Wer mehr hat, soll mehr zahlen!

Das Steuerkonzept der LINKEN in Kürze.

Wenn 10% der Menschen – meistens Männer – in Deutschland fast 70% des Vermögens besitzen, ein:e Busfahrer:in mehr Steuern zahlt als Amazon in ganz Europa und Vermieter luxussanierter Altbauobjekte in Berlin nicht nur kaum Steuern bezahlen, sondern die Objekte auch noch komplett steuerfrei auf ihre Kinder übertragen können, dann läuft etwas schief.

Oft wollen die Profiteure dieses ungerechten Systems gar keine starke öffentliche Hand und finden höhere Steuern ungerecht. Sie schicken ihre Kinder lieber auf Privatschulen oder teure Universitäten, versichern sich privat und fahren mit dem Auto. Sie können es sich ja leisten – und für die Umwelt kaufen sie Bio.

Lasten gerecht verteilen

DIE LINKE will gegensteuern. Mit einem Steuerkonzept, das Lasten gerecht verteilt und diejenigen, die mit hohen Gehältern und Vermögen ohnehin schon unverhältnismäßig große Vorteile haben, zur Verantwortung zieht und in die Pflicht nimmt. Es gibt kein Recht auf Reichtum, erst recht keines, das vererbbar ist.

Was DIE LINKE fordert:

• Eine höhere Besteuerung von Vermögen. Wir fordern eine Vermögensteuer von 5% für alle Vermögen über einer Million und eine einmalige Vermögensabgabe auf besonders hohe Vermögen, die über 20 Jahre verteilt werden kann und die je nach Vermögen jährlich zwischen 0,1% und 1,5% liegt. Das bringt insgesamt 115 Milliarden jährlich. Dadurch wird kein Reicher arm. Es wird nur ein Teil einer übermäßigen Bereicherung wieder vergesellschaftet.
• Eine Erhöhung der Erbschaftsteuer. Hier nimmt DIE LINKE den Reichtum ins Visier, die „Durchschnittssparer“ oder „Oma ihr Kleinhäuschen“ trifft es nicht. Die erwarteten Mehreinnahmen liegen zwischen 8 und 10 Milliarden pro Jahr.
• Eine Anpassung der Einkommensteuer, die Gutverdiener mehr belastet und kleinere und mittlere Einkommen entlastet. Wer über 81.000 Euro pro Jahr verdient, muss mehr zahlen, wer mehr als 1 Million pro Jahr verdient, muss von jedem Euro mehr 75% abgeben. Auch hier gilt: Wer so viel verdient, lebt sehr gut und kann mehr beitragen. Außerdem sollen einige besonders ungerechte Vorteile abgeschafft werden. Vor allem sollen die bislang begünstigten Kapitaleinkünfte wieder genauso hoch wie alle anderen Einkünfte besteuert werden.
• Eine Reform der Unternehmenssteuern, die profitable Unternehmen dort besteuert, wo sie Gewinne machen und Schlupflöcher stopft. Besonders Immobiliengesellschaften, die mit Steuertricks viel Geld verdienen und wenig Steuern zahlen, sollen zur Kasse gebeten werden.

Wir machen uns nichts vor: Mehr Steuern für Reiche alleine werden nicht reichen, um den sozial-ökologischen Umbau zu schultern. Ohne eine Abschaffung der Schuldenbremse und mehr Investitionen, die erstmal Schulden verursachen, werden wir das nicht schaffen. Uns geht es um nicht nur um mehr Geld für die Allgemeinheit, sondern auch um mehr soziale Gerechtigkeit und um eine realistische Finanzierung des ökologischen Umbaus.