Wohnen in der Südstadt darf nicht unerschwinglich werden!

Miethaie zu FischstäbchenMit Durchschnittsmieten von 12,33 Euro Netto-Kaltmiete lagen die Altstadt Süd und die Neustadt Süd schon 2016 an der Spitze der Mieten in ganz Köln. Wenn 2018 und 2019 die Mietpreisbindungen in zahlreichen der auf dem ehemaligen Stollwerck-Gelände errichteten Sozialwohnungen auslaufen werden, droht grade in der Südstadt ein noch schnellerer Anstieg der Mieten. Denn die Vermieter werden sich die Chance nicht entgehen lassen, die Mieten dort so schnell wie möglich auf das für Normalverdienende unerschwingliche Marktniveau anzuheben. Schon gar nicht die seit 2013 an der Börse notierte ehemals landeseigene LEG AG, der viele dieser Wohnungen gehören: Denn seit die LEG 2008 von der schwarz-gelben Landesregierung unter Jürgen Rüttgers an private Investoren verramscht wurde, ist der maximale Profit für diese Investoren das einzige Ziel des Unternehmens.

DIE LINKE will die drohende Verdrängung von Familien mit Kindern, Rentner*innen und Normalverdienenden öffentlich machen und die Stadt zum Handeln bewegen. Als ersten Schritt hat DIE LINKE im Rat der Stadt nachgefragt, in wie vielen Wohnungen im Severinsviertel in den kommenden Jahren die Sozialbindung auslaufen wird. Und wir werden weiter Druck machen. Wenn nicht jetzt, wann dann? Soziale Erhaltungssatzung Severinsviertel ist überfällig! Mit einer Milieuschutzsatzung könnte die Stadt zumindest die schlimmsten Auswüchse der Verdrängung durch steigende Mieten stoppen: Sie könnte die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren, sich ein Vorkaufsrecht bei Hausverkäufen sichern, und aufwändige mietpreistreibende Sanierungen würden genehmigungspflichtig. Bereits 2014 hat der Rat auf Druck der LINKEN beschlossen, dass in den Stadtteilen Altstadt Süd und Mülheim eine solche Soziale Erhaltungssatzung erlassen werden soll. Doch geliefert hat die Verwaltung noch immer nicht. Und die Jamaika-Koalition im Rat der Stadt hat die Forderung der LINKEN abgelehnt, die städtischen Mittel für den Wohnungsbau für 2018 um 22 Millionen € zu erhöhen. Damit muss Schluss sein, sagt DIE LINKE: Die soziale Erhaltungssatzung für das Severinsviertel muss kommen, bevor die Mietpreisbindung auf dem ehemaligen Stollwerck-Gelände ausläuft. Denn wenn sich der Anstieg der Mieten in den bisherigen Sozialwohnungen dort auf die ‚ortübliche Vergleichsmiete‘ auswirken wird, drohen im ganzen Severinsviertel die Mieten noch schneller zu steigen als bisher. Preiswerter Wohnungsbau ist öffentliche Aufgabe! Die soziale Erhaltungssatzung ist ein notwendiges und wirksames Instrument zur Begrenzung der sozialen Folgeschäden steigender Mieten. Aber auch nicht mehr: Eine Lösung für das Problem, dass es auch in einer wachsenden Stadt wie Köln genug preiswerten Wohnraum geben muss, ist sie nicht. Auch der bisher übliche soziale Wohnungsbau löst das Problem nicht, denn nach Ablauf der Sozialbindung steigen die Mieten.
Deshalb fordert DIE LINKE: Die Stadt Köln und ihre Wohnungsbauunternehmen müssen in Zukunft zusätzlich selbst dauerhaft preiswerte Wohnungen bauen.

Wenn Sie sich mit uns für bezahlbare Wohnungen engagieren wollen, Sie Fragen an uns oder weitere Informationen zur Mietentwicklung haben, erreichen Sie uns:
Ortsverband Innenstadt/Rodenkirchen per mail an gernot.schubert@dielinke-koeln.de
bei Facebook: DIE LINKE.Ortsverband Köln-Innenstadt/Rodenkirchen
oder persönlich im Wahlkreisbüro unseres Bundestagsabgeordneten Matthias W. Birkwald am Severinswall 37, Tel. 0221/53 09 78 40

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