Die Rente muss den Lebensstandard sichern!

Die Rente muss den Lebensstandard sichern!

von Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE  Die Rente muss den Lebensstandard wieder sichern! Das ist der Maßstab, an dem sich jede Rentenreform messen lassen muss. Der von Arbeitsminister Heil jetzt vorgestellte “Rentenpakt” erfüllt diesen Anspruch nicht. Weg mit der Beitragssatzbremse! Die Riesterrente ist gescheitert Warum? Die Riesterrente ist gescheitert. Endgültig. Mit…

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Längerer Bewilligungszeitraum des Köln-Passes kommt

Jörg Detjen, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat, freut sich über mehr Komfort für Köln-Pass-Besitzer: „Es ist gut, dass wir jetzt teilweise davon wegkommen, den Köln-Pass jährlich neu beantragen zu müssen. Bei zwei Monaten Bearbeitungszeit führte das oft dazu, dass Köln-Pass-Berechtigte am Anfang des Jahres noch keinen neuen Köln-Pass in den Händen hielten. Als Erwerbsloser dann…

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Baustellen bei der gesetzlichen Rente sind riesig

Zu den heute stattfindenden Sondierungsgesprächen in den Bereichen Arbeit, Soziales und Rente erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Die Baustellen bei der gesetzlichen Rente sind riesig, aber leider kann man von Schwarz-Gelb-Grün nicht viel erwarten. Die Union ist ohne Rentenkonzept in den Wahlkampf gegangen, die Grünen wollen das Rentenniveau stabilisieren und…

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Die Stadtverwaltung setzt Ratsbeschluss für Mindeststandards bei der Betreuung von Flüchtlingen nicht um

Die Fraktion DIE LINKE hat in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses die Arbeit derVerwaltung scharf kritisiert. Der Fraktionsvorsitzende Jörg Detjen erklärt dazu: „Die Verwaltung veräppelt durch ihr Agieren den Runden Tisch für Flüchtlingsfragen und die gesamte Politik. Die Umsetzung des Ratsbeschlusses, die bereits praktizierte Betreuung in den Notunterkünften zu verbessern, in dem der Betreuungsschlüssel auf…

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