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Kreisverband Köln

Die Miete braucht einen Deckel!

DIE LINKE. Köln wirbt mit einer Aktionswoche für einen Mietendeckel

DIE LINKE. Köln wird bis Samstag, 21. September 2019, an Informationsständen in allen Stadtbezirken für einen Mietendeckel nach Berliner Vorbild werben.Den Anfang machte eine Protestaktion vor der Geschäftsstelle des Kölner Haus-und Grundbesitzerverein am Hohenzollernring am Freitag.

Die Miete braucht einen Deckel

Aktive der LINKEN Köln 1m 13.09.2019 vor dem Haus des Haus- und Grundbesitzerverbands

Der Eigentümerverband hatte seine Mitglieder in Berlin dazu aufgerufen vor in Kraft treten des Mietendeckels „noch schnellstmöglich die Miete (zu) erhöhen“.

Alle müssen in einer menschenwürdigen Wohnung leben können.

Die Lage auf dem Kölner Wohnungsmarkt ist sehr angespannt: Immer mehr Menschen suchen eine Wohnung, können sie aber nicht bezahlen. Viele Vermieter*innen nutzen diese Situation skrupellos aus und verlangen horrende Mieten. Die sogenannte Mietpreisbremse der Bundesregierung ist weitgehend wirkungslos.
In den letzten Jahren sind die Mieten in Köln explodiert. Kaltmieten von 12 Euro pro Quadratmeter und mehr sind keine Seltenheit. Löhne und Renten halten beidieser Entwicklung nicht mit. Die Folge: Immer mehr Menschen müssen mehr als 30%, manche sogar bis zu 50 % ihres Einkommens für die Miete aufbringen.

Der neue Bierdeckel in Kölle. Erhältlich an allen Infoständen der LINKEN Köln

Das ist für DIE LINKE. Köln nicht akzeptabel.

„Die Stadt muss dafür Sorge tragen, dass Alle in einer menschwürdigen Wohnung leben können.Das Land Berlin und seine rot-rot-grüne Landesregierung machen es uns vor: Dort wird es einen Mietendeckel geben. Den fordern wir auch für Köln.“
So fasst Hans Günter Bell, Sprecher der LINKEN. Köln, die Position der LINKEN. zusammen.
„Die Mieten dürfen für fünf Jahre nicht erhöht werden, und es werden Mietobergrenzen festgelegt. Diese Mietobergrenzen sollen sich auf den Kölner Mietspiegel 2010 beziehen. Beispielsweise würde diese Obergrenze für Wohnungen um 60 qm Größe in mittleren Wohnlagen undmit Heizung, Bad/WC je nach Baualter zwischen 5,70 Euro und 8,70 Euro liegen.“
präzisiert Michael Weisenstein, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln die Forderung.

Die Forderungen der LINKEN. Köln im Detail:

  • Die Mieten dürfen für fünf Jahre nicht erhöht werden.
  • Modernisierungen, die eine Steigerung der Bruttowarmmiete um mehr als 0,50 Euro/qm bewirken, müssen von der Stadtverwaltung genehmigt werden.
  • Es werden Mietobergrenzen festgelegt. Diese Mietobergrenzen beziehen sich auf den Kölner Mietspiegel 2010. Die Mieten variieren je nach Größe, Lage, Ausstattung und Baualter. So gelten für Wohnungen um 60 qm Größe in mittleren Wohnlagen und mit Heizung, Bad/WC je nach Baualter Mietobergrenzen zwischen 5,70 Euro und 8,70 Euro.
  • Auf Antrag der Mieter*innen kann die Miete auf die Mietobergrenze reduziertwerden. (Absenkungsbegehren)
  • In wirtschaftlichen Härtefällen können den Vermieter*innen im Einzelfall abweichende Mieterhöhungen genehmigt werden.
  • Der Mietendeckel gilt für alle nicht preisgebundenen Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern.
Die schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf muss die gesetzliche Grundlage für einen Mietendeckel schaffen. Dann können Städte und Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten örtliche Mietendeckel beschließen.
In Köln sollen die stadtnahen Wohnungsbaugesellschaft GAG und SWK und die Genossenschaften mit gutem Beispiel vorangehen, denn auf freiwilliger Basis ist der Mietendeckel schon jetzt möglich.
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