereicht, sich in den Sondierungsgesprächen auf Positionen zu so relevanten Themen wie Bildung oder Kultur zu verständigen.

CDU sichert sich Machtpositionen in der Stadtverwaltung

Kein Wunder also, dass dies für Unmut bei der grünen Basis sorgte. Nicht alle sind bereit, grüne Programmatik für ein Machtbündnis und Personalabsprachen mit der CDU über Bord zu werfen. Stichwort: Personal. Natürlich geht es bei dem schwarz-grün-violetten Bündnis nicht nur um Inhalte. Zum Paket gehören auch Vorschlagsrechte für Dezernate. Man liest, die CDU hätte sich den Stadtdirektor und drei weitere Dezernate gesichert. Ein starkes Ergebnis für eine Wahlverliererin. Glückwunsch, Herr Pettelkau. Da haben Sie gut verhandelt! Wir LINKEN wundern uns über manche Vereinbarung, etwa die Tieferlegung der Nord-Süd-Fahrt am Offenbachplatz. Wir wundern uns aber noch mehr über das, was nicht vereinbart ist. So sucht man beispielsweise vergeblich die Absage an die Ost-West-U-Bahn. Jetzt machen sich die Partnerinnen also an die Ausarbeitung einer Bündnisvereinbarung. Mit am Tisch soll auch die Oberbürgermeisterin sitzen. Quasi als Gouvernante, die für Ordnung sorgt, wenn es mal hakt oder die siegestrunkenen Grünen der Wahlverliererin CDU zu viel zumuten möchten.

LINKE ist weiter kooperationsbreit

Wir LINKEN wiederholen nochmals unser Angebot: Liebe Grüne, liebe Freund*innen von volt. Wenn ihr für fortschrittliche Projekte links der CDU Mehrheiten sucht, bei uns seid ihr an der richtigen Adresse.

• Wer hohe Priorität auf den Ausbau von Gesamtschulen legen möchte;
• Wer die Ausweisung weiterer sozialen Erhaltungssatzungsgebiete nicht – wie im Sondierungspapier auf Drängen der CDU vereinbart – auf die lange Bank schieben möchte

der kann sehr gerne bei uns anklopfen.

Wechselnde Mehrheiten zur Durchsetzung fortschrittlicher Projekte nutzen

Wir werden in den nächsten Wochen in Gesprächen mit den anderen Fraktionen und Gruppen weiter für wechselnde Mehrheit werben. Wir werden Projekte vorschlagen, für die unter anderem die Grünen im Wahlkampf geworben haben, die sie nun aber für das Bündnis mit der CDU aufgeben wollen. Und wir werden dies im engen Austausch und in Absprache mit den fortschrittlichen Bündnissen in der Stadt tun. Denn wir wissen, dass wir mit unseren sechs Sitzen im Rat nur begrenzte Möglichkeiten haben, dass die Möglichkeit zur Durchsetzung aber immer dann besteht, wenn die fortschrittlichen Kräfte im Rat und in der Stadtgesellschaft gemeinsam unterwegs sind.

Ein persönlicher Kommentar unseres Sprechers Hans Günter Bell