Falsche Ziele und faule Kompromisse - das schwarz-grün-violette Bündnis ist perfektDie Top-Themen bei den Wähler*innen im September 2020 waren Klima, Verkehr, Wohnen, Schule. Ein halbes Jahr nach der Ratswahl haben CDU, Grüne und Volt nun in Köln eine „Bündnisvereinbarung“ geschlossen. Was hat das Bündnis mit Köln vor?

Falsche Ziele und faule Kompromisse

Das Klima steht beim Bündnis an erster Stelle. Doch das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens wird verfehlt. Dafür müsste Köln bis 2030 klimaneutral werden, und nicht wie beabsichtigt (und noch lange nicht umgesetzt) bis 2035. Der Fortschritt ist eine Schnecke, wenn man die CDU dabei hat. Aber der Klimawandel ist keine Schnecke.

Beim Verkehr gibt es „keine Autofreie Innenstadt“, wie die CDU triumphierend in ihrer Präsentation festhält. Die Grünen hatten sich in ihrem Wahlprogramm außerdem für eine oberirdische Lösung für den Ausbau der Ost-West-Bahn ausgesprochen. Diese dringend erforderliche Entscheidung wird aber auf Wunsch der CDU, die lieber einen achtmal so teuren Tunnel möchte, weiter aufgeschoben. Es soll sogar geprüft werden, noch weitere Tunnelgroßbaustellen mitten in der Innenstadt anzugehen.

Beim Thema Wohnen soll es bis 2024 keine weiteren sozialen Erhaltungsschutzsatzungen geben. Die Stadt wird den sozialen Verdrängungsprozessen in vielen Veedeln weiter tatenlos zuschauen. Auch zum Kommunalen Wohnungsbau sucht man neue Initiativen vergeblich. Das Scheitern der bisherigen Wohnungspolitik wird nicht eingestanden und es werden keine wirklich neuen, durchgreifenden Maßnahmen erwogen.

Der Schulneubau wird weiterhin die Wünsche vieler Eltern nach einem Gesamtschulplatz übergehen. An Kölner Gesamtschulen mussten dieses Jahr wieder 695 Kinder aus Platzmangel abgewiesen werden. An Gymnasien wurden keine Kinder abgewiesen. An dieser schwarz-grünen Ignoranz hat auch Volt nichts geändert.

Sparhaushalt ohne soziale Kürzungen?

Das Bündnis behauptet, dass es keine sozialen Kürzungen geben wird. Es strebt aber trotz der Kosten der Corona-Pandemie für 2025 einen ausgeglichenen Haushalt an. Der Stadtvorstand spricht hingegen jetzt schon inzwischen von einem bevorstehenden „Sparhaushalt“. Das ist ein Widerspruch, denn „die Umsetzung aller vereinbarten Vorhaben [steht] unter Haushaltsvorbehalt“.

Das Bündnis bezeichnet Klima- und Umweltschutz als seine Priorität. Die „solidarische Stadtgesellschaft“ folgt dann erst weit hinten. DIE LINKE setzt sich demgegenüber für ein solidarisches Köln ein, in dem das Soziale und das Ökologische zugleich in den Blick genommen und konsequent angegangen werden.

Privatisierung kommunaler Leistungen geht weiter

Die Privatisierung kommunaler Leistungen soll weitergehen:

  • Der Anteil des Atomkonzerns E.ON an der Rheinenergie soll erhöht werden, die genauen Absichten werden vor der Öffentlichkeit noch geheim gehalten.
  • Die kaputtgesparte Gebäudewirtschaft bleibt z.B. beim Bau von Schulen und Kitas weiterhin von der Zusammenarbeit mit privaten Investoren abhängig. Für die Profite der Investoren werden Steuerzahler*innen noch in Jahrzehnten aufkommen.
  • Auch die Ausstattung der städtischen Gebäude mit Photovoltaik soll durch Verpachtung der Flächen an profitorientierte privatwirtschaftliche Betreiber erfolgen, statt das Einsparpotential unmittelbar dem Stadthaushalt zugut kommen zu lassen.

Gibt es auch positive Vorhaben? Ja, in vielen Handlungsfeldern gibt es auch Schritte in die richtige Richtung. Drei Beispiele:

  • Für den VRS soll ein 365-€-Ticket „schrittweise“ eingeführt werden.
  • Es soll weitere Fahrradstraßen geben in Köln.
  • Es sollen weitere Frauenhäuser und Schutzwohnungen für von Gewalt bedrohte Frauen in Köln eingerichtet werden.

Solche Vorhaben wird DIE LINKE auch aus der Opposition heraus unterstützen.

Fazit

„Insgesamt aber verfolgen die Bündnispartnerinnen falsche Ziele, setzen falsche Akzente oder Schweigen sich zu wichtigen Themen der Kommunalpolitik aus. Hier werden wir unsere alternativen Vorschläge vertreten und die Bündnispartnerinnen zwingen, Farbe zu bekennen. Im Rat sollten wechselnde Mehrheiten Normalität sein. Insbesondere bei den Punkten, wo die Bündnispartnerinnen ihre Uneinigkeit feststellen, setzen wir darauf, dass sich im Rat Mehrheiten für die besten Argumente finden. Hierzu tragen wir sehr gerne bei.“ (Fraktion DIE LINKE)

PS: Was ist eigentlich mit Volt?

Liest man den Bündnisvertrag, dann stellt sich irgendwann die Frage: Was ist eigentlich mit Volt? Die wollten doch „Sozialen Wohnungsbau wie in Wien“, „Digitale Verwaltung wie in Estland“, „Fahrradfahren wie in Kopenhagen“ und „Autoarme Innenstadt wie in Madrid“. Schöne Slogans. Was ist daraus geworden? Anscheinend nicht viel, jetzt schon. Schade eigentlich.