Solidarität für die Menschen in der Ukraine – Stoppt den Krieg – Für Frieden und Abrüstung

Beschluss der Jahreshauptversammlung DIE LINKE Köln 26.03.2022

1. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist ein Angriffskrieg gegen ein souveränes Land. Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig und durch nichts zu rechtfertigen. Er muss sofort beendet werden! DIE LINKE als Friedenspartei lehnt jeden Bruch des Völkerrechts und Krieg als Mittel der Politik entschieden ab. Krieg löst Probleme nicht, sondern verschärft diese. Unsere Solidarität gehört allen Menschen in der Ukraine, die unter dem Krieg und seinen Folgen zu leiden haben. Wir stehen an der Seite derer, die gegen diesen Krieg auf die Straße gehen. Wir haben großen Respekt für die Menschen in Russland, die darüber ihren Widerstand gegen ihre Regierung bekunden. Unser Ziel sind Friedensverhandlungen, die in einem weitgehend atomwaffenfreien Europa zu einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur des Friedens und der Abrüstung unter Einschluss von Ukraine und Russland münden.
2. Eine Eskalation des Ukraine-Kriegs – insbesondere eine direkte militärische Konfrontation zwischen NATO-Staaten und Russland – könnte Europa und die Welt in einen Weltkrieg unter Einsatz nuklearer Waffen stürzen. Das würde niemandem helfen und zusätzlich das Leben von vielen Millionen Menschen bedrohen, auch in Deutschland. Ein Atomkrieg könnte das Ende der Menschheit sein! Alles, was uns einer solchen Eskalation näherbringt, muss unterlassen werden.
3. Wir hatten die neoimperiale Aggressivität der russischen Führung unterschätzt. Großrussische imperiale Ansprüche lehnen wir ebenso ab, wie jede andere gewaltsame Veränderung der Grenzen in Europa. Wir befürworten, durch Sanktionen auf die herrschenden Kreise in Russland Druck auszuüben.
4. Die Ampelkoalition beabsichtigt die Schaffung eines Sondervermögens (Schattenhaushalt) von 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr, Sie will Aufrüstung im Grundgesetz verankern. Der Schrecken des Krieges wird gezielt missbraucht, um eine längst geplante, aber bisher gesellschaftlich nicht vermittelbare, massive Aufrüstung durchzusetzen, die den Menschen in der Ukraine nicht hilft. Dadurch würde Deutschland das Land mit den drittteuersten Streitkräften der Welt nach den USA und China. Es sollen unter anderem bewaffnungsfähige Drohnen und Kampfflugzeuge zum Abwurf von Atombomben angeschafft werden. Eine solche Wende der deutschen Außenpolitik ohne breite gesellschaftliche Debatte, ohne parlamentarische, ja sogar ohne innerparteiliche Debatte und Willensbildung zu beschließen, ist ein demokratiepolitischer Skandal. Stattdessen benötigen wir 100 Mrd. Euro für die sozial-ökologische Transformation und eine radikale Wende hin zu den erneuerbaren Energien. Wir halten es für den falschen Weg, dass die Bundesregierung sich nun in Quatar und den Vereinigten Arabischen Emiraten den nächsten Despoten zur Sicherung von Gaslieferungen an den Hals wirft.

5. Erstmals seit Jahrzehnten gibt es in Deutschland gesellschaftliche Mehrheiten für Aufrüstung. Als einzige im Bundestag vertretene Partei bekennen wir uns weiterhin klar zum Ziel gemeinsamer Sicherheit und fordern eine aktive Friedenspolitik. Wir suchen, hier in Köln und überall, die Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften, die in dieser Situation den Mut haben, sich Krieg und Militarisierung entgegenzustellen. Abrüsten statt aufrüsten! Aus unserer Sicht ist es vorrangig, auch in Köln ein breites Bündnis wie anlässlich der Großdemos am 13.3. gegen den russischen Angriffskrieg und gegen die 100 Mrd.-Aufrüstung Deutschlands zu schaffen und dafür geduldig zu wirken. Die LINKE Köln stellt ein Bindeglied zwischen linken und bürgerlichen Bündnissen dar. Sie tritt dem bestehenden Anti-Kriegsbündnis in Köln bei. Wir gehen auf die ukrainische Gemeinde zu und laden sie zur Mitarbeit im Bündnis ein.
6. Gerade in der jetzigen Situation ist es wichtig, den Kontakt mit der russischen Zivilgesellschaft aufrecht zu erhalten. Auch das Gedenken an die Verbrechen von Wehrmacht und SS in Russland, Weissrussland und der Ukraine ist eine bleibende Verpflichtung. Deshalb lehnen wir den Abbruch ziviler Beziehungen nach Russland ab. Dass die Oberbürgermeisterin Reker ohne Ratsbeschluss die Städtepartnerschaft mit Wolgograd eingefroren hat, halten wir für einen Schritt in die falsche Richtung.
7. Wir sind mit den Geflüchteten des Überfalls auf die Ukraine solidarisch, wie mit den Geflüchteten aller Kriege. Bund, Länder und Kommunen müssen Unterbringung und umfassende Versorgung der Menschen effektiv organisieren. Sie müssen die Willkommensinitiativen überall begrüßen und unterstützen. Wir wenden uns gegen eine Selektion von Geflüchteten nach Nationalität oder Hautfarbe. Geflüchtete benötigen bezahlbaren Wohnraum, gute medizinische Behandlung und qualitativ hochwertige Bildung für Kinder und Jugendliche. Dafür sind dringend mehr öffentliche Investitionen erforderlich.
8. Unsere Forderungen:

• Die Waffen nieder! – Sofortiger Waffenstillstand! Russische Truppen raus aus der Ukraine!
• Solidarität mit den Menschen in der Ukraine! Hilfe und Unterstützung den Geflüchteten und den dort Lebenden
• Solidarität mit allen Kräften in Russland, die sich für ein Ende des Krieges einsetzen! Fortsetzung aller zivilgesellschaftlichen Aktivitäten und Städtepartnerschaften mit Russland!
• Nein zur Aufrüstung der Bundeswehr! 100 Milliarden für Klima, Infrastruktur, Pflege, Wohnen und Bildung und für Flüchtlinge aus der Ukraine und anderen Ländern
• Nein zur Aufrüstung  und Beteiligung der NATO am Krieg in der Ukraine!
• Aufnahme aller Flüchtlinge, die vor Kriegen flüchten!
• Aufnahme und Asylrecht für alle desertierenden oder den Kriegsdienst verweigernden Soldat*innen!
• DIE LINKE.Köln ruft dazu auf, auf allen Ebenen Kontakt mit anderen gesellschaftlichen Organisationen aufzunehmen, die sich gegen Krieg und Aufrüstung stellen und zu Bündnissen einzuladen. Sie ruft außerdem dazu auf, die Organisationen, die den Geflüchteten aktuell helfen, zu unterstützen.

Hier weitere Links zu Stellungnahmen der Partei DIE LINKE zum Ukraine-Krieg: