AK Umwelt

AK Umwelt

Was führen CDU und Grüne mit der Rheinenergie im Schilde?

Was führen CDU und Grüne mit der Rheinenergie im Schilde? Am 23.11. meldete der Kölner Stadtanzeiger, die Vorstände des städtischen Energieversorgers Rheinenergie hätten einen Vertrag mit Westenergie unterzeichnet, demzufolge diese weitere Anteile an Rheinenergie erhalten soll, “bis zu knapp an 50%”. Der kommunale Energieversorger Rheinenergie gehörte bis 2020 zu 20% der RWE AG. Im Zuge eines Arrangements zwischen den früheren Wettbewerbern übernahm der Atom- und Kohlestromkonzern EON über seine Tochter Westenergie diesen Anteil an der Rheinenergie, und will den nun anscheinend ausbauen. Anlass für unser Gespräch mit Gernot Schubert, Sprecher des Arbeitskreis Umwelt und stellv. Sprecher der Kölner LINKEN.

Gernot, wohin geht deiner Auffassung nach diese aktuelle Entwicklung bei der RheinEnergie?

Der EON-Konzern betreibt derzeit einen bundesweiten Expansionskurs in den Regionen. Viele der kleineren Energieversorger wehren sich gegen das Streben nach Marktbeherrschung in der Initiative „wir spielen nicht mit“. Für EON und den Partner RWE geht es darum, die Strompreise zu kontrollieren und die Energiewende bremsen zu können. Denn die fürchten beide wie der Teufel das Weihwasser. Strom aus erneuerbaren Energien wird immer billiger. In Verbindung mit den steigenden CO2 Preisen wird das die Kohlekraftwerke von EON und RWE demnächst in Investitionsruinen verwandeln. Ganz konkret zur RheinEnergie lassen die blumigen Beschreibungen im Kölner Stadt-Anzeiger befürchten, dass die Westenergie, eine Tochter des EON-Konzerns, die Erlangung der Sperrminorität von 25% oder mehr bei der RheinEnergie anstrebt. Dass lehnt DIE LINKE Köln, Partei und Ratsfraktion ab, ebenso wie der Kölner DGB.

Was hätte das für Konsequenzen für Köln?

Wenn der Anteil der Westenergie auf 25%, oder mehr steigt, wären auch demokratische Entscheidungen des Kölner Stadtrats gegen die Sperrminorität nicht mehr durchsetzbar. Ein Großteil wichtiger Klimaschutzmaßnahmen in Köln wäre abhängig vom Wohlwollen des Energiekonzerns EON. Das würde höchstwahrscheinlich auch das Ende des Kölner Bürgerbegehrens „für 100% Ökostrom bis 2030“ bedeuten. Es stellt sich jetzt die Frage: Wollen wir einen regionalen, kommunalen Energieversorger – also eine RheinEnergie die den Menschen in unserer Stadt gehört? Oder wollen wir eine RheinEnergie die zu großen Teilen Bestandteil eines fossilen Energiekonzerns ist, der  an einer dezentralen Energiewende kein Interesse hat?

Wird denn die Kooperation mit EON/Westenergie nicht auch Kostenvorteile bringen?

Das wird jetzt mit Sicherheit behauptet werden. Wenn es um Kosten geht, muss man wissen, dass die Preise z.B. für Photovoltaik-Module in den letzten 10 Jahren um über 80% gefallen sind und weiter fallen werden. Nicht ganz so schnell, aber in die gleiche Richtung geht es mit der Windkraft. Die Preise für fossile Energie dagegen werden steigen, schon wegen der CO2-Abgabe.  Langfristig wird also vor allem ein zügiger Ausbau der Erneuerbaren die notwendigen Gewinne der RheinEnergie sicherstellen können.

Was führen CDU und Grüne mit der Rheinenergie im Schilde?Welche Rolle spielen die Kölner Grünen bei dem Deal?

Das wüsste ich auch gerne. Die Grünen regieren Köln seit 5 Jahren mit der CDU und es ist schwer vorstellbar, dass sie von nichts gewusst haben. Der Deal, der jetzt als beschlossen verkündet wird, ist nicht vom Himmel gefallen. Offenbar fanden, während die Grünen und Frau Reker im Wahlkampf für Klimaneutralität warben, darüber geheime Verhandlungen statt. Nun stellt CDU-Chef Petelkau, der auch Aufsichtsratsvorsitzender bei Rheinenergie ist, öffentlich eine Erhöhung des Anteils von Westenergie auf knapp unter 50% in Aussicht. Ich finde es auffällig, dass von den Grünen noch keine Stellungnahme zu erhalten ist. Ich meine, die Grünen sind der Stadtgesellschaft eine Erklärung schuldig. Auch der neue Partner Volt im schwarz-grünen Bündnis trat noch im Wahlkampf für eine Klimawende ein und muss sich nun fragen lassen, wie er zu diesen Vorgängen steht. 

Was fordert DIE LINKE?

Für uns ist es der falsche Weg, wenn die Rheinenergie sich noch weiter von einem monopolartigen Atom- und Kohlekonzern abhängig macht. Undenkbar ist für uns, dass der EON Konzern seine Anteile an der Rheinenergie derartig erhöht, dass er wichtige Entscheidungen blockieren kann. Die RheinEnergie ist unser kommunaler Energieversorger in Köln. Sie gehört nicht der Kämmerei und nicht dem Aufsichtsrat, sondern den Bürger*innen in Köln und der Region. Sie hat einen öffentlichen Versorgungsauftrag, der nicht einfach stillschweigend vom Management privatisiert werden kann. Wichtige Entscheidungen müssen jetzt und auch in Zukunft demokratisch im Rat verhandelt werden. In der aktuellen Situation fordern wir vor allem erstmal Transparenz. Die Öffentlichkeit muss umfassend informiert werden und die geschlossenen Verträge veröffentlicht werden,  
AK Umwelt

Keine Sperrminorität für E.ON in der RheinEnergie!

Die RheinEnergie sondiert gerade ihre Zusammenarbeit und Anteile mit dem Nachfolger des RWE-Konzerns, der E.ON bzw. Westenergie. Im Zuge der Neuordnung der Energieaktivitäten der Konzerne RWE und E.ON sind mit der Übernahme der RWE-Tochter Innogy auch die RWEAnteile an der Rheinenergie in das Eigentum einer neugegründeten E.ON-Tochter, der Westenergie GmbH, übergegangen. Hintergrund: Anfang 2000 hat…
Mehr erfahren...
AK Umwelt

Solidaritätserklärung der Kölner LINKEN mit der Initiative „Ende Gelände“

Wir sind der Auffassung, dass der Berliner Verfassungsschutz die dortige Ortsgruppe von „Ende Gelände“ zu Unrecht als verfassungsfeindlich sowie gewaltbereit eingestuft und hierdurch einen Teil der Klimabewegung diffamiert hat. Durch entschlossene Aktionen haben die Aktivist*innen dazu beigetragen, dass der berechtigten Forderung „Kohleausstieg jetzt“ gebührende Aufmerksamkeit zu Teil wurde. Mit Formen des zivilen Ungehorsams ist es…
Mehr erfahren...
AK Umwelt

Alle Dörfer bleiben!

Am Sonntag, dem 19.07.2020 fuhren Mitglieder der Partei DIE LINKE. Kreisverband Köln mit dem Fahrrad ins Rheinische Braunkohlerevier nach Keyenberg. Das Bündnis „Alle Dörfer bleiben“ hatte kurzfristig zu einer Demonstration aufgerufen, um sich, wie schon im vorigen Jahr beim Sternenmarsch, dagegen zu wehren, dass die noch verbliebenen, Ortschaften am Tagebau Garzweiler II – Keyenberg, Kuckum,…
Mehr erfahren...
AK Umwelt

Mit den Rädern auf dem Weg der Kohle

Im Jahr 2019 hat Köln den Klimanotstand erklärt, doch diese Erklärung konnte die Verantwortlichen bislang nicht davon abhalten weiterhin Braunkohle im Heizkraftwerk Merkenich zu verbrennen. Die RheinEnergie plant dieses Vorgehen noch bis zum Jahr 2025 weiter fortzuführen. DIE LINKE. Kreisverband Köln setzt sich für einen deutlich früheren Ausstieg aus der Braunkohleverbrennung bei der RheinEnergie ein,…
Mehr erfahren...
AK Umwelt

Einladung zu einem kritischen Waldspaziergang

Der Klimawandel ist in vollem Gange. Die letzten beiden Jahre waren extrem trocken. Auch dieses Jahr reichen die Niederschläge bislang bei Weitem nicht aus, um den Bedarf zu decken. So ist es auch kein Wunder, dass vielerorts die Grundwasserstände immer weiter absinken und die Böden fast überall zu trocken sind und das in Tiefen bis zu…
Mehr erfahren...
AK Umwelt

Deutzer Freiheit autofrei!

Vor einigen Tagen interviewte Beate Hane-Knoll die Aktivistin Karin de Miguel Wessendorf von der Initiative Deutzer Autofreiheit, eine Initiative von Bewohner*innen, die in Deutz für mehr Räume nachbarschaftlicher Begegnungen und Aufenthaltsqualität in Deutz kämpft. Vor kurzem legte die Initiative ein umfangreiches Papier vorgelegt, wie die Deutzer Hauptstraße sukzessive vom ruhenden und fließenden PKW-Verkehr zu befreien…
Mehr erfahren...
Kornblume

Tag der Umwelt 2020

Im Jahr 1972 wurde der 05. Juni  zum „Tag der Umwelt“ erklärt. Am besagten Tag fand in Stockholm die erste Konferenz der Vereinten Nationen zum Schutz der Umwelt statt. Seit dem sind viele Jahre vergangen und die Umwelt muss mehr denn je geschützt werden. Diesen Tag hätte  das Kölner Umweltdezernat in Köln zum Anlass nehmen…
Mehr erfahren...
AK Umwelt

Schaffung eines Kölner Klimarates

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln   Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln  Lisa Hanna Gerlach, Einzelmandatsträgerin An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 14.05.2020 AN/0607/2020 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 14.05.2020 Schaffung eines Kölner Klimarates Sehr geehrte Frau…
Mehr erfahren...
AK Umwelt

Unsere Anfrage:Photovoltaisches Potential der Dachflächen des Messegeländes

Sehr geehrte Frau Reker, Sehr geehrter Herr Struwe, DIE LINKE Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie um die Aufnahme der folgenden Anfrage in die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Grün am 04.06.2020 Die Dächer und Fassaden unserer Städte sind von zunehmender Bedeutung für den Erhalt der Biodiversität, des Klimas…
Mehr erfahren...
AK Umwelt

3×3 Das Interview, Köln klimaneutral bis 2030

„Wir steigen gern aufs Dach.“ So wirbt die kommunale RheinEnergie für sich. Als Beitrag zur Energiewende wird die auf den Dächern der Förderschule Sprache in Köln-Deutz installierte Photovoltaik-Anlage angeführt. Wir haben Beate Hane-Knoll dort getroffen und ihr drei Fragen gestellt …
Mehr erfahren...
AK Umwelt

Corona – die Ursachen der Krise

Corona-Viren sind nicht neu. Sie lassen sich mit einer Vielzahl von Erkrankungen bei Menschen und Tieren in Verbindung bringen. Die aktuelle Pandemie mit derzeit schon fast 2 Millionen bestätigten Erkrankungen lässt sich jedoch auf eine neue Variante des Virus zurückführen. Woher kommt das Virus, wie ist es entstanden? Woher kommt das Virus? Allen Verschwörungstheoretikern können…
Mehr erfahren...
AK Umwelt

Braunkohleverbrennung im Heizkraftwerk Köln Merkenich

„Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln“ hat eine weitere Anfrage zu dem Heizkraftwerk in Köln Merkenich gestellt.“ So begann unser Artikel im „Platzjabbeck“, der Zeitung der Ratsfraktion der Kölner LINKEN. Wir forderten Auskünfte über die Möglichkeiten auf Kohleverbrennung zu verzichten und Alternativen anzubieten, zum Betrieb des Heizkraftswerks, den Wirkungsgraden sowie den Feinstaubemissionen.…
Mehr erfahren...
AK Umwelt

Für Frieden und Umwelt

Für DIE LINKE Köln bedeutet Frieden die Verwirklichung von politischer, sozialer , ökonomischer und ökologischer Gerechtigkeit. Die Voraussetzung für ein friedlicheres Zusammenleben ist der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen für alle Menschen. Ökonomische Gewaltverhältnisse, die auf Ausbeutung beruhende kapitalistische Weltwirtschaftsordnung, Umweltzerstörung und Raubbau an Rohstoffen führen zu Kriegsgefahren und gefährden Menschenleben. Viele große Umweltprobleme wie Klimawandel…
Mehr erfahren...
AK Umwelt

DIE LINKE. Köln beschließt ihr Kommunalwahlprogramm.

Für ein solidarisches Köln: sozial und ökologisch. Mit diesem Programm machen wir deutlich: DIE LINKE ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit und die Partei des konsequenten ökologischen Umbaus. fasst Angelika Link-Wilden, Sprecherin der LINKEN. Köln, das am Samstag einstimmig beschlossene Kommunalwahlprogramm zusammen. Unsere Forderungen sind nur durchsetzbar, wenn es gelingt, die politischen Kräfteverhältnisse in Köln…
Mehr erfahren...
AK Umwelt

Bestattungskultur im Wandel

Dieser Wandel hat Auswirkungen auf die Finanzierung der Kölner Friedhöfe. Die Gründe für ihn sind vielfältig. Unbestritten führte die Abschaffung des Sterbegeldes ab 2004 unter der damaligen rot-grünen Bundesregierung und weitere Beschlüsse dieses Regierungsbündnisses dazu, dass große Teile der Bevölkerung ärmer wurden und nach preisgünstigen Varianten der Bestattung suchten. Des Weiteren hat sich das diesbezügliche…
Mehr erfahren...
Klimastreik 29.11.2019

Aufruf zum Klimastreik am 29.11.2019

Am Freitag den 29.11 wird es zu weltweiten Demonstrationen für eine Umkehr in der Klimapolitik kommen. Treffpunkt für uns Kölner*innen: 11Uhr am Hohenzollernring. Nach nur zwei Monaten ist dies schon der nächste globale Klimastreik. Er ist bitter nötig, denn die Zeit drängt und die weltweiten Kohlendioxid-Emissionen sind weiterhin auf höchstem Niveau. Die Bundesregierung hat immer…
Mehr erfahren...
AK Umwelt

Kommt die CO2-Steuer

Wir machen an dieser Stelle auf eine Veranstaltung der Rosa Luxemburg Stiftung und unserer Ratsfraktion aufmerksam. Montag 18.11.2019 18.00 im Sitzungssaal B27 der Ratsfraktion im Kölner Rathaus Spanischer Bau. **Kommt die CO2-Steuer?** *Weder Superheld noch Superschurke* Diskussionsveranstaltung mit Dr. Axel Troost, Ökonom Welche Rolle kann eine sog.CO2-Bepreisung spielen? Kann sie sozial abgefedert werden? Sind andere…
Mehr erfahren...
AK Umwelt

Umweltpolitisches Fachgespräch und Feierabendtalk bei Matthias W. Birkwald

Ralph Lenkert, der umweltpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der LINKEN, war am 01.07.19 zu Gast im Wahlkreisbüro von Matthias W. Birkwald. Als erstes führte er mit den Mitgliedern des Arbeitskreis Umwelt der Kölner Linken ein Fachgespräch zu Fragen der Energiewende. Dies geschah aus guten Gründen:   So ist die Umsetzung der Energiewende mit vielen konkreten Fragen…
Mehr erfahren...
AK Umwelt

Grüne, CDU und SPD behindern die Energiewende!

Der Ausschuss für Umwelt und Grün,                                                                                                  …
Mehr erfahren...

Veranstaltungen