Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 14.06.2021

https://ratsinformation.stadt-koeln.de/si0057.asp?__ksinr=23312

Die Bezirksvertreter*innen der Fraktion DIE LINKE in der BV Köln Mülheim, Nijat Bakis und Beate Hane-Knoll, haben wieder drei eigene Anfragen und Anträge eingebracht.  Anträge werden zumeist mit der Fraktion der Grünen und dem Einzelmandatsträger von DIE PARTEI gemeinsam gestellt. Unsere Themen findet ihr in der Tagesordnung der Bezirksvertretungsitzung unter TOP 8.1.11, 8.1.12, 8.1.13. Die Anfragen zur Ackerstraße aus denen im weiteren Verlauf auch noch Anträge enstehen können, wurden auf Anregung von OV- Mitgliedern erarbeitet. Für die Anfrage zur Bürgereingabe von engagierten Anwohner*innen aus Höhenhaus ( Tempo 30 im Weidebruch und anliegenden Straßen) war ausschlaggebend, dass seit Anfang 2020 noch keinerlei Umsetzung der Maßnahmen erfolgt ist. Ein solcher Stillstand trotz einstimmigen Beschlusses innerhalb der Bezirksvertretung ist mehr als unbefriedigend für alle Beteiligten.