Kreisverband Köln

AK Umwelt

Immer die soziale Komponente im Umweltpolitischen beachten!

Motto des Arbeitskreis Umwelt

Der Arbeitskreis Umwelt stellt sich vor:

DIE LINKE sieht den sozial-ökologischen Umbau in Deutschland und Europa als eines ihrer entscheidenden Ziele und als wesentliche Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen an. Er erfordert unter anderem die Herausbildung neuer, mit der Umwelt verträglicher Lebensweisen. Die Produktion von Gütern und Dienstleistungen sollen sich nicht nur am Profit orientieren, sondern an sozial-ökologischen Zielen ausgerichtet sein, was verantwortliches Handeln für Menschen, Tiere und die Umwelt beinhaltet. Für eine sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung kommt der Reduzierung von Stoff- und Energieumsätzen hohe Priorität zu.

Der Arbeitskreis Umwelt der LINKEN Köln ist ein gemeinsamer Arbeitskreis von Partei und Fraktion, der versucht in diesem Sinne nicht nur auf kommunaler Ebene, sondern auch darüber hinaus zu arbeiten. Er wirkt in die Partei hinein, vertritt die Kölner LINKE bei Umweltfragen in der Stadtgesellschaft, arbeitet aber auch an überregionalen Themen.  Er versteht sich dabei als ein aktiver und kritischer Bestandteil der Kölner LINKEN. Nach außen wirkt er über die kommunalen Gremien, verfasst öffentliche Stellungnahmen und sucht auch die Zusammenarbeit mit Umweltschutz- und anderen wichtigen Organisationen.

Wir kämpfen für die sofortige Einleitung des Kohleausstieges, die Umsetzung einer umfassenden, die Sektoren übergreifenden Energiewende, den Erhalt des Hambacher Forstes, die Biodiversität und mehr Möglichkeiten zur Teilhabe an der Natur. Wir tun dies um auch den folgenden Generationen die Nutzung der natürlichen Ressourcen zu ermöglichen.

Seit dem 25. August 2010 gibt es einen eigenständigen AK Umwelt. [Vorher gab es den gemeinsamen Arbeitskreis Umwelt und Gesundheit.] Die zugeordneten Ratsausschüsse sind der Ausschuss für Umwelt und Grün und der Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetriebe. Die Mitglieder, Termine, Tagesordnungen, Niederschriften und Themengebiete findet man auf der Website der Stadt Köln.

Hambacher Forst: Abholzen für Braunkohle

Die Auseinandersetzungen um den Hambacher Forst nehmen von Jahr zu Jahr an Heftigkeit zu. Denn das Energieversorgungsunternehmen RWE möchte das Waldstück roden, um die darunter liegenden Millionen Tonnen Braunkohle abzubauen. Die Umweltverbände und die Anti-Kohlekraft-Bewegung wollen hingegen den ältesten Wald des Rheinlands als einmaliges Ökosystem schützen. Die Vernichtung dieses mittlerweile nur noch kleinen Stücks Natur zugunsten der Kohlegewinnung wird somit zum Prüfstein für eine Umweltpolitik, die breite Zustimmung findet, aber nicht gradlinig umgesetzt wird.

 

Was ist der Hambacher Forst?

Rheinisches Braunkohlerevier erstellt von Thomas Römer/OpenStreetMap data CC BY-SA 2.0

Der Hambacher Forst liegt etwa 30 Kilometer westlich von Köln. In ihm stehen 300 Jahre alte Stieleichen und Hainbuchen. Er bietet über 142 Arten einen Lebensraum, darunter ein Duzend streng zu schützende. Dennoch verkauften 1978 die umliegenden Gemeinden das Gebiet an die RWE, damals noch Rheinbraun AG, und erhielten sehr hohe Entschädigungen. Noch im gleichen Jahr begann die Förderung der Braunkohle im Tagebau Hambach. Seitdem fielen den Baggern mehr als 4.000 Hektar Wald zum Opfer. Heute sind noch gut 600 Hektar übriggeblieben.

 

Auseinandersetzungen vor Gericht

Zerstörte Natur im Tagebau Hambach (Foto: Gernot Schubert)

Der Kampf der vielen Menschen, die sich gegen die Vernichtung der Natur durch den Abbau der Braunkohle wehren, hat vielfältige Formen angenommen. Auf juristischem Weg konnte der Bund für Natur und Umweltschutz (BUND) die Rodungsarbeiten, die nur von Oktober bis März durchgeführt werden dürfen, für die Saison 2017/18 stoppen. Die rechtzeitige Einreichung einer Klage durch den BUND zur neuerlichen Überprüfung der naturschutzrechtlichen Bedeutung des Hambacher Forsts beim Oberverwaltungsgericht Münster hatte vorerst aufschiebende Wirkung. Allerdings hat die RWE ein Gegengutachten erstellen lassen, das erwartungsgemäß die Schutzwürdigkeit in Abrede stellt.

 

Auseinandersetzungen im Forst

Baumbesetzungen im Hambacher Forst (Foto: Gernot Schubert)

Des Weiteren fanden mehrere Demonstrationen mit tausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt, um den Druck auf die RWE und die politisch Verantwortlichen zu erhöhen. Es gibt Waldführungen, Wanderungen, Baggerblockaden, Klimacamps und Fahrrad-Sternfahrten zum und durch den bedrohten Wald. Seit 2012 wohnen Menschen in Baumhäusern im Forst. Schon nach einem Jahr begann die RWE, die Umweltaktivistinnen und -aktivisten in ihrer Nachbarschaftszeitung als Steine werfende Vermummte schlecht zu machen, obwohl die Staatsanwaltschaft zu dieser Zeit keinerlei Straftaten feststellte. In den vergangenen vier Jahren steigerte sich die Gewalt zwischen RWE-Personal und Polizei auf der einen und Waldbesetzerinnen und Waldbesetzern auf der anderen Seite. Die regelmäßigen Auseinandersetzungen mündeten in der Festnahme zahlreicher Aktivistinnen und Aktivisten.

 

Minderwertige Kohle und dennoch Unternehmensgewinne

Diese Vielfalt der Protestformen geht in ihrer Kritik über das Waldstück hinaus, weil für viele Menschen das Ringen um dessen Erhalt mit dem Kampf gegen eine verfehlte Energiepolitik gleichzusetzen ist. Der Abbau von Braunkohle als einem der minderwertigsten fossilen Brennstoffe verdeutlicht, wie rücksichtslos Konzerne unsere Lebensbedingungen zerstören. Der Heizwert von Braunkohle liegt etwa bei einem Fünftel im Vergleich zu Erdgas. Dafür entsteht bei der Braunkohleverstromung etwa dreimal so viel Kohlendioxid (CO2). Doch trotz dieser Nachteile und dem erhöhten Aufwand für die Abgasreinigung werden der Braunkohleabbau und deren Verfeuerung unter anderem durch die Freistellung von der Förderabgabe für Bodenschätze durch die Länder rentabel. Hinzu kommt der Gewinn durch die buchhalterisch längst abgeschriebenen Kraftwerke.

 

Forderung DER LINKEN. Köln

Kohleverstromung stoppen! Dezentrale Energiewende jetzt! (Foto: Gernot Schubert)

Um zusätzlich Transportkosten zu sparen, wird Braunkohle möglichst direkt am Abbauort zur Energiegewinnung genutzt. Deshalb betreibt auch die RheinEnergie das Heizkraftwerk Merkenich mit veredelter, das heißt gereinigter und getrockneter, Braunkohle aus dem rheinischen Revier. DIE LINKE. Köln fordert daher den sofortigen Ausstieg aus der Braunkohleverbrennung im Heizkraftwerk Merkenich. Dies ist technisch möglich, weil auf eine Befeuerung mit Gas umgestellt werden kann. Doch ergibt sich durch das teurere Gas ein Gewinnausfall in Millionenhöhe. Diesen stellen der Betreiber und damit letztlich die Stadt Köln über die möglichen Gesundheitsrisiken für die Einwohnerinnen und Einwohner, das Abholzen des Hambacher Forsts und den Beitrag zu den globalen Klimaschäden.

 

 

Kontakte und weitere Informationen:

Arbeitskreis Umwelt DIE LINKE. Köln

Hambi bleibt!

DIE LINKE fordert die Abschaltung des Kernkraftwerks Tihange (Pressemitteilung)

Am 25 Juni werden zehntausende von Atomkraftgegner*innen aus Belgien, den Niederlanden und Deutschland mit einer Menschenkette ein Zeichen gegen die Atomenergie, vor allem aber gegen den Schrottreaktor Tihange setzen. Diese Menschenkette soll auf einer Länge von 90 Kilometern von Tihange bis nach Aachen führen. Die Atomkraftgegner fordern die sofortige Stillegung des maroden Kernkraftwerks Tihange. Darüber…
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Braunkohleverbrennung im Heizkraftwerk Merkenich schnellstmöglich beenden!

Am 4. April 2017 hat der Rat der Stadt Köln den Braunkohleausstieg des kommunalen Versorgers RheinEnergie beschlossen. Die RheinEnergie ist ein Versorgungsunternehmen das sich zum überwiegenden Teil im Besitz des Stadtwerkkonzerns und damit der Stadt Köln befindet. Es wurde vom Rat aufgefordert, den Einsatz alternativer Brennstoffe für ihr Heizkraftwerk in Köln Merkenich zu prüfen und…
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DIE LINKE. Köln unterstützt die Mahnwachen zum Ausstieg aus der Braunkohle im Heizkraftwerk in Köln Merkenich

Am Freitag, 15 Dezember, wird vor dem Kundenzentrum der Rheinenergie, Deutzer Freiheit 65 eine weitere Mahnwache zum Ausstieg aus der Braunkohle im Heizkraftwerk in Köln Merkenich stattfinden. Der von den Initiatoren der Mahnwache verfasste Aufruf wird mittlerweile von einer Vielzahl von politischer sowie gesellschaftlich engagierter Gruppen, als auch verschiedenen Gliederungen der unterschiedlichsten Parteien unterstützt.
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DIE LINKE. Köln unterstützt Klimademonstrationen am 04. November

Unter dem Titel „Klima Schützen-Kohle stoppen“ wird am Samstag, dem 04. November 2017, in Bonn anlässlich des Weltklimagipfels eine Demonstration stattfinden. Gemeinsam mit den anderen Demonstranten*innen fordert DIE LINKE. Köln den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Energiegewinnung durch Kohle, dem klimaschädlichsten und schmutzigsten aller hierzulande verwendeten Energieträger.
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DIE LINKE. Köln unterstützt Mahnwache zum Ausstieg aus der Braunkohle im Heizkraftwerk in Köln Merkenich

Am Samstag, 21 Oktober, wird vor dem Kundenzentrum der Rheinenergie, Deutzer Freiheit 65, 50679 Köln eine Mahnwache zum Ausstieg aus der Braunkohle im Heizkraftwerk in Köln Merkenichstattfinden.
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In Trippelschritten in die richtige Richtung: Dieselgipfel löst Kölner NO2-Problem nicht

Als Ergebnis des Dieselgipfels von Bund, Ländern und Kommunen am 04.09.2017 in Berlin wurde den Kommunen 1 Mrd. Euro für Maßnahmen gegen die Belastung mit Luftschadstoffen in Aussicht gestellt. Für dringend notwendige Investitionen in den ÖPNV wäre das eine eher geringe Summe. Derzeit wird in den Kölner Ratsausschüssen über eine Ertüchtigung der Ost-West-Achse beraten. Selbst die bei Weitem günstigste Lösung, bei der die Strecke oberirdisch bleibt, kostet 250 Mio. Euro.
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DIE LINKE. Köln ruft zur Teilnahme am Klimacamp auf

In der Zeit vom 18. bis 29 August wird das achte Klimacamp im Rheinland stattfinden. Das Klimacamp ist ein zentraler, kapitalismuskritischer Bestandteil der Klimabewegung. Es findet seit dem Jahr 2010 im „Rheinischen Braunkohlerevier“ statt. Selbstorganisation und alternative Lebensformen sind dabei von zentraler Bedeutung. Im Klimacamp treffen sich engagierte Menschen, die der unfairen und verhängnisvollen Energiepolitik…
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