Für einen Systemwechsel in der Gesundheitspolitik

Die Linke Köln streitet im Landtagswahlkampf NRW für einen Systemwechsel in der Gesundheitspolitik. Wir wollen die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte beenden.

In deren Folge werden die Entscheidungen über Behandlungen v.a. danach getroffen, was sich gewinnbringend abrechnen lässt. Der Krankenhaussektor ist zunehmend privatisiert.

vermeintlich unrentable Krankenhäuser wurden und werden geschlossen. Zehntausende Stellen – vor allem in der Pflege – wurden abgebaut, durch Outsourcing ein großer Niedriglohnsektor in Krankenhäusern geschaffen. Dies führte zu einer enormen Arbeitsverdichtung und somit zu einer permanenten physischen und psychischen Überlastung der Beschäftigten.

Darum fordert die LINKE NRW unter anderem:

• Krankenhäuser müssen wohnortnah und bedarfsorientiert geplant werden
• Kommunale und frei-gemeinnützige Krankenhäuser müssen erhalten bleiben, private Krankenhäuser in die öffentliche Hand rücküberführt werden
• Die Krankenhausfinanzierung des Landes muss auf mindestens 1,5 Milliarden Euro jährlich erhöht werden
• Darüber hinaus setzt sich die LINKE dafür ein, die aktuelle durch Bundesmittel erreichte Höhe von ca. 1,772 Milliarden Euro durch Landesmittel nachhaltig zu sichern.
• den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für alle in einem Krankenhaus Beschäftigten
• Es muss verbindliche gesetzliche Regelungen für ausreichend Personal im Krankenhaus geben
• Ausgelagerte Dienste (Reinigung, Küche, Labor) müssen wieder in die öffentlichen Kliniken integriert werden

Darum solidarisieren wir uns aber auch z.B. mit den Beschäftigten der nordrheinwestfälischen Unikliniken. Sie fordern für alle Betriebsbereiche eine schichtgenaue Personalbesetzung und Konsequenzen bei Unterschreitung der Vorgaben. Die Regelungen zur Entlastung sollen nicht nur für die Pflege gelten, sondern auch in anderen Abteilungen greifen. Da diese Forderungen bisher nicht durchgesetzt werden konnten, sind sie nun in den Streik getreten.

Im Straßenwahlkampf haben wir gemeinsam mit Beschäftigten der Uniklinik das Gespräch mit Bürger*innen gesucht und sie über den gerade begonnenen Streik informiert. Neben der Gesundheitspolitik kamen auch Themen wie das Wahlrecht für alle und natürlich der Ukraine-Krieg zur Sprache.