Was die Friedenspolitik der LINKEN von den GRÜNEN unterscheidet

Der Grüne Weg: Vom Pazifismus zu Krieg und Militärinterventionen

Die GRÜNEN haben sich bei ihrer Gründung 1978 als pazifistische Partei definiert, die dem Prinzip der Gewaltfreiheit verpflichtet war und die eng mit der Friedensbewegung in den großen Aktionen gegen neue Atomraketen hierzulande verbündet war. Mit ihrem Regierungseintritt 1998 änderte sich dies schlagartig. Eine der ersten Amtshandlungen des neu gewählten Bundesaußenministers Joschka Fischer bestand darin, in Washington die Zustimmung zu einer deutschen Beteiligung an einem (völkerrechtswidrigen) NATO-Krieg gegen Rest-Jugoslawien zu erteilen. Es sollte um eine „humanitäre Intervention“, ergo um die Verteidigung der Menschenrechte gehen. Bundeswehr-Soldaten stehen seitdem im Kosovo, der Konflikt zwischen den Ethnien ist ungelöst geblieben. Und seitdem haben die Grünen zahlreiche Auslandseinsätze der Bundeswehr mitgetragen, nicht zuletzt ab 2001 in Afghanistan. Die gegenwärtig stattfindende Tragödie am Hindukusch, wo angeblich unsere Freiheit verteidigt werden sollte, hat gezeigt, dass die Vorstellung, man könne mit kriegerischen Mitteln Menschenrechte durchsetzen, Demokratien aufbauen, auf Sand gebaut ist.

Das grüne Grundsatzprogramm: Zurück zur Friedenspolitik?

Mit ihrem in diesem Jahr verabschiedeten Grundsatzprogramm haben sich die GRÜNEN wieder zu ihren friedenspolitischen Wurzeln bekannt. Dem ging eine teilweise recht kritische Auseinandersetzung mit den Militäreinsätzen voraus. Sie betonen in ihrem Programm jetzt die Notwendigkeit, dass Militäreinsätze eines Mandats bedürfen. Offen bleibt, wie, mit welchen Mitteln, sie ihr „militantes“ Bekenntnis umsetzen wollen. Daher gilt auch: Wer jetzt meint, damit seien die GRÜNEN wieder zu einer verlässlichen Kraft für Frieden und Abrüstung geworden, könnte sich täuschen.

Grüner Menschenrechtsinterventionismus

Die Grünen bleiben anfällig für einen Menschenrechtsinterventionismus, der militärische Mittel nicht ausschließt. Die LINKE hat von Beginn an erklärt, dass sie diesen Politikansatz für falsch hält und sie stattdessen auf Konfliktlösungen mit friedlichen Mitteln setzt. Sie insistiert auf der Einhaltung des strikten Gewaltverbots der UNO-Charta. Sie hat den Bundeswehreinsätzen im Ausland seit 2005 im Deutschen Bundestag widersprochen. Nicht zuletzt die traurige und desaströse Bilanz in Afghanistan gibt ihr Recht.

Konfrontation mit Russland und China führt zu NATO-Aufrüstung

Aus dem gleichen Grund – der Ersetzung kluger. kompromissorientierter Diplomatie durch Menschenrechts-Bekenntnispolitik – präsentieren sich die Grünen mit besonderer Vehemenz, wenn es um das Verhältnis der Bundesrepublik zur Russischen Föderation oder zu China geht: Mit Forderungen nach Sanktionen, diplomatischer Isolierung usw. sind sie schnell zur Stelle. Mit dieser Grundhaltung fällt es dann allerdings schwer, sich von der derzeitigen Aufrüstungs- und Konfrontationspolitik der NATO abzusetzen, da man ja autoritären Regimen die Stirn bieten will. Dem grundsätzlichen Bekenntnis zu einem „neuen Schub für Abrüstung“ steht das Wegducken bei konkreten Rüstungsentscheidungen gegenüber. In der Debatte über die sog. Nukleare Teilhabe Deutschlands und die Beschaffung neuer Trägermittel der Bundeswehr für neue Atomsprengköpfe sind die Grünen auffallend kleinlaut geblieben.

Für Die LINKE ist die kritische und prinzipielle Auseinandersetzung mit dem Autoritarismus eine klare Sache, ob in Moskau, Minsk, Peking, Ankara, Budapest. Aber eine harte, militärisch gestützte Konfrontationspolitik halten wir erstens für gefährlich und zweitens für kontraproduktiv. Positive Veränderungen in diesen Ländern werden dadurch nicht erreicht; sie müssen in erster Linie „von innen“ kommen. Daher setzen wir auf diplomatischen Interessenausgleich, auf De-Eskalation und Abrüstung, auf möglichst breit angelegte Kooperation. Heute vor allem auf die Zusammenarbeit zur Bewältigung der Klima- und Umweltkrise.

Bei schwarz-grün wird die CDU/CSU verbliebene grüne Friedensambitionen durchkreuzen

Ein entscheidender Faktor kommt hinzu, wenn man heute grüne Außenpolitik einschätzen will: GRÜN drängt nach 16 Jahren „Abstinenz“ wieder in die Bundesregierung und eine Koalition mit SCHWARZ scheint die naheliegendste Option zu sein – auch wenn sie von Teilen der Basis eher nicht geliebt wird. Dies legt nahe, bestimmte harte Differenzen zu CDU/CSU schon jetzt aus dem Weg zu räumen, bzw. Signale auszusenden, dass man sich schon wird einigen können. Wie anders ist die Entscheidung des letzten Bundesparteitages zu erklären, der Beschaffung bewaffneter Kampfdrohnen nicht mehr im Weg zu stehen? Es war eine äußerst knappe Entscheidung, die zeigt, dass die Grünen in dieser Frage sehr zerrissen sind. Oder warum gibt es keine klare Ansage der Grünen, dass man der Aufstockung des Wehretats Einhalt gebieten will? Seit einigen Jahren erleben wir einen kräftigen Anstieg, der der NATO-Vorgabe folgt, den Rüstungshaushalt auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen.

DIE LINKE: Aufrüstung stoppen, US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen

Rüstung gehört ins Mittelalter

AG Frieden der Kölner LINKEN

Die LINKE sagt eindeutig, dass sie diese NATO-Festlegung für komplett unsinnig und für brandgefährlich hält. Sie wird sich nicht an einer Regierung beteiligen, dies diese Maßgabe umsetzen will. Stattdessen wollen wir den Trend zur Aufrüstung umkehren: Weniger für Rüstung, mehr für friedliche, „zivile“ Konfliktbearbeitung und nachhaltige Entwicklung. Wir fordern stattdessen eine neue Politik mit Russland ein, die auf Entspannung, Abrüstung und Zusammenarbeit setzt. Wir erwarten von einer neuen Bundesregierung, dass sie sich energisch für neue Abrüstungs- und Rüstungskontrollinitiativen einsetzen und dabei die Auseinandersetzung mit den Gegnern einer solchen Politik innerhalb der EU und der NATO nicht scheut. Das heißt auch: Wir sind dafür, dass die US-Nuklearwaffen von deutschem Bodenabgezogen werden und keine neuen Trägerflugzeuge beschafft und hier stationiert werden. Von einer CDU/CSU und GRÜNEN getragenen Bundesregierung ist in dieser Hinsicht nichts zu erwarten. Nachdem Außenminister Fischer sich seinerzeit bei einer NATO-Tagung eine klare Abfuhr eingehandelt hatte, ist davon auszugehen, dass die GRÜNEN, wenn es um die Beschaffung von US-Flugzeugen F-18 für den Transport der in Büchel lagernden Atomwaffen geht, eher kleinlaut beidrehen werden.

Grüne Militarisierung der EU?

Die GRÜNEN betonen in ihrem Programm besonders ihre Orientierung auf Europa als Dreh- und Angelpunkt einer Politik, die auf Multilateralismus, Menschenrechte, nachhaltige Entwicklung setzt. In diesem Rahmen befürworten sie auch die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU und betonen dabei, die zivile Seite dieser GASP stärken zu wollen. Unklar bleibt, wie sie mit der sich abzeichnenden „Militärunion“ umgehen wollen. Eine solche weitere Militarisierung der EU hätte vermutlich beträchtliche Konsequenzen für die Rüstungshaushalte und eine gemeinsame Rüstungsexportpolitik. Auch da wird Rückgrat gefragt sein. Die LINKE lehnt den Aufbau von interventionsfähigen Streitkräften im Rahmen der EU ab.

Für Frieden und Abrüstung: Jetzt DIE LINKE wählen 

Summa summarum: Es gibt programmatisch große Schnittmengen zwischen den GRÜNEN und der LINKEN auf dem Feld der Friedens- und Abrüstungspolitik. Dies bezieht sich nicht zuletzt auf eine drastisch restriktive Rüstungsexportpolitik. In einer schwarz/grünen Regierungskonstellation würde diese aber keine Rolle spielen. Eher ist zu befürchten, dass die beschriebenen Negativseiten grüner Politik politikrelevant würden. Die „pazifistischen“ Seiten grüner Außenpolitik kämen nur zum Tragen, wenn entweder im Rahmen einer anderen Regierungszusammensetzung eine gestärkte LINKE mit an Bord wäre oder eine starke LINKE Opposition die Grünen fordert, und gesellschaftliche Bewegungen für Frieden und nachhaltige Entwicklung erheblich an Einfluss auf die etablierte Politik gewinnen würden. Wer für Frieden und Abrüstung stimmen möchte, wählt besser DIE LINKE.