Die steigende Ungleichheit der Verteilung von Einkommen und Vermögen ist eines der zentralen Probleme in unserer Gesellschaft. Wer besitzt, hat Macht, Einfluss, Möglichkeiten. Wer nichts hat, bleibt oft außen vor und ist geplagt von Sorgen und Zukunftsängsten. Während viele westliche Volkswirtschaften in den ersten Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg etwas gleicher wurden, hat sich dieser Trend in den letzten dreißig Jahren umgekehrt. Spätestens seit der großen Finanzkrise ab 2008 gilt: die Schere zwischen Arm und Reich geht nicht nur immer weiter auseinander, sondern nimmt teilweise Formen an, wie sie zuletzt vor gut einhundert Jahren zu beobachten waren. 

Und dann kam Corona…

Obwohl die Corona-Krise und die Pandemiefolgen den umfassendsten Wirtschaftseinbruch in der Geschichte der Bundesrepublik darstellen, gibt es auch in dieser Situation wieder jene, die besonders leiden, und solche, an denen die Krise wirtschaftlich und finanziell entweder vorbeizieht oder die sogar durch sie profitieren. Laut einer jüngsten Studie des US-amerikanischen Instituts für Politische Studien (IPS), aus der das Handelsblatt zitiert, haben die Milliardäre dieser Welt ihr Vermögen in den zwölf Monaten zwischen März 2020 und 2021 um sage und schreibe 54% bzw. 4 Billionen US-Dollar vergrößert. Darunter fallen auch einige der reichsten Deutschen, wie etwa die BMW-Aktionärin Susanne Klatten oder der Eigentümer der Lidl/Kaufland-Gruppe, Dieter Schwarz. Demgegenüber stehen im gleichen Jahr sowohl eine Nullrunde bei Rentner/innen in Westdeutschland, sowie um 0,6% gesunkene Nominallöhne in Deutschland. Während bei den einen also Corona die Sektkorken knallen lässt, schauen andere in die Röhre und verlieren weiter an Boden.

Solidarisch aus der Krise. Vermögensabgabe jetzt!

Dies ist besonders problematisch, da es vor allem die sozial und gesundheitlich anfälligsten Gruppen der Gesellschaft waren, welche neben den vielen Millionen Gering- und Durchschnittsverdiener/innen die Hauptlast der Krise getragen haben. Ohne ihren Einsatz und ihren Verzicht wären die Auswirkungen und Verwerfungen der Pandemie noch deutlich schlimmer durchgeschlagen. Wir als LINKE fordern: lasst uns diesmal einen anderen Ausweg aus der Krise nehmen. Gehen wir die einen solidarischen Weg. Vermögende Schultern müssen einen deutlich höheren Anteil der Krisenkosten tragen, als diejenigen, die ohnehin schon genug gebeutelt sind. Es ist Zeit für eine Vermögensabgabe!

Unser Konzept: solide, einfach und gerecht

Auf Grundlage einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), einem der führenden wirtschaftswissenschaftlichen Institute, hat DIE LINKE ein Konzept entwickelt, welches solide durchgerechnet und einfach umsetzbar ist. Dabei ist eine Vermögensabgabe nichts völlig Neues. Sie ist sogar für Krisenzeiten als Möglichkeit im Grundgesetz (Art. 106) vorgesehen und wurde z.B. nach dem Zweiten Weltkrieg in der Form des Lastenausgleichs praktiziert. Darauf basierend fordern wir eine Individualabgabe für all Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthaltsort in Deutschland. Dabei ziehen wir das Nettovermögen einer Person heran, also das komplette Inlands- und Auslandsvermögen abzüglich vorhandener Schulden und Verbindlichkeiten. Von dem so ermittelten Betrag werden nochmals 2 Mio. € für Privatvermögen und ggf. weitere 5 Mio. € für Betriebsvermögen abgezogen. Omas Häuschen und Opas Kleingewerbe bleiben also unangetastet. Auf das so ermittelte Vermögen entfällt dann eine einmalige Abgabe, die bei 10% beginnt und im Falle der Superreichen bei 30% endet. Zu zahlen ist die Abgabe schließlich gestreckt auf 20 Jahre zuzüglich eines geringen Zinssatzes. Auf diese Weise würde nur das reichste Prozent der Bevölkerung belastet, das sind weniger als 500.000 Personen. Dennoch könnten mithilfe der Vermögensabgabe insgesamt rund 310 Mrd. € an Einnahmen erzielt werden. Das sind 19 Mrd. € jährlich.

Der erste Schritt von vielen

Obwohl mithilfe der Vermögensabgabe ein guter Teil der Krisenkosten geschultert werden kann, ist sie bei weitem nicht ausreichend, um alles abzudecken, geschweige denn dringend notwendige Zukunftsinvestitionen zu stemmen. Dafür – wie auch zu einer nachhaltigen Verringerung der Ungleichheit – ist einerseits eine grundlegende Umgestaltung des Steuersystems notwendig. Als LINKE kämpfen wir dahingehend seit jeher für eine deutlich stärkere Belastung von Kapital und Vermögen, bei gleichzeitiger deutlicher Entlastung von Arbeitseinkommen und Kleinsparern. Zu nennen sind etwa die Abschaffung des sog. Mittelstandsbauchs bei der Einkommensteuer, höhere Spitzensteuersätze die erst später greifen, eine Digitalsteuer, die internationale Koordinierung von höheren Mindeststeuern auf Unternehmen, eine Reform der Erbschaftsteuer, eine Steuer auf spekulative Finanztransaktionen, um die Zockerei in den Spielcasinos der Finanzmärkte zu beenden, sowie, zu guter Letzt, die Wiederaktivierung der Vermögensteuer. Zusätzlich muss dazu dann andererseits, ebenfalls die Schuldenbremse, welche in Wahrheit eine Investitionsbremse ist, abgeschafft und eine Lösung für die Altschulden der Kommunen gefunden werden.

Wir haben als LINKE also umfassende Antworten auf diese Fragen und ermuntern alle mit uns gemeinsam dafür zu kämpfen, dass das Ende der Corona-Pandemie den Einstieg in ein solch ein Steuer- und Finanzsystem ermöglicht, welches als einer von vielen Schritten dazu beiträgt, die Gesellschaft gerechter zu machen.