Der Klimarat der Stadt Köln: Rückwärtsgewandt und „unpolitisch“

Seit 2020 gibt es den Klimarat der Stadt Köln. Schon der Gründungsprozess verlief seltsam. Als die Fraktion der Kölner LINKEN einen Antrag zur Gründung eines Kölner Klimarates im Rat einbringen wollte, wurde sie in Kenntnis gesetzt, dass „schon ein Klimarat gegründet worden sei“.

Was die Verwaltung jedoch als „Klimarat“ bezeichnete, war allerdings nichts anderes als ein einseitiges Konstrukt der Oberbürgermeisterin und der Leitungsebene der Stadtverwaltung, das sich überwiegend aus den Vertreter*innen handverlesener Unternehmen und Verbände zusammensetzen sollte. Die Breite der Kölner Stadtgesellschaft hätte dabei keinerlei Berücksichtigung gefunden. Die Rolle der Kölner Grünen in diesem Kontext ist bis heute unklar. Die Fraktion DIE LINKE hatte daraufhin zusammen mit SPD und BUNT einen Antrag gestellt, mit dem Ziel der Schaffung eines Klimarates, der die Breite der Ansichten in der Stadtgesellschaft spiegelt.

Kölner Klimarat von Wirtschaftsinteressen dominiert

Obgleich sich, wohl auch in Folge der Proteste, die Zusammensetzung des „Klimarates“ etwas verbessert hat, dominieren weiterhin neben der Verwaltung die Vertreter von Wirtschaftsinteressen. Die Wissenschaft ist kaum und die Zivilgesellschaft lediglich durch den DGB vertreten. Umwelt- und Mobiltätsverbände, Bürgerinitiativen aus Kölner Stadtteilen gar, fehlen erstaunlicher Weise ganz. Dementsprechend verhält es sich auch mit den Zielen des „Klimarates“. In dessen Geschäftsordnung heißt es wörtlich:

„Ziel des Klimarates Köln ist es, die Stadt Köln bei der Entwicklung einer Strategie zur Erreichung der Klimaneutralität (mit Zwischenziel zur THG-Minderung bis 2030- max. 6 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente – und gemäß Ratsbeschluss zum Klimanotstand – Vorlagennummer: 2081/2019) zu beraten und bei deren Umsetzung zu unterstützen […]“

Die in dieser Formulierung aufgeführte Reduktion bezieht auf das Jahr 1990, was einer fünfzigprozentigen Reduzierung der Treibhausgase (THG) entspricht. Diese, seit mehreren Jahrzehnten bis heute bestehende Zielmarke, ist nicht nur in Anbetracht zunehmend dramatischer Hitzewellen, Dürren und Überflutungen mit weltweit unzähligen Todesopfern und einer zunehmenden Verelendung immer breiterer Schichten vollkommen unzureichend. Sie missachtet auch die gesellschaftliche Entwicklung hin zu mehr Klimaschutz. Sie wurde von der Entwicklung überholt, was mittlerweile sogar in der Rechtsprechung angekommen ist.

Bundesverfassungsgericht setzt ambitionierte Maßstäbe für den Klimaschutz…

So hat das Bundesverfassungsgericht am 29. April 2021 das mit 55 Prozent schon deutlich ambitioniertere Reduktionsziel der Bundesregierung als unzureichend befunden und dabei noch konkretere Zwischenziele eingefordert. Es begründete seinen Spruch mit einer gerechteren Verteilung der Bemühungen zur Abwehr des Klimawandels. Nach der Auffassung des Gerichtes kann es, vereinfacht ausgedrückt nicht sein, dass zukünftige Generationen sich zur Bekämpfung des Klimawandels ganz erheblich einschränken müssen, da die jetzige Generation den überwiegenden Teil der verfügbaren Ressourcen verbraucht hat.

… Kölner Klimarat schert sich nicht

Selbst die alte Merkel-Bundesregierung hatte das verstanden. Sie ist der Aufforderung des Gerichtes nachgekommen und will bis 2030 65Prozent der THG- Emissionen einsparen. Im Kölner Klimarat hingegen geht das Verständnis der gesellschafts- und klimapolitischen Realität noch nicht so weit. Hier duckt man sich weg und hält an seinem Ziel, der angestrebten 50-prozentigen Reduzierung fest. Und das, obwohl das Bündnis von CDU, Grünen und Volt in ihrem Koalitionspapier Klimaneutralität bis zum Jahr 2035 vereinbart hat. Auch diese Tatsache wurde von dem frisch gegründeten Klimarat schlichtweg übergangen.

Der von der Stadtverwaltung selbst gegründete „Klimarat“ scheint also einer zügigen Umsetzung der Energiewende eher im Weg zu stehen, anstatt diese zu beschleunigen. Da stellen sich Fragen:

• Wie kann es sein das eine, letztendlich hochpolitische Institution, die nicht an die Beschlüsse des Rates gebunden ist, scheinbar unter Missachtung der politischen Gremien von der Stadtverwaltung ins Leben gerufen wurde?
• In welchem Verhältnis stehen „die Politik“ und „die Verwaltung“ in unserer Stadt?
• Bestand seitens der regierenden Ratsparteien nicht zumindest die Möglichkeit die rückwärtsgewandten Beschlüsse des Klimarates zu kritisieren? Sie hatten sich klimapolitisch ja deutlich mehr vorgenommen.

Für einen Kölner Klimarat, der den Namen verdient!

Wir fordern daher von allen Verantwortlichen endlich einen Klimarat zu schaffen, der diesen Namen auch verdient und sich solidarisch zu den kommenden Generationen verhält!