AK Soziales und Integration

Höhere Mietrichtwerte in Köln

Nachdem Jobcenter und Sozialamt in Köln jahrelang viel zu niedrige Mietrichtwerte für die Kosten der Unterkunft (KdU) angesetzt hatten, wurden die Werte unterhalb derer die Mietkosten nicht geprüft werden, im November letzten Jahres endlich angehoben. Vorausgegangen war eine Erhöhung des Wohngeldes durch den Bund. Dabei wurde Köln endlich auch in die Kategorie der teuersten Städte Deutschlands aufgenommen.

Doch damals forderte DIE LINKE zusätzlich, die Richtwerte für die Kosten der Unterkunft um weitere 10 % zu erhöhen, so wie es das Bundessozialgericht auch damals schon für angemessen hielt. Schließlich sind in Köln auch auf Wohngeldniveau nur schwer bezahlbaren Wohnungen zu finden.

Nun endlich nach 13 Monaten hat  die Stadt vor der Realität kapituliert. Ab sofort gelten folgende Kaltmieten in jedem Fall als angemessen:

1 Person

50 qm

574,-

2 Personen

65 qm

696,-

3 Personen

80 qm

828,-

4 Personen

95 qm

967,-

5 Personen

110 qm

1.104,-

Jede weitere Person

+ 15 qm

+ 139,-

Dazu werden Heizkosten von 1,30 qm pro qm übernommen werden sowie 0,30 Euro pro qm für Warmwasser, falls das Warmwasser außerhalb der Wohnung aufbereitet wird.

Auf dem angespannten Kölner Wohnungsmarkt ist aber für die Betroffenen weiterhin wichtig: Diese Werte stellen keine Obergrenze dar. Liegt die Miete darüber, dann muss im Einzelfall geprüft werden, ob die Kosten für die Unterkunft angemessen sind. Dann ist auf der einen Seite der Wohnungsmarkt zu prüfen und auf der anderen die persönliche Situation des Menschen oder der Familie.

Wohngeld in Köln

Wohngeld wird auf Antrag gezahlt, wenn ein Mieter aufgrund seiner wirtschaftlichen
Situation die Miete nicht (vollständig) zahlen kann. Ausgeschlossen vom Anspruch auf
Wohngeld sind die Bezieher*innen von ALG II (SGB II), von Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung (SGB XII), von Übergangsgeld und von Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz.

Darüber hinaus muss ein Mindest-Nettoeinkommen vorhanden sein, um Wohngeld zu
beziehen. Nach der Verwaltungsvorschrift zu § 15 Wohngeldgesetz liegt die Grenze bei ca.
80 % der Summe aus den Regelbedarfen nach SGB II oder XII für die einzelnen
Haushaltsmitglieder, etwaiger Mehrbedarfe nach § 21 SGB II und der tatsächlichen Kosten
der Unterkunft. Kindergeld wird nicht angerechnet.

Vom Bruttoeinkommen sind nebenSteuern und Sozialversicherungsbeiträgen auch die Kosten für die Ausübung derErwerbstätigkeit abzusetzen, also z.B. Fahrtkosten, Berufskleidung, Gewerkschaftsbeitrag. Das Wohngeld wird dann nach einer Formel berechnet, die je nach Zahl der
Haushaltsmitglieder und der Art des Einkommens variiert. Sie findet sich in der
Verwaltungsvorschrift zu § 19 des Wohngeldgesetzes.

Es sind auch Obergrenzen für die Miete, die bezuschusst wird, festgelegt. Zum 1.1.2016
wurde Köln endlich in die Gruppe der Städte mit den höchsten Mieten eingestuft (Stufe 6).
Bis dahin war Köln in der Stufe 5, was nicht den tatsächlichen Mietpreisen entsprach und die
Bezieher*innen von Wohngeld in der Stadt benachteiligte.

Aktuell liegen die Obergrenzen in Köln:

für 1 Person bei 522 €
für 2 Personen bei 633 €
für 3 Personen bei 753 €
für 4 Personen bei 879 €
für 5 Personen bei 1004 €
für jede weitere Person bei zusätzlich 126 €.

Trotz regelmäßig steigender Mieten werden die Werte nur im Abstand mehrerer Jahre
angepasst. Obwohl Wohngeld eine Leistung des Bundes ist muss der Antrag bei der Stadt
Köln gestellt werden, und zwar unabhängig vom Stadtbezirk des Wohnortes bei der
zentralen Wohngeldstelle im Bezirksrathaus Lindenthal, Aachener Str. 220.
Anträge gibt es dort oder beim Landesministerium
(mbwsv.nrw.de/service/downloads/Wohnen/Wohngeld).

Klaus Roth

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