Auch DIE LINKE kämpft gegen die weitere Privatisierung der RheinEnergie
In der aktuellen Auseinandersetzung um die Zukunft der RheinEnergie
und den bis zu einer privaten Beteiligung von “unter 50 Prozent” reichenden Privatisierungsforderungen vertreten wir ausdrücklich die u.a. vom DGB unterstütze Bündnislinie, dass die kommunale Sperrminorität nicht zur Disposition steht. Grundsätzlich tritt DIE LINKE für eine Energieversorgung mit kommunalen Stadtwerken ein, die zu 100 Prozent der öffentlichen Hand gehören. Jeder Beteiligung privater, börsennotierter Unternehmen stehen wir deshalb kritisch gegenüber. In jedem Fall müssen die Kommunen den entscheidenden Einfluss behalten. Private Beteiligungen dürfen die Sperrminorität nicht erreichen. Wir lehnen daher eine E.On-Beteiligung an der RheinEnergie von mehr als 24,9 Prozent in jedem Fall ab.
Ohne eine nachvollziehbare Begründung
für die geplante Erhöhung des Kapitalanteils der E.On an der RheinEnergie im Zuge des Anteilstauschs, bei der E.On Anteile in die Rhenag einbringt und die RheinEnergie im Gegenzug Anteile an der Rhenag erhält können wir der Erhöhung nicht zustimmen. Voraussetzung ist weiterhin ebenfalls eine umfassende Erläuterung zu den finanziellen und strategischen Auswirkungen dieser Transaktion, aus der erkennbar wird, ob sie einen Bruch mit der bisherigen Regionalstrategie der RheinEnergie darstellt. Diese Begründung ist bis heute nicht erfolgt.
Wir lehnen aggressive Strategien,
mit denen sich die RheinEnergie zu Lasten von Umlandgemeinden ausdehnt und Einkünfte sichert, ab. Statt dessen sollte sich die RheinEnergie an der Förderung der Ausbaus erneuerbarer Energien im Umland aktiv beteiligen, beispielsweise über eine Reinvestition von Gewinnen.
DIE LINKE. Kreisverband Köln
lehnt daher die Pläne zur Kooperation der RheinEnergie mit der E.On- Tochter Westenergie ab und fordert eine öffentliche Befassung mit den Zielen der Vertragspartner. Sie solidarisiert sich mit den Demonstrant*innen und ruft zur Teilnahme an der Kundgebung am 06.05.21 auf
Hier der Link zur Facebook- Veranstaltung des Veranstalters: