Bodo Ramelow wieder Ministerpräsident von Thüringen

Herzlichen Glückwunsch Bodo, herzlichen Glückwunsch Thüringen!

Und herzlichen Glückwunsch Deutschland, dass die Kumpanei zwischen der thüringischen CDU und FDP mit der der rechtsextremen Höcke-AfD im zweiten Anlauf korrigiert wurde!

Mit Mühe und Not war die FDP nach 4 Jahren Pause wieder in den Thüringer Landtag gekommen. Und dann wollte sie gleich ganz schnell den Ministerpräsidenten stellen, mit Hilfe der AfD. Ein “normaler demokratischer Vorgang”? Fast wäre es aufgegangen. Aber für viele Bürgerinnen und Bürgern überall in Deutschland war eine rote Linie überschritten. Auf zahlreichen Kundgebungen vor FDP- und CDU-Büros machten sie ihrem Ärger Luft.

Wie demokratisch zuverlässig sind CDU und FDP?

So fanden sich CDU und FDP in einer für sie ungewohnten Lage: Sie müssen jetzt erklären, wie ernst es ihnen mit der Demokratie ist. Kann es sein, dass in Deutschland noch einmal bürgerliche Parteien mit Rechtsextremisten kooperieren? Es waren auch Vorläufer von CDU und FDP, die 1933 Hitler zum Kanzler gewählt und das Ermächtigungsgesetz beschlossen hatten.  Wir möchten gerne glauben, dass nach allem was folgte, so etwas in Deutschland nie wieder passieren kann. Und Angela Merkel und z.B. die Kölner FDP haben die Ereignisse in Thüringen auch sofort klar kritisiert. Bei anderen dagegen klang das nicht so überzeugend und manche in Union und FDP scheinen mit einer Kooperation mit der AfD weiterhin zu liebäugeln.

Heute wurde erstmal ein Pflock gesetzt: Die Kumpanei der thüringischen FDP und CDU mit der AfD wurde korrigiert. Dass die CDU dazu nur bereit war, wenn die eigentlich fälligen Neuwahlen erst in mehr als einem Jahr stattfinden, spricht für sich. FDP und CDU in Thüringen fürchten, dass es ihnen so ergehen könnte, wie ihren Parteifreunden in Hamburg, wo nach dem thüringischen Manöver die FDP aus der Bürgerschaft flog und die CDU ein historisch schlechtes Ergebnis einfuhr.

Wofür der politische Verstand der CDU und FDP in Thüringen nicht ausreichte, dass haben die Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland klar gestellt: Mit Faschisten wie Höcke paktiert man nicht! Und dass ist dann doch erstmal ein ein guter Tag für die Demokratie.