„Abrüsten statt Aufrüsten!“ – Veranstaltung auf dem Alter Markt

Mit einer Kundgebung auf dem Alter Markt am 22. März machte die AG Frieden und Internationale Politik (FIP), in Kooperation mit der DFG-VK Gruppe Köln, dem Gesundheitsbündnis Köln und dem Kölner Friedensforum auf die immensen deutschen und europäischen Rüstungsprojekte, die derzeit geplant sind, wie die euphemistisch genannte „Europäische Friedensfazilität“, die am heutigen Tag von den EU-Außenministern beschlossen werden soll. Auch wenn auf Grund des Wetters und der Randbedingungen der aktuellen Corona-Einschränkungen den zentralen Platz in Köln vor dem Kölner Rathaus nur wenige Menschen bevölkerten, kamen doch ein paar interessierte Friedensbewegte.

Michael Sünner von der Deutschen Friedensgesellschaft Köln und der AG FIP  machte auf den neuen Finanzierungstopf außerhalb des regulären EU-Haushalts für Militärhilfen und Militäreinsätze aufmerksam, der nach offiziellen Berichten der EU  10,5 Milliarden Euro betragen wird. Das Europäische Parlament werde keine Rechte haben, um den Einsatz der Mittel zu kontrollieren oder Rechenschaft einzufordern. Allein die Regierungen der Mitgliedstaaten werden darüber entscheiden, welche Staaten Waffen und Ausrüstung im Namen Europas erhalten.

Peter Förster vom AK Zivilklausel an der Kölner Uni erweiterte die Kritik militärisches Rüstungswahns auf die geplante Eurodrohne, deren Finanzierung zunächst ausgesetzt wurde.

Beate Hane-Knoll vom Gesundheitsbündnis Köln berichtete zu vielfältigen Einsparungen bei Krankenhäusern und allgemein zu den Arbeitsbedingungen und Defiziten im Gesundheitsbereich und stellte diese in Kontrast zu den geplanten hohen Ausgaben im Militärbereich.

Holger Buhr von der AG FIP berichtete über den Appell zweier ehemaliger US-Veteranen des US-Drohnen-Programms, Lisa Ling und Cian M. Westmoreland, den sie im Dezember 2020 an Abgeordnete des Deutschen Bundestages übergeben haben. Aus den Zitaten der beiden wurde deutlich zu welchen fatalen Konsequenzen der Einsatz der bewaffneten Drohnen für die Zivilbevölkerung in Afghanistan geführt hat. Dies stehe in krassem Gegensatz zu dem von der Bundesregierung behaupteten Schutzfunktion bewaffneter Drohnen.

Alle Berichte sind als Audio-Mitschnitte hier abrufbar:
https://r-mediabase.eu/koeln-abruesten-statt-aufruesten/

Weiterführende Infos zum Thema:

https://op.europa.eu/de/publication-detail/-/publication/b678ff59-7f34-11e8-ac6a-01aa75ed71a1

https://www.spiegel.de/politik/ausland/mali-massaker-bringt-eu-in-bedraengnis-a-1230213.html

https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-neue-waffenexporte-made-in-europe-100.html

https://drohnen-kampagne.de/files/2020/12/Appell-von-US-Militaerveteranen-an-Bundestag.pdf

https://drohnen-kampagne.de/appell-12-2019/

 https://www.forumzfd.de/de/waffenlieferungen-made-europe

https://taz.de/Neuer-Militaerfonds-der-EU/!5761151&s=europ%C3%A4ische+friedensfazilit%C3%A4t/

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