Kreisverband Köln

Bezahlbare Wohnungen – Für eine neue Gemeinnützigkeit!

Bezahlbare Wohnungen in Köln –
Für eine Neue Gemeinnützigkeit!

In Köln fehlen bezahlbare Wohnungen. Der Wohnungsmangel wächst mit jedem Jahr,
denn seit Jahren hält der Neubau günstiger Wohnungen nicht Schritt mit dem Bedarf.
Wohnungen in Neubauten werden stetig teurer, Sozialwohnungen verschwinden nach
und nach.

40 % der Einkünfte und mehr für die Mietwohnung ausgeben – das ist inzwischen Realität
für an die 30 % der Kölnerinnen und Kölner. Eine Miethöhe, die 20-25 % des Einkommens
nicht übersteigt, hält der Mieterverein für wünschenswert und sinnvoll.
(„Deutzer Hafen: Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen“ – Gemeinsame Pressemitteilung
von Kölner Mieterverein und DGB, 12.1.2017).

Bauen, bauen, bauen …?

Gebaut wird in Köln vor allem hochpreisig. Mit teuren Wohnungen ist in Köln mehr
Geld zu machen als mit preisgünstigem Wohnungsbau. Die Mieten im Neubau sind
zwischen 2010 und 2017 von 10,23 €/qm auf 12,85 €/qm gestiegen. Eine 70 qm-
Wohnung im Neubau kostete 2010 716 € Miete, heute sind es 900 €. Wohnungen zu
solchen Preisen sind für viele Menschen nicht bezahlbar.



Die Bodenfrage

Der Umgang mit Flächen ist der Schlüssel für die Schaffung von günstigen Wohnungen
in Köln. Bauflächen sind knapp, und es müssen nicht nur Wohnungen gebaut werden,
sondern auch Kitas und Schulen. Auch Gewerbeflächen werden gebraucht, um
Betriebe anzusiedeln und Arbeitsplätze zu schaffen.
Wenn es um Flächen geht, muss die Stadt langfristig planen. Wo jetzt Industrie steht,
braucht man vielleicht in 40 Jahren Wohnungen oder Büros oder einen Park. Die Stadt
sollte daher Grundstücke erwerben und hierfür auch ihr Vorkaufsrecht einsetzen. Ihre
eigenen Grundstücke sollte die Stadt nicht an private Investoren verkaufen, sondern
nach Möglichkeit selbst bebauen, d.h. durch das Wohnungsamt oder eine der städtischen
Wohnungsgesellschaften wie die GAG. Wenn die Stadt ein Grundstück nicht
selbst nutzen kann oder eine Vergabe an einen privaten Bauherren sinnvoll ist, dann
soll das Grundstück nach Erbbaurecht vergeben werden. Dann fallen nach 50 oder 70
Jahren die Grundstücke an die Stadt zurück und die Stadt kann auf die Anforderungen
reagieren, die dann aktuell sind.

Sozialer Wohnungsbau – eine nur vorübergehende Lösung

Im Sozialen Wohnungsbau erhält der Investor eine staatliche Förderung durch Zuschüsse
und günstige Kredite. Im Gegenzug verpflichtet er sich (im sogenannten
1. Förderweg) auf eine Höchstmiete von 6,80 € für einen Zeitraum von 15-25 Jahren.
Danach kann er die Miete nach und nach auf das normale Mietniveau anheben. Sozialer
Wohnungsbau kann also für eine Weile für günstige Wohnungen sorgen, ist aber
keine dauerhafte Lösung. Im Jahr 2000 waren mit fast 65.000 noch 12,5 % der Wohnungen
in Köln Sozialwohnungen, inzwischen sind es mit knapp 38.000 von insgesamt
536.000 Wohnungen nur noch 6,8 %.


 

Die neue Gemeinnützigkeit

Mit der neuen Gemeinnützigkeit können wir günstige Mietwohnungen schaffen, die
auch auf Dauer günstig bleiben. Gemeinnützige Wohnungsunternehmen nach dem
Konzept der LINKEN:

-> schaffen Wohnungen für Bevölkerungsgruppen, die finanziell schwächer sind oder
die am Wohnungsmarkt diskriminiert werden
-> orientieren die Miethöhe am Einkommen ihrer Mieter
-> ermöglichen und unterstützen eine Mitbestimmung der Mieter
-> begrenzen ihre Rendite auf höchstens 4 %
Im Gegenzug erhalten diese Unternehmen
-> Steuererleichterungen, staatliche Zuschüsse und günstige Kredite
-> einen bevorzugten Zugang zu Grundstücken der Stadt, des Landes und des
Bundes.


 

Gesetzesentwurf der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Die Mietsteigerungen in Köln sind dramatisch, siehe Schaubild oben. Das kann
kommunal alleine nicht gelöst werden. Deshalb brauchen wir eine bundesweite
Lösung. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Neue Gemeinnützigkeit
gesetzlich eingeführt wird und gemeinnützige Unternehmen entstehen, die
dauerhaft günstige Wohnungen schaffen.
Am 28. Januar 2016 stellte DIE LINKE im Deutschen Bundestag den Antrag „Bundesweiten
Aktionsplan für eine gemeinnützige Wohnungswirtschaft auflegen“.
Am 13. April 2016 zog Bündnis 90/Die Grünen nach und stellte den Antrag
„Die neue Wohnungsgemeinnützigkeit – Fair, gut und günstig wohnen“.
Beide Anträge wurden am 22. Juni 2017 durch die damalige Koalition aus CDU
und SPD abgelehnt. Trotzdem bleibt das Thema aktuell.

 

Materialien für Köln: