Kein Podium für die AfD

Die Linke. Köln lehnt Teilnahme am IHK-Wahlforum ab

 Am 19. Februar 2025 plant die IHK ein Wahlforum zur Bundestagswahl. Neben einem Vertreter der AfD werden auch Jens Spahn (CDU), Christian Lindner (FDP) und Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) teilnehmen. 

Die Linke Köln hat sich dazu entschieden, ihre Teilnahme abzusagen. Grundlage dieser Entscheidung ist die gemeinsame Vereinbarung zum Umgang mit rechtsextremen Gruppen bei der Bundestagswahl 2025 in Köln mit CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Volt, in der festgehalten wurde, der AfD keine Bühne durch gemeinsame Podiumsdiskussionen zu bieten. 

Attila Gümüs aus der Wahlkampfleitung erklärt dazu: 

„Wir fühlen uns weiterhin uneingeschränkt an diese Vereinbarung gebunden. Nach dem Dammbruch im Bundestag Ende Januar wäre es ein starkes Zeichen gewesen, wenn CDU, FDP und SPD entschieden hätten, dieser Veranstaltung fernzubleiben. Das ist äußerst bedauerlich. Besonders irritierend ist, dass mit Karl Lauterbach selbst ein Kölner Abgeordneter der von seiner Kölner SPD getroffenen Vereinbarung so wenig Bedeutung beimisst. Wir würden es sehr begrüßen, wenn die jeweiligen Kölner Parteien zumindest ein Zeichen setzen, indem sie sich von der Teilnahme ihrer Vertreter distanzieren.“ 

Kreissprecherin Nadine Mai ergänzt: „Der IHK Köln ist diese Vereinbarung spätestens seit der Europawahl bekannt. Um sie zu umgehen, hat sie die Einladungen diesmal direkt an die Bundes- und Landesebene gerichtet und sich dabei auf ihre „Neutralitätspflicht“ berufen. Dadurch entsteht jedoch der Eindruck, dass die IHK Köln bewusst dazu beiträgt, die demokratiefeindliche AfD salonfähig zu machen. Nicht umsonst schreibt das Bündnis Köln stellt sich quer in ihrer Pressemitteilung von 14.02.2025 zum Gespräch mit den Vorsitzenden der Kölner demokratischen Parteien: „Alle Teilnehmenden des Gespräches waren sich einig darin, dass sie auch im kommenden Kommunalwahlkampf die AfD nicht nur als Konkurrentin begreifen, sondern als Gegner außerhalb des Verfassungskonsens.“ 

Mittlerweile haben zahlreiche große Unternehmen wie z.B. Siemens, RWE, McKinsey und auch bekannte Kölner Unternehmen wie RheinEnergie, Rewe und NetCologne Anzeigen geschaltet, die dazu aufrufen, die Demokratie und Vielfalt bei der kommenden Bundestagswahl zu verteidigen. Daran sollte sich die IHK Köln ein Beispiel nehmen.“ 

Wir halten die getroffene Vereinbarung, Podiumsdiskussionen mit der AfD fernzubleiben, weiterhin für wertvoll. Daher gibt es für uns nur eine konsequente Antwort auf diese Einladung: die Absage. Wir werden uns nicht daran beteiligen, der AfD eine Bühne zu bieten, um ihre rassistischen und menschenverachtenden Parolen zu verbreiten.“